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Erste Staatsanwältin Weirich schafft umstrittene Wiederwahl

Die Erste Baselbieter Staatsanwältin Angela Weirich (Bild) hat heute Donnerstagmorgen ihre umstrittene Wiederwahl geschafft: Bei einem Absoluten Mehr von 24 erzielte sie 47 Stimmen. Allerdings waren von den 86 eingesammelten Wahlzetteln deren 36 leer und drei ungültig.

SVP verlangte geheime Wahl

Die Wahl der Chefin der Baselbieter Strafverfolgungs-Behörde war umstritten. Die SVP-Fraktion, unterstützt von der Fraktion GLP/Grüne Unabhängige, stellte den Antrag, das Wahlgeschäft an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Landrat eine Zweierkandidatur zu unterbreiten. Der Antrag wurde aber deutlich abgelehnt, worauf die SVP für die Kür der Ersten Staatsanwältin geheime Wahl beantragte.

Zuvor war es zu einer intensiven Debatte gekommen, in welcher die SVP der Ersten Staatsanwältin "Führungsschwäche" vorgeworfen und auch eine "personelle Erneuerung" an der Spitze der Strafverfolgung gefordert hatte, nachdem die Fachkommission über die Aufsicht der Staatsanwaltschaft kollektiv zurückgetreten war. SP, FDP und Grüne widersetzten sich einer Rückweisung, weil die Antragsteller dafür "keinen Grund" und "keine Fakten" genannt hätten.

Reber stellt sich vor Weirich

In einem engagierten Votum plädierte Sicherheitsdirektor Isaac Reber dafür, der langwierigen "unschönen Auseinandersetzung" ein Ende zu bereiten. Dazu sei ein "anständiges Wahlergebnis" die Voraussetzung. Reber erinnerte an die grosse Aufgabe, die Angela Weirich mit der Überführung von sieben Organisationen (die Bezirksstatthalterämter, das Besondere Untersuchungsrichteramt und die Staatsanwaltschaft) in eine grosse Organsation als Folge der neuen Strafprozessordnung geleistet habe.

Reber widersprach auch Behauptungen, die Baselbieter Staatsanwaltschaft habe dauernd Stellen aufgebaut. Zutreffend sei, dass seit 2011 zwei Stellen abgebaut worden seien. Er verwies auch auf eine Aussenbeurteilung der Organisation durch den früheren Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Andreas Brunner, und weiterer externer Beobachter, die der Staatsanwaltschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt hätten.

Weiterführende Links:
- "Es war sehr schwierig, eine konstruktive Diskussion zu führen"
- Die "Basler Zeitung" zielt auf die Frau: Erste Staatsanwältin

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"Reber sagte es zutreffend"

Die sachliche OnlineReports-Berichterstattung über die Landratssitzung hebt sich wohltuend ab von der Medienschlammschlacht im Vorfeld dieser Wahl, initiiert wurde diese vor allem von Daniel Wahl von der "Basler Zeitung", der sich in dieser Angelegenheit übel hervorgetan hat.

Zutreffend und richtigerweise hat Regierungsrat Isaac Reber die Leistungen von Frau Weirich hervorgehoben, besonders was die Migration einer so grossen Behörde in eine neue Struktur unter gleichzeitigen "Auspizien" der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung anbelangt. Diese bescherte und beschert der Strafverfolgung immer noch grosse, zusätzliche Arbeit, weil die Positionen der Angeschuldigten massiv verstärkt wurden. Aber derartige Tatsachen kümmern übelwollende Journalisten und einige Politiker leider nicht.