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Ja zu "Erlenmatt", BVB-Reform und Beizen-Gesetz

Basel, 27. Februar 2005

Viermal Ja sagte das Basler Stimmvolk dieses Wochenende zu äusserst kontroversen Abstimmungsvorlagen: Mit einer Ja-Mehrheit von 63,9 Prozent hiess das Volk die Umzonung des "Erlenmatt"-Areals gut, die Voraussetzung für die Schaffung einer gemischten Überbauung (700 grosszügige Wohnungen, 2'000 Gewerbe-Arbeitsplätze) ist. Mit einer Ja-Mehrheit von 55 Prozent stimmte das Volk dem neuen Gastwirtschaftsgesetz zu, das unter der Woche eine Polizeistunde ab 1 Uhr und am Wochenende ab 2 Uhr vorsieht und die bisherige völlige Absenz einer Polizeistunde rückgängig macht. Mit einem Anteil von 66 Prozent Ja-Stimmen schaffte das Gesetz über den öffentlichen Verkehr die Hürde. 58,2 Prozent Ja-Stimmen-Anteil schaffte überraschend auch das Organisationsgesetz über die Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Diese beiden Verkehrsvorlagen schaffen die Voraussetzungen für ein flexibleres Agieren der BVB im veränderten Markt.

• Das überparteiliche Komitee "Ja zu BVB- und ÖV-Gesetz" zeigte sich "hoch erfreut" über den positiven Ausgang der Abstimmungen zu den beiden Gesetzen. Die "wahrheitswidrigen Behauptungen der Gegnerschaft in Bezug auf eine angebliche Privatisierung und auf eine angebliche Gefährdung der Ansprüche des BVB-Personals haben nicht verfangen". Mit diesem positiven Ausgang der Abstimmung bleibe die Position der BVB als wichtigste Leistungserbringerin im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-
Stadt gesichert. Das doppelte Ja nütze der Kundschaft von Tram und Bus. Mit dem Ja folge Basel-Stadt "dem bewährten Beispiel anderer Kantone und stellt den öffentlichen Verkehr auf eine gesetzliche Grundlage".

• Der Basler VPOD, der das Referendum und die gegnerische Abstimmungskampagne zusammen mit acht weiteren Parteien und Organisationen massgeblich prägte, sieht sich trotz Annahme der ÖV-Gesetze "darin bestätigt, dass die Basler Bevölkerung die BVB als integralen Teil des kantonalen Service public sehen und erwarten, dass der Kanton hier seine Verantwortung wahrnimmt".

Die Basler Regierung, die BVB-Direktion und nicht zuletzt auch das Parlament müssten nun "den Tatbeweis für ihre Versprechen, die sie im Laufe des Abstimmungskampfes abgaben, erbringen". Zentral seien dabei für den den Verband des Personals öffentlicher Dienste die Zusicherungen, "dass die BVB integral mit allen Nebenbetrieben erhalten bleiben, das Leistungsangebot nicht geschmälert und ausgedünnt wird, die Anstellungsbedingungen nicht verschlechtert werden und der Ortsverkehr von den Ausschreibungen ausgenommen wird".

• Die Liberal-demokratische Partei (LDP) ist "erfreut" über die Zustimmung des Souveräns zu allen vier kantonalen Vorlagen. Der Entscheid entspreche "den von unseren Mitgliedern gefassten Parolen". Die Abstimmungsergebnisse zeigten, "dass die Bevölkerung unserem Kanton eine Entwicklung zutraut und dass auch beim Service Public massvolle Reformen gewünscht werden". Beim Gastgewerbegesetz habe sich die von der entsprechenden grossrätlichen Kommission unter liberaler Führung erarbeitete Kompromiss als mehrheitsfähig erwiesen.

• Die Junge CVP die mit allen andern Jungparteien ausser jener der SVP für die Nein-Parole zum Beizengesetz eintrat, bedauert, dass es "leider nicht gelungen" sei, "die Jungen und Junggebliebenen an die Urne zu bringen, obschon deren Stimmung eindeutig gegen das Gesetz gerichtet war".

• Das Referendumskomitee - bestehend aus den Jungparteien Grünes Bündnis U25, Junge CVP Basel-Stadt, Jungfreisinnige Basel-Stadt, Jungliberale Basel und JUSO Basel-Stadt sowie der Gruppierung Kulturstadt Jetzt - spricht von einem "Achtungserfolg", bedauert aber die Annahme des kultur- und wirtschaftsfeindlichen neuen Basler Gastgewerbegesetzes. Offensichtlich ist es den Befürwortern gelungen, mit dem Versprechen von "Ruhe und Ordnung" breite Kreise für sich zu gewinnen. Doch mit dem Ja zum neuen Gesetz werden keine Probleme gelöst und es wird nicht "mehr Ruhe" einkehren.


pkn.

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