Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung

Basel, 23. März 2013

Die Schweizer Bundesparlamentarier müssen auch künftig keine finanziellen Beteiligungen an Medien-Unternehmen transparent machen: Der Nationalrat lehnte gestern Freitag eine Motion (Wortlaut in Text-Box unten) des Basler SP-Nationalrats Beat Jans mit 88 zu 79 Stimmen knapp ab. In seinem Vorstoss, über den OnlineReports als erstes Medum berichtete, hatte Jans verlangt, dass Bundesparlamentarier ihre Beteiligungen an Medienunternehmen deklarieren müssen, wenn sie auf den Inhalt des Mediums Einfluss nehmen.

Zur Motion inspiriert wurde Jans, nachdem bekannt wurde, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher die Besitzhoheit über die "Basler Zeitung" ausübt und auch auf den Kurs des Blattes Einfluss nimmt. Die Deklaration soll die Einflussnahme nicht verhindern, aber eine allfällige "Berlusconisierung der Schweizer Medien" gegenüber der Öffentlichkeit offen legen. Die Parlamentsmehrheit empfand aber die Bekanntgabe von Kapitalbeteiligungen als einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre.

Wie Matthias Zehnder in der "Aargauer Zeitung online" berichtet, stimmten die Parlamentarier der beiden Basel so:

• Nein zur Motion: Caspar Baader (SVP, BL), Thomas de Courten (SVP, BL), Sebastian Frehner (SVP, BS), Daniela Schneeberger (FDP, BL) und Daniel Stolz (FDP, BS).

• Ja zur Motion: Beat Jans (SP, BS), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), Silvia Schenker (SP, BS) und Markus Lehmann (CVP, BS).

• Enthaltung: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL).

• Nichtteilnahme: Maya Graf (GPS, BL) nahm als Präsidentin des Nationalrats an der Abstimmung nicht teil.




Weiterführende Links:
- BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz


Motions-Text im Wortlaut


"Das Büro wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten. Damit soll es sicherstellen, dass Ratsmitglieder ihren Einfluss auf Medien offenlegen müssen. Ratsmitglieder, welche mindestens 5 Prozent eines Medienunternehmens besitzen bzw. in einem Führungs- oder Aufsichtsgremium eines Mediums Einsitz nehmen, müssen dies im Register der Interessenbindungen deklarieren."

Begründung


"Demokratie kann nur gelingen, wenn die Berichterstattung über Politik umfassend, vielfältig und somit ausgewogen erfolgt. Die Ausgewogenheit ist nicht mehr gegeben, wenn Politiker die politische Berichterstattung verdeckt steuern. Deshalb soll der Bevölkerung das Recht eingeräumt werden zu erfahren, wer hinter den Medien steckt. Diese Transparenz ist Voraussetzung für eine freie Meinungsbildung und somit im vitalen Interesse einer Demokratie."

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"Das spricht Bände"

Wer hat denn da was zu verheimlichen? Es ist bezeichnend und spricht Bände, dass ausgerechnet unsere Bürgerlichen Kantonal-Politiker der SVP und FDP dafür sorgen, dass die Bürger auch in Zukunft im Unklaren gelassen werden sollen, wer hinter ihrer Meinungsmache steht und uns anonym weiter beeinflussen dürfen, ohne gerade zu stehen, wer sich eigentlich dahinter versteckt. Was sind denn das für Politiker, die uns immer noch an der Nase herumführen wollen. Es muss für diese "Politiker" einiges an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehen. Man will künftig weiterhin verhindern, dass das Volk eventuell einiges besser durchschauen könnte.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.