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Schweizer Tresore sind nicht mehr dicht

Die von klausüchtigen Potentaten in der Schweiz gehorteten Milliarden sind nicht mehr sicher. Bislang hat unser Land 1,6 Milliarden US-Dollar den bestohlenen Völkern zurückgegeben. Dass dies nur der Anfang sein kann, betonten jetzt internationale Finanzexperten an einem Seminar in Lausanne.
Lausanne, 27. Mai 2008

Tonnenschwer lastet die Frage auf dem Finanzplatz Schweiz: Wie sollen illegale Potentatengelder an die von ihren eigenen Führern ausgeraubten Völker rückerstattet werden? Scherten sich früher in der Schweizer Politik und Wirtschaft keinen Deut darum, wird sich heute ernsthaft überlegt, wie die Rückgabe geklauter Gelder im Rahmen der Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität durchgeführt werden kann.

Das heute in Lausanne beendete und von 60 Expertinnen und Experten bestrittene Seminar – es wurde  von dem in Basel ansässigen International Centre for Asset Recovery (ICAR) mitorganisiert – versuchte für die Beantwortung dieser brisanten Geldfragen weitere Antworten zu finden.

Grundsätzlich, so wird in einer Mitteilung der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betont, sei die Eidgenossenschaft der Auffassung, dass das Problem der Kleptokratie auf internationaler Ebene gelöst werden müsse: "Das Thema der Potentatengelder betrifft alle internationalen Finanzplätze, und der Kampf gegen solche unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte erfordert das gemeinsame Engagement aller betroffenen Staaten."

"Gemeinsame Verantwortung"

Jedenfalls aber müssten illegale Gelder korrupter Machthaber, zum Beispiel von Potentaten oder Kleptokraten, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem betroffenen Staat zurückerstattet werden", bekräftigten die Teilnehmenden. Zitat: "Die internationalen Finanzplätze und die von Korruption oder staatlicher Misswirtschaft betroffenen Staaten tragen eine gemeinsame Verantwortung bei der Suche nach Lösungen zur Rückführung illegaler Vermögenswerte." Deshalb solle jeder Staat "sein Möglichstes dazu beitragen, mittels gegenseitiger Rechtshilfe oder anderer Massnahmen die Identifikation, Blockierung, Einziehung und Rückgabe von Potentatengeldern zu erleichtern", schreibt das EDA.

Diese Schritte würden insbesondere das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ermöglichen. An dessen Ausarbeitung habe sich die Schweiz aktiv beteiligt. Das UNO-Übereinkommen ist unterzeichnet und dürfte noch dieses Jahr ratifiziert werden.

Künstlich geschürte Armut

An dem informellen Seminar (25. bis 27. Mai 2008) nahmen rund 60 Fachleute aus rund 30 Ländern sowie der Weltbank und der UNO teil. Es war das vierte Seminar im Rahmen des 2001 lancierten "Lausanne-Prozesses". Dieser soll den Dialog zwischen den betroffenen Staaten fördern, und zwar im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Das Lausanner Seminar konzentrierte sich diesmal auf konkrete Fälle.  Die Analyse habe vor allem ermöglicht, "praktische Probleme aufzuzeigen, Erkenntnisse zu gewinnen und Lösungsansätze zu entwickeln". Diese sollen auch helfen, die von Gewaltherrschern noch künstlich geschürte Armut (Bild: "Slumkind" in Kambodscha) wieder aufzuheben.



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