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"Gärtnerhaus"-Auftrag: Verwaltungsgericht lehnt Rekurs ab

Basel, 10. März 2022

Der Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Auftragsvergabe-Verfahren des Basler Bau- und Verkehrsdepartemeht (BVD) war korrekt: Der Verwaltungsgericht lehnte den Rekurs der Bürgerinitiative ab.

Sie hatte sich gegen Ausschluss aus der Vorqualifikation zur Führung einer Betriebsorganisation für das Gärtnerhaus am Randes des Schwarzparks durch das BVD gewehrt, weil ihnen in der Anmeldung "Formfehler" unterlaufen seien. Laut BVD habe der Verein entgegen den Anforderungen der Ausschreibung keine unbefangene Auskunftsperson zur Überprüfung des Referenzauftrags angegeben. Auch habe er weder einen Gastrobetrieb noch eine zentrale Anlaufstelle betrieben.

Das Verwaltungsgericht teilt die Auffassung des Departements und schreibt in seiner Begründung, der Verein hätte bereits die Ausschreibung anfechten müssen und nicht die für ihn ungünstige Ausschlussverfügung abwarten dürfen. Es sei unter diesen Umständen "nicht zu beanstanden, dass das BVD zum Schluss gekommen ist, dass die Eignungskriterien nicht erfüllt sind". Der Ausschuss vom Verfahren sei deshalb "zu Recht" erfolgt.




Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"
- "Gärtnerhuus": Regierung vertröstet auf "Untermiete"
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab


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"BVD ist unsensibel und stur"

Bei allem Verständnis für die Rechtslage: das Handeln des BVD ist unsensibel und stur. Es gibt da in der Kantonsverfassung ja diesen ominösen Mitwirkungsartikel. Die Umsetzung dieses Artikels bindet seit Jahren sehr viel Elan, Arbeitsstunden, Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Ja, die kantonale Verwaltung erwartet geradezu ein Engagement. Man soll sich überall und immer einbringen, von der Baumpatenschaft (auf eigene Rechnung!) bis hin zum Quartierverein (alle arbeiten ohne Lohn), vom Mitwirkungsverfahren (Stunden in Sitzungen in der Freizeit!) bis hin zum Abfallsammeln (ehrenamtlich natürlich). Freiwilligenarbeit noch und nochmals und schon wieder. Mit dieser Freiwilligenarbeit geht Indentifikation einher. Was wiederum heisst, dass die Integration der Menschen gewährleistet ist.

Wie wäre es, wenn das BVD dem Gärtnerhaus-Verein geholfen hätte, die Ausschreibung korrekt zu machen? Statt auszuschreiben und den Verein wegen Verfahrensfehler abzusägen? Wenn die kantonale Verwaltung weiterhin will, dass sich die Menschen unserer Stadt ehrenamtlich betätigen, dann muss sie umdenken, Hand reichen und Hilfestellungen anbieten. Die Verwaltung setzt hier auf sogenannte Profis und vergisst dabei, dass manchmal weniger mehr ist. Profis sind nämlich diejenigen, die im Quartier aktiv sind, die das Quartier kennen, die die Quartierbevölkerung kennen.

Wenn ich an all die Menschen denke, die sich unentgeltlich engagieren und mir überlege, was passieren würde, sollten diese ihr Engagement niederlegen – gute Nacht Basel, dann können wir zusammenpacken.


Beatrice Isler, Grossrätin "Die Mitte", Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).