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Gross-Erfolg für Wohnungsschutz-Initiativen: Viermal Ja

Der Basler Mieterverband feiert dieses Wochenende einen Kantersieg: Alle vier Volksinitiativen, welche die Rechte der Mieterinnen und Mieter ausbauen, wurden vom Volk angenommen.
Basel, 10. Juni 2018

Die Verteuerung und Verknappung von Wohnraum in der Stadt Basel hat sich jetzt auch an der Urne als klares Malaise herausgestellt: Das Stimmvolk hiess alle vier Wohnungsschutz-Initiativen aus den Kreisen des Mieterinnen- und Mieterverbandes mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Einzig die SP, "Basta" und die BDP hatten von den im Parlament vertretenen Parteien für alle vier Begehren die Ja-Parole ausgegeben.

Unter anderem wird in Basel-Stadt als erstem Kanton in der Schweiz das Recht auf Wohnen künftig in der Verfassung verankert. Ebenso sind Hauseigentümer bei einer Leerstandsquote von 1,5 Prozent bei einem Wohnungswechsel verpflichtet, gegenüber dem Neumieter den Vormietzins zu deklarieren. Eine weitere Initiative will Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten stark senken und Parteientschädigungen ausschliessen. Schliesslich sollen Renovation, Umbauten und Abbrüche bewilligungspflichtig gemacht werden und langjährige Mieter sollen "unkündbar" bleiben.

Das Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild rechts), den Geschäftsführer des Mieterverbands und Kopf der Basler Mieterbewegung.

Für den Basler Gewerbeverband, der die "schädlichen Wohninitiativen" bekämpft hatte, ist "die positive Entwicklung der letzten vier Jahre mit einer steigenden Anzahl leerer Wohnungen in Frage gestellt". Jetzt brauche es eine "Umsetzung ohne zu grosse Nebenwirkungen". Die Links-Partei "Basta" dagegen ist "begeistert über das kantonale Abstimmungsergebnis".

Die Ergebnisse:

Initiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)":
Ja-Stimmen: 27'600 (61,86 Prozent)
Nein-Stimmen: 17'014 (38,14 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)":
Ja-Stimmen: 32'555 (72,01 Prozent)
Nein-Stimmen: 12'652 (27,99 Prozent)

Kantonale Initiative "Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)":
Ja-Stimmen: 22'421 (50,10 Prozent)
Nein-Stimmen: 22'329 (49,90 Prozent)

Kantonale Initiative "Recht auf Wohnen":
Ja-Stimmen: 25'596 (57,39 Prozent)
Nein-Stimmen: 19'004 (42,61 Prozent)

Im gesamtschweizerischen Trend

Bei den eigenössischen Abstimmungvorlagen stimmte Basel-Stadt mit dem gesamtschweizerischen Trend:

Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)":
Ja-Stimmen: 13'863 (29,68 Prozent)
Nein-Stimmen: 32'841 (70,32 Prozent)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
Ja-Stimmen: 32'382 (69,83 Prozent)
Nein-Stimmen: 13'990 (30,17 Prozent)

Parolen-Spiegel




Weiterführende Links:
- Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Nicht über Kündigungsschutz möglich"

OnlineReports schreibt: "…langjährige Mieter sollen 'unkündbar' bleiben". Das ist falsch. Richtig ist zwar, dass das hohe Ja-Mehr vor allem wegen der üblen Massenkündigungen zustande gekommen sein dürfte. Diese müssen gestoppt werden, was aber nicht über Kündigungsschutz möglich ist (dem eidgenössischem Recht vorbehalten!), sondern über eine soziale und ökologische Bewilligungspflicht für Sanierungen und Abbrüche. Die MV Basel-Initiative "Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien" ist geeignet, die Mietzinsspirale Rendite-getriebener Spekulanten-Investoren zu stoppen und die Regierung dazu zu bringen, mit der Bausubstanz in den Quartieren und Quartierteilen sorgsam umzughen und das Bauinspektorat entsprechend an die Kandare zu nehmen.


Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter MV Basel 1891 und Kampagnenleiter 4 x Ja, Basel



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.