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Gross-Erfolg für Wohnungsschutz-Initiativen: Viermal Ja

Der Basler Mieterverband feiert dieses Wochenende einen Kantersieg: Alle vier Volksinitiativen, welche die Rechte der Mieterinnen und Mieter ausbauen, wurden vom Volk angenommen.
Basel, 10. Juni 2018

Die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum in der Stadt Basel hat sich jetzt auch an der Urne als klares Malaise herausgestellt: Das Stimmvolk hiess alle vier Wohnungsschutz-Initiativen aus den Kreisen des Mieterinnen- und Mieterverbandes mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Einzig die SP, "Basta" und die BDP hatten von den im Parlament vertretenen Parteien für alle vier Begehren die Ja-Parole ausgegeben.

Unter anderem wird in Basel-Stadt als erstem Kanton in der Schweiz das Recht auf Wohnen künftig in der Verfassung verankert. Ebenso sind Hauseigentümer bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Eine weitere Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen. Schliesslich sollen Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig gemacht werden und langjährige Mieter sollen "unkündbar" bleiben.

Das Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild rechts), den Geschäftsführer des Mieterverbands und Kopf der Basler Mieterbewegung.

Für den Basler Gewerbeverband, der die "schädlichen Wohninitiativen" bekämpft hatte, ist "die positive Entwicklung der letzten vier Jahre mit einer steigenden Anzahl leerer Wohnungen in Frage gestellt". Jetzt brauche es eine "Umsetzung ohne zu grosse Nebenwirkungen". Die Links-Partei "Basta" dagegen ist "begeistert über das kantonale Abstimmungsergebnis".

Die Ergebnisse:

Initiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)":
Ja-Stimmen: 27'600 (61,86 Prozent)
Nein-Stimmen: 17'014 (38,14 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)":
Ja-Stimmen: 32'555 (72,01 Prozent)
Nein-Stimmen: 12'652 (27,99 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)":
Ja-Stimmen: 22'421 (50,10 Prozent)
Nein-Stimmen: 22'329 (49,90 Prozent)

Kantonale Initiative "Recht auf Wohnen":
Ja-Stimmen: 25'596 (57,39 Prozent)
Nein-Stimmen: 19'004 (42,61 Prozent)

Im gesamtschweizerischen Trend

Bei den eigenössischen Abstimmungvorlagen stimmte Basel-Stadt mit dem gesamtschweizerischen Trend:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)":
Ja-Stimmen: 13'863 (29,68 Prozent)
Nein-Stimmen: 32'841 (70,32 Prozent)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
Ja-Stimmen: 32'382 (69,83 Prozent)
Nein-Stimmen: 13'990 (30,17 Prozent)

Parolen-Spiegel




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Nicht über Kündigungsschutz möglich"

OnlineReports schreibt: "…langjährige Mieter sollen 'unkündbar' bleiben". Das ist falsch. Richtig ist zwar, dass das hohe Ja-Mehr vor allem wegen der üblen Massenkündigungen zustande gekommen sein dürfte. Diese müssen gestoppt werden, was aber nicht über Kündigungsschutz möglich ist (dem eidgenössischem Recht vorbehalten!), sondern über eine soziale und ökologische Bewilligungspflicht für Sanierungen und Abbrüche. Die MV Basel-Initiative "Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien" ist geeignet, die Mietzinsspirale Rendite-getriebener Spekulanten-Investoren zu stoppen und die Regierung dazu zu bringen, mit der Bausubstanz in den Quartieren und Quartierteilen sorgsam umzughen und das Bauinspektorat entsprechend an die Kandare zu nehmen.


Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891 und Kampagnenleiter 4 x Ja, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).