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Die "kreative Kaderwahl" gibt zu reden: Kein Einzelfall

Wenn es um die Besetzung von Kaderstellen geht, zeigt sich die Baselbieter Regierung kreativ in der Auslegung des Personalgesetzes.
Liestal, 20. Juni 2013

Die Enthüllung von OnlineReports, dass im Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE) ein Kadermitarbeiter ohne öffentliche Stellenausschreibung angestellt wurde, löste bei Regula Meschberger (Bild), der Präsidentin der landrätlichen Personalkommission, Empörung aus. "Dieses Vorgehen entspricht klar nicht den Absichten unserer Kommission und klar nicht den Absichten des Landrates", sagte sie gegenüber der "TagesWoche".

Amts-Chef Alberto Isenburg aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild oben rechts) hatte den Betriebswirtschafter Stephan Krähenbühl, Sohn des früheren Baselbieter BUD-Vorstehers Jörg Krähenbühl (Bild oben links), per 1. Juli nur "temporär" als Koordinator und Mitglied der Geschäftsleitung angestellt, wie er OnlineReports gegenüber bestätigte. Zu gegebener Zeit, so Isenburg weiter, sei geplant, "diese provisorische Stelle in eine definitive umzuwandeln, wie sie in der kantonalen Energiestrategie vorgesehen ist".

Kaderstelle erfordert "doppelte Vorsicht"

Gegenüber OnlineReports kündigte die Birsfelder Landrätin Meschberger nun an, sie werde "diesen Fall Ende August in der Personalkommission zur Diskussion bringen". Was hier geschehen sei, "geht völlig neben dem Gesetz vorbei". Provisorisch sei beim Staat ohnehin jede Anstellung: "Jede Person hat eine Probezeit von drei Monaten. Danach folgt ein Mitarbeitergespräch und dann wird die definitive Anstellung schriftlich vereinbart." Bei einer Kaderstelle, so die Kommissionspräsidentin weiter, "ist man doch doppelt vorsichtig".

Ausnahmen sehe das revidierte Personalgesetz, wie es Anfang Juli in Kraft tritt, nur bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vor oder bei internen Besetzungen, die mit einer Karriereplanung in Zusammenhang stehen. Jede andere Stelle müsse im Interesse der Chancengleichheit potenzieller Bewerbenden öffentlich ausgeschrieben werden. Meschberger: "Das Personalgesetz gilt auch für die Regierung."

Für die provisorische Anstellung Krähenbühls berief sich Isenburg auf die Bestimmung im Personalgesetz, wonach "befristete Anstellungen von bis zu zwölf Monaten Dauer" ohne Ausschreibungen möglich seien. Allerdings ist die temporäre Anstellung eines Geschäftleitungsmitglieds in sich schon nicht logisch.

Stellenausschreibung als formalistische Farce

Annahmen, es könnte sich im Baselbiet schleichend eine Anstellungspraxis etablieren, die vom Gesetzestext abweicht, sind nicht von der Hand zu weisen, wie ein anderer, nicht deckungsgleicher, aber ähnlicher Fall zeigt.

Nach dem Rücktritt des damaligen Wirtschaftsförderers Simon Schmid hatte sich Thomas de Courten "auf Wunsch von Regierungsrat Peter Zwick" für die Schmid-Nachfolge beworben, wie er auf Anfrage von OnlineReports erklärte. Weil sich die Regierung "gefordert" gesehen habe, die Stelle "raschmöglichst wieder besetzen zu können", wurde de Courten "auf dem Berufungsweg" verpflichtet, wie die Regierung in der Antwort auf eine Interpellation des grünen Landrats Klaus Kirchmayr schrieb. Erst nachdem der Entscheid über die Neubesetzung schon feststand, wurde die Stelle im Amtsblatt ausgeschrieben – eine reine bürokratische Formalität: Die Ausschreibung war versehen mit dem Hinweis "Die Stelle wird auf dem Berufungsweg besetzt".




Weiterführende Links:
- Eine kreative Kaderwahl im Amt für Umwelt und Energie


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

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Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.