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Links-grüner Angriff auf die CVP-Prämien-Initiative

Die "Wortbruch"-Prämieninitiative der Basler CVP stösst auf Widerstand: LDP, FDP und Grünliberale gaben die Nein-Parole aus, SP, Grüne und "Basta" fahren gar eine Kampagne dagegen. Der Staat verliere bis zu 200 Millionen Franken Steuereinanhmen.
Basel, 29. April 2019

Die geschickt ins Wahljahr platzierte Initiative der CVP verlangt in einem Verfassungszusatz: "Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden." Und schränkt dann gleichzeitig ein: "Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss."

CVP hielt sich nicht an Abmachung

Das Volksbegehren hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Mit der Annahme der baselstädtischen Umsetzung der "Steuervorlage 17" vergangenen Februar – bekannt geworden als "Basler Steuerkompromiss" – stimmte das Volk für eine Entlastung bei den Einkommenssteuern schrittweise von 23 Millionen Franken im Jahr 2020 bis 70 Millionen Franken im Jahr 2024, indem der Krankenkassenabzug für alle auf 3'200 Franken erhöht wird. Ausserdem ist eine Erhöhung der Prämienverbilligung um zehn Millionen Franken geplant.

Die CVP hatte in den vertraulichen überparteilichen Gesprächen vor der Abstimmung zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, falls der "Steuerkompromiss" zustande komme. Kaum hatte das Volk der Vorlage zugestimmt, kündigte die CVP an, ihr Volksbegehren nun doch nicht zurückzuziehen, was ihr den Vorwurf des "Wortbruchs" eintrug. Rot-Grün meldete sofort Widerstand an – ganz in Einklang mit den Liberalen, der FDP und der GLP, deren Basis die Nein-Parole beschloss – wohl nicht zuletzt darum, um den Christdemokraten einen Denkzettel zu verpassen.

Stabile Finanzlage würde gefährdet

Heute Montagmorgen nun präsentierten Grossräte der SP, der Grünen und von "Basta" – im Bild von links die Finanzpolitikerin Tanja Soland, SP-Kantonalpräsident Pascal Pfister und Grünen-Präsident Harald Friedl – ihre Kampagne und Argumente, mit denen sie eine zusätzliche Prämienabzugs-Tranche bekämpfen.

Ihr Hauptargument: Die Initiative reisse "ein Loch in die Staatskasse". Zusätzlich zu den beschlossenen 70 Millionen führe die CVP-Initiative zu Steuerausfällen von bis zu 200 Millionen Franken. Da gleichzeitig die Prämien jährlich weiter ansteigen, was sich entsprechend auch auf die Höhe der Abzüge auswirke, drohe die stabile Finanzlage des Kantons "akut in Gefahr" zu geraten.

Die Anliegen der Initiative seien durch den Steuerkompromiss bereits erfüllt. So zahlten Alleinstehende mit 50'000 Franken Einkommen 14 Prozent weniger Steuern. Bei einer Familie mit zwei Kindern und 150'000 Franken Einkommen liege die Senkung immer noch bei zehn Prozent.

"Mittelstand erhält die Quittung"

Die rot-grünen Parteien sind der Meinung, der Staat könne sich das CVP-Begehren nicht leisten. Sie kritisieren, die Initiative sei eine "reine Steuersenkungs-Initiative" und "keine Lösung gegen steigende Gesundheitskosten".

Das Anliegen sei "nur kurzfristig populär" und entlaste "längerfristig die Reichen", mittelfristig aber werde der Mittelstand die Quittung zahlen, weil es "ans Eingemachte geht". Es sei "kurzsichtig" zu glauben, mit der Initiative bleibe am Ende des Monats mehr Geld übrig, um die Finanzierung der immer teurer werdenden Dienstleistungen sicherzustellen.

Sähe sich der Staat nämlich zu einem Leistungsabbau gezwungen, gerieten Ausgabenposten wie die Prämienverbilligungen, die Unterstützung der Fondation Beyeler, die AHV/EL-Beihilfen oder die Polizei in Gefahr. Wenn dann auch kulturelle Institutionen zu Sparmassnahmen gezwungen seien, dann treffe dies auch den Industriestandort Basel, der diese Angebote sehr schätze.

Keine gemeinsame Kampagne

Die CVP bestreitet indes, dass ihre Initiative ein Loch von 200 Millionen Franken in die Kasse reisse. Die Interpretationsspanne ist weit: Die Einen sprechen von 20 Millionen Franken, die Andern von höchstens 100 Millionen. Die CVP spricht heute in einem Communiqué von "Mindereinnahmen von lediglich maximal 80 Millionen Franken".

Finanzkommissions-Mitglied Tanja Soland mahnte, es sei "nicht voraussehbar", wie der Grosse Rat die Initiative nach einer allfälligen Annahme umsetze. Auch gab sie zu bedenken, dass die Steuerveranlagungen nach dem CVP-Modell durch Rekurse noch die Gerichte beschäftigen könnten.

Obschon die linken Parteien in Übereinstimmung mit drei bürgerlichen Parteien die Initiative ablehnen – zu einer gemeinsamen Kampagne kam es dann doch nicht. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein sagte gegenüber OnlineReports, ihre Partei lasse es bei der Nein-Parole bewenden. "Was die Leute dann auf ihren Stimmzettel schreiben, ist eine andere Frage", fügte sie sibyllinisch an.



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

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Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.