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Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing

Erstmals in der Geschichte der Basler SP ist die Nomination ihrer Regierungsrats-Kandidierenden nicht ein gesellschaftlicher Anlass, sondern eine virtuelle Veranstaltung. Wegen Corona.
Basel, 2. April 2020

Die Seuchen-Krise stellt die Basler SP vor eine besondere Herausforderung, wie OnlineReports schon berichtete: Statt am 27. April die drei Kandidierenden an der Delegiertenversammlung im "Volkshaus" zu erküren, sollen sie nun online Präsentiert und vielleicht auch nominiert werden. Dies hat der Parteivorstand gestern Mittwoch beschlossen.

Präsentation vor leerem Saal

Gegenüber OnlineReports sagte SP-Präsident Pascal Pfister, die für Kandidierenden für die drei angestrebten SP-Sitze präsentierten sich "in gebührendem Abstand auf der Bühne, einfach ohne Saal-Publikum". Die Vorstellungsrunde werde online live gestreamt, allerdings nur mit beschränktem Zugang. So könnten neben den Delegierten auch Journalisten und Gäste gegen Anmeldung die Präsentation mitverfolgen.

Noch offen sei aus Sicherheits- und Datenschutzgründen, ob auch der eigentliche Wahlvorgang online durchgeführt wird, meinte Pfister weiter. Denkbar wäre die Variante der brieflichen Abstimmung.

Die SP zeigt sich "überzeugt, dass die rot-grün geprägte Politik auch in Zukunft von den Baslerinnen und Baslern gewünscht ist", gerade auch "angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie auf uns zukommen".

Fünf Kandidierende für drei Sitze

Für die SP und ihre Dreiervertretung in der siebenköpfigen Regierung geht es um einen wesentlichen Generationenwechsel, nachdem Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und Baudirektor Hans-Peter Wessels den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgegeben haben. Gesetzt ist die erst seit Anfang Februar amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland, die letzen Herbst in einer Ersatzwahl für die zurücktretende Eva Herzog gewählt wurde.

Für die weiteren zwei Sitze bewerben sich die "Birshof"-Spitaldirektorin Beatriz Greuter, der amtierende Nationalrat Beat Jans, der Ökonom Kaspar Sutter und die Gewerkschafterin Kerstin Wenk.

Absage an Co-Kandidatur von "Basta"

Klare Kante zeigt die SP in Bezug auf von der Link-Partei "Basta" verfolgten Pläne, mit einem Job-Sharing in die Regierungswahlen zu steigen. Die SP erteilt diesem Experiment in ihrer heutigen Medienmitteilung eine klare Absage.

Zwar habe sie "ein grosses Interesse an einer gemeinsamen Liste" mit den Grünen und der "Basta". Auch teile sie das Ziel, "dass auch in Spitzenpositionen Job-Sharing möglich ist". Für ein geteiltes Regierungsamt seien "die gesetzlichen Grundlagen jedoch derzeit nicht gegeben".

Für das Vertrauen in unsere Demokratie sei aber entscheidend, dass für die Wählerinnen und Wähler transparent sei, wen sie wählen. Dies sei – so die SP – "bei einer symbolischen Co-Kandidatur unter den aktuellen Voraussetzungen nicht gewährleistet".

Gerade in Zeiten der Krise müssten demokratische Prozesse klar, fair und transparent geregelt sein. Solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt sind, sieht der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst".

"Basta" will sich nicht einfach fügen

Obschon die SP jetzt eine klare Vorgabe formuliert hat, will sich ihr "Basta" nicht einfach fügen: "Eine solche Vorgabe kommt bei uns schlecht an", meinte Co-Präsidentin Heidi Mück gegenüber OnlineReports. Ihre Partei sympathisiert nach wie vor mit einer Co-Kandidatur. Laut der BZ handelt es sich um ein sogenanntes Modell "Seitenwagen": Offiziell bliebe es bei einer Einerkandidatur, aber immer verbunden mit einem zweiten Namen, sei es deklariert als zweiter Generalsekretär oder persönliche Mitarbeiterin.

In einer ersten parteiinternen Auslegeordnung mit anwaltlicher Beratung fiel das ursprüngliche Modell – zwei Regierungsmitglieder, die sich eine Stelle teilen – durch. "Basta" will Corona-bedingt, laut Mück erst am 4. Mai nominieren. Dann wird sich klären, ob Rot-Grün-Rot mit einer Fünferliste kandidiert oder ob der "Basta"-Seitenwagen im Alleingang ins Rennen steigt.




Weiterführende Links:
- Coronavirus stellt SP-Regierungs-Nomination in Frage
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen


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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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