Wahl-Eklat im Basler Grossen Rat: Grüne statt SVP

Basel, 11. Januar 2006

Zu einem Eklat kam es heute Mittwochmorgen bei der Wahlsitzung im Basler Grossen Rat: Das Parlament wählte nicht den SVP-Kandidaten Michel-Remo Lussana (29) zu seinem Vizepräsidenten ("Statthalter"), sondern die Grüne Brigitta Gerber (Bild). Die SVP hätte aber turnusgemäss Anspruch auf den Sitz gehabt.

Dass das Parlament den offiziellen SVP-Kandidaten ins Leere laufen liess, zeichnete sich schon in ersten Wahlgang ab, als Gerber 58 Stimmen und Lussana 48 Stimmen erzielte (absolutes Mehr: 61 Stimmen). Im zweiten Wahlgang holte Gerber 60 Stimmen, Lussana 51 (absolutes Mehr 62). Im dritten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählte, war das Schicksal Lussanas besiegelt: Gerber schaffte 62 Stimmen, Lussana 53.

Die SVP-Schlappe zeichnete sich schon im Vorfeld der Wahlsitzung ab, als aus der SP bekannt wurde, dass sie die Wahl Lussanas nicht unterstütze. Nicht der Anspruch der SVP auf das diesjährige Vizepräsidium sei umstritten, sondern Lussanas fehlende Erfahrung, da er erst seit vergangenem Oktober in das Büro des Grossen Rates gewählt worden sei, schrieb die SP gestern dienstag in einem Communiqué: "Nach dieser überaus kurzen Amtszeit als Büromitglied ist Herr Lussana unseres Erachtens noch nicht in der Lage, das verantwortungsvolle Amt des Statthalters, der in Vertretung des Präsidenten auch jederzeit in der Lage sein muss, den Rat zu leiten, auszufüllen. Diese Haltung richtet sich, wie aus dem vorher Gesagten folgt, weder gegen den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf ein Grossratspräsidium noch gegen Herrn Lussana als Person.

Im Anschluss an die Nicht-Wahl Lussanas meldete sich SVP-Grossrat Bernhard Madörin in einer "persönlichen Erklärung" zu Wort, in dem er mit dem links-grünen Parlament schonungslos abrechnete. Dass die SVP als wählerstärkste bürgerliche Partei mit ihrem Anspruch auf den Statthalter-Sitz übergangen worden sei, beweise, dass der Grosse Rat die "Reifeprüfung" noch nicht bestanden habe: "Sie haben damit keine politische Adoleszenz bewiesen." Zudem habe sich Lussana gut in den Ratsbetrieb integriert. Als "nicht mehr wegzudenkende Kraft" sei die SVP in zahlreichen Funktionen wie am Zivilgericht, im Verwaltungsrat der BVB oder im Oberrheinrat klar untervertreten, in Schlüsselpositionen der Verwaltung sei sie "inexistent". Madörin: "Wir sollten einander mit mehr Respekt begegnen. Dieses Polit-Theater ist eines Parlamentes unwürdig."

Aufgrund dieser Stellungnahme "gekränkt" sah sich SP-Fraktionschefin Christine Keller, die Madörins Vorwürfe zurückwies ("sie sprengen den Rahmen einer persönlichen Erklärung bei weitem") und nochmals den Grund darlegte, weshalb Lussana für die SP "noch nicht wählbar" sei.

Völlig reibungslos dagegen war zuvor die Wahl des neuen Grossratspräsidenten erfolgt: Der liberale Statthalter Andreas Burckhardt erzielte mit 95 von 121 Stimmen ein sehr respektables Resultat.

An der Spitze der Regierung wird im kommenden Amtsjahr Barbara Schneider (SP) stehen. Sie wurde vom Rat mit 72 Stimmen (absolutes Mehr 59) gewählt. Die Baudirektorin hatte dieses Amt bereits im Jahr 2001 inne. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) wurde mit 63 Stimmen (absolutes Mehr 55) zur Vizepräsidentin gewählt.

"Enttäuscht" über die Nicht-Wahl des SVP-Kandidaten ist die Junge CVP Basel-Stadt. Das Argument, Lussana habe zu wenig Erfahrung, sei "eine faule Ausrede": "Wir verstehen die Linken Parteien nicht, welche immer von Jugendförderung und sozialem Engagement reden, aber wenn es einmal darum geht, repräsentative Ämter mit jungen Personen zu besetzen ist dies plötzlich nicht mehr aktuell."



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vom 2. Januar 2021
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Richtig gutes Corona-Management: ohne Daten Massnahmen zu treffen.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.