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Velobahn-Promotoren verschwiegen Interessen-Bindungen

Liestal, 30. September 2020

Zwei führende Landräte der Baselbieter Grünen und Promotoren einer Test-Velobahn zwischen Pratteln und Augst haben Interessenbindungen während Monaten verschwiegen: Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr liessen am 27. März dieses Jahres als Verwaltungsräte ihre Firma "urb-x AG" mit Sitz in Birsfelden im Handelregister eintragen.

Doch erst vergangenen Freitag – einen Tag nach der Fragestunde mit kritischen Fragen an Baudirektor und Velobahn-Promoter Isaac Reber im Landrat – meldeten die beiden ihre Verwaltungsrats-Mandate bei der Landeskanzlei zur Publikation auf der Website des Kantons an. Weitere aktuelle Eintragungen waren der Landeskanzlei damals nicht bekannt.

Seit dem 13. Januar verschwiegen

Noch länger – nahezu dreiviertel Jahre – hielten sie die Gründung der Kollektivgesellschaft "KKBC Partner KlG" unter dem Deckel, die am 13. Januar dieses Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Zweck: "Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten".

Laut Auskunft des 2. Landschreibers Nic Kaufmann auf Anfrage von OnlineReports meldeten Kirchmayr und Csontos erst heute Mittwoch der Landeskanzlei "einen weiteren Eintrag", nämlich jenen der "KKBC Partners KIG".

Wächterfunktion nicht erfüllt

Die Offenlegung der Interessenbindungen ist nicht dem Gutdünken der Landräte überlassen, sondern gesetzliche Pflicht. Laut Landratsgesetz ist längeres Verschweigen von Mandaten nicht möglich. Vielmehr verlangt es, dass Änderungen "der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben" seien. Laut der Geschäftsordnung wacht die Geschäftsleitung des Landrates "über die Einhaltung der Offenlegungspflicht".

Pikant: "urb-x"-CEO und -Verwaltungsrat Kirchmayr ist Mitglied der Geschäftsleitung des Landrates. Es wäre somit seine Pflicht als führender Parlamentarier gewesen, sich selbst an die Deklaration seiner Interessen als Unternehmer zu erinnern. Offenbar hat er die Prioritäten anders gesetzt.

Grünen-Vorstand kritiklos

Wenig Transparenz zeigt Kirchmayr in einem weiteren Fall: Während er bezüglich seiner Mandate bei der "EBL Fernwärme AG" und bei "Stokar & Partner AG" die Firmennamen nennt, weist er seine Funktion als "Senior Partner" bloss "einer Investment Bank" zu, ohne den Firmennamen zu deklarieren.

Der Vorstand der Grünen äusserte sich vor einer Woche über die Absicht einer "kritischen Aufarbeitung" der Amigo-Affäre. Dass ihre beiden führenden Funktionäre ihre geschäftlichen Velobahn-Aktivitäten der gesetzlichen Offenlegung bis dahin entzogen hatten, war dem Parteivorstand keine Erwähnung wert.

Parlamentspräsident: "Schlechter Stil"
 

Landratspräsident Heinz Lerf (FDP) erklärte gegenüber OnlineReports, er habe über die Medien von der Gründung der "urb-x AG" Kenntnis erhalten. Er sei der Meinung gewesen, dass dadurch "der Kanton in keiner Art und Weise tangiert" sei. Dass daneben seit Jahresbeginn eine weitere nicht deklarierte Kirchmayr/Csontos-Firma "KKBC Partners" besteht, erfuhr Lerf erst auf die Anfrage von OnlineReports.
 

"Das ist schlechter politischer Stil", meinte der Parlamentspräsident weiter, er vermisse "das nötige Fingerspitzengefühl". Die Deklaration der Interessenbindungen sei "eine Bringschuld". Er wolle deshalb das Thema in der Geschäftsleitung des Landrates "noch einmal zur Sprache bringen".




Weiterführende Links:
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab
- Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt
- Grünen-Krisensitzung: "Offene Kommunikation verpasst"


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"Ich schäme mich erstmalig"

Ist für mich reine Mischelei. Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein!


Ruedi Basler, Liestal



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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).