Ja zur Wiese-Initiative - Nein zu Bruderholz-Umzonungen

Basel, 12. Februar 2006

Abfuhren erlitt beim heutigen Urnengang die Basler Regierung. Die drei zur Abstimmung stehenden Vorlagen Wiese-Initiative, Reservoirstrasse und Oberer Batterieweg wurden vom Volk gegen ihre Empfehlung bewertet. Die Wiese-Initiative wurde zur Begeisterung der Zollfreistrasse-Gegner mit 58,2 Prozent (28'146 Ja-Stimmen, 20'252 Nein-Stimmen) deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 44 Prozent.

Mit Applaus und Freudenrufen begrüssten die Verteidiger der Wiese die deutliche Annahme ihrer Initiative, die freilich in der Standortgemeinde Riehen auf deutliche Ablehnung stiess. "Das ist für uns ein sehr schöner Erfolg", freute sich Koordinator Dieter Stumpf. "Er zeigt, dass die Regierung mit der vorschnellen Rodung am Wahlvolk vorbeipolitisiert hat. Regierung und Parlament haben jetzt den Auftrag, die Natur an der Wiese gemäss der Berner Artenschutzkonvention zu schützen."

Baudirektorin Barbara Schneider erklärte wider ihre persönliche Einstellung: "Es ändert sich nichts. Die Protesthaltung der Bevölkerung wird keine unmittelbare Wirkung auf die Geschehnisse an der Wiese haben. Wir von der Basler Regierung haben alles unternommen und schliesslich zwischen Pest und Cholera wählen müssen. Die Vertragspartner sind zudem nicht wir, sondern die Eidgenossenschaft und Deutschland." Ratskollege Guy Morin ergänzte, man müsse aus dem Fall Lehren ziehen und mit den ausländischen Nachbarn "eine Konfliktkultur" entwickeln, um einander beispielsweise die verschiedenen Mentalitäten und Strukturen näher zu bingen.

"Mit grosser Genugtuung und Freude" nehmen die "IG Auenpark am Schlipf" und der Anführer der Zollfreistrasse-Gegner, Martin Vosseler (Bild) das eindeutige Ja zur "Wiese-Initiative" zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat widerspiegelt "indirekt die Meinung der Basler Stimmbevölkerung über die Zollfreistrasse". Darüber hinaus, so die IG weiter, handel es auch "um eine demokratische Absage an das arrogante, präjudizierende Schaffen von Fakten, wie es die Basler Regierung mit der vorschnellen Rodung an der Wiese an den Tag gelegt hat". Das Initiativkomitee erwartet jetzt vom Grossen Rat, dass er den heute ergangenen Volksauftrag ernst nimmt und seriös einen entsprechenden Gesetzestext ausformuliert. Die Basler Regierung wird von der IG aufgefordert, bis zum Abschluss der parlamentarischen Debatte über die "Wiese-Initiative" einen sofortigen Baustopp für die Zollfreistrasse zu verhängen.

Nach Meinung des "Unabhängigen Komitees JA zur Wiese-Initiative" kann die Regierung "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Sie stehe in der Pflicht, hinsichtlich der Auslegung des Staatsvertrages eine umfassende Standortbestimmung vorzunehmen und diese in Bern dem zuständigen Departement mit Nachdruck zur Kenntnis zu bringen. Inhalt dieser Lagebeurteilung muss eine Auflistung aller seit Vertragsabschluss eingetretenen Veränderungen sein. Diese Veränderungen im Verkehrs-, Umwelt-, Grenzabfertigungs- und Wasserhaushaltsbereich sind in Relation zu setzen zu den Tatbeständen, die vor 30 Jahren Gültigkeit hatten. Eine derartige Gegenüberstellung ist bis heute unterblieben. Der Ausgang der Volksabstimmung lässt keine andere Interpretation zu als die, dass sich die Regierung mit aller Energie für die Aufnahme von Neuverhandlungen gemäss Artikel 22 des Staatsvertrages einsetzt. Sollte von deutscher Seite weiterhin der Eintritt geänderter Verhältnisse bestritten werden, müsste gestützt auf Artikel 20 des Staatsvertrages ein unabhängiges Schiedsgericht angerufen werden, um die Frage der "geänderten Verhältnisse" zu entscheiden.

Da Deutschland auf schweizerischem Hoheitsgebiet über keine Exekutivkompetenz verfügt, obliege es der Basler Regierung, "dafür besorgt zu sein, dass keine weiteren Präjudizien geschaffen werden". Die deutsche Seite müsse "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich am Fusse des Schlipfs nichts bewegt, solange die Gesprächsverweigerung andauert".

• Mit 58,2 Prozent Nein-Stimmen wurde die Zonenplanänderungen für die Reservoirstrasse und mit 59,2 Prozent jene für den Oberen Batterieweg abgelehnt.



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