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Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung

Basel, 23. März 2013

Die Schweizer Bundesparlamentarier müssen auch künftig keine finanziellen Beteiligungen an Medien-Unternehmen transparent machen: Der Nationalrat lehnte gestern Freitag eine Motion (Wortlaut in Text-Box unten) des Basler SP-Nationalrats Beat Jans mit 88 zu 79 Stimmen knapp ab. In seinem Vorstoss, über den OnlineReports als erstes Medum berichtete, hatte Jans verlangt, dass Bundesparlamentarier ihre Beteiligungen an Medienunternehmen deklarieren müssen, wenn sie auf den Inhalt des Mediums Einfluss nehmen.

Zur Motion inspiriert wurde Jans, nachdem bekannt wurde, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher die Besitzhoheit über die "Basler Zeitung" ausübt und auch auf den Kurs des Blattes Einfluss nimmt. Die Deklaration soll die Einflussnahme nicht verhindern, aber eine allfällige "Berlusconisierung der Schweizer Medien" gegenüber der Öffentlichkeit offen legen. Die Parlamentsmehrheit empfand aber die Bekanntgabe von Kapitalbeteiligungen als einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre.

Wie Matthias Zehnder in der "Aargauer Zeitung online" berichtet, stimmten die Parlamentarier der beiden Basel so:

• Nein zur Motion: Caspar Baader (SVP, BL), Thomas de Courten (SVP, BL), Sebastian Frehner (SVP, BS), Daniela Schneeberger (FDP, BL) und Daniel Stolz (FDP, BS).

• Ja zur Motion: Beat Jans (SP, BS), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), Silvia Schenker (SP, BS) und Markus Lehmann (CVP, BS).

• Enthaltung: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL).

• Nichtteilnahme: Maya Graf (GPS, BL) nahm als Präsidentin des Nationalrats an der Abstimmung nicht teil.




Weiterführende Links:
- BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz


Motions-Text im Wortlaut


"Das Büro wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten. Damit soll es sicherstellen, dass Ratsmitglieder ihren Einfluss auf Medien offenlegen müssen. Ratsmitglieder, welche mindestens 5 Prozent eines Medienunternehmens besitzen bzw. in einem Führungs- oder Aufsichtsgremium eines Mediums Einsitz nehmen, müssen dies im Register der Interessenbindungen deklarieren."

Begründung


"Demokratie kann nur gelingen, wenn die Berichterstattung über Politik umfassend, vielfältig und somit ausgewogen erfolgt. Die Ausgewogenheit ist nicht mehr gegeben, wenn Politiker die politische Berichterstattung verdeckt steuern. Deshalb soll der Bevölkerung das Recht eingeräumt werden zu erfahren, wer hinter den Medien steckt. Diese Transparenz ist Voraussetzung für eine freie Meinungsbildung und somit im vitalen Interesse einer Demokratie."

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"Das spricht Bände"

Wer hat denn da was zu verheimlichen? Es ist bezeichnend und spricht Bände, dass ausgerechnet unsere Bürgerlichen Kantonal-Politiker der SVP und FDP dafür sorgen, dass die Bürger auch in Zukunft im Unklaren gelassen werden sollen, wer hinter ihrer Meinungsmache steht und uns anonym weiter beeinflussen dürfen, ohne gerade zu stehen, wer sich eigentlich dahinter versteckt. Was sind denn das für Politiker, die uns immer noch an der Nase herumführen wollen. Es muss für diese "Politiker" einiges an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehen. Man will künftig weiterhin verhindern, dass das Volk eventuell einiges besser durchschauen könnte.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweistin einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).