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Sparpaket: SP gegen "Dramatisierung" der FinanzlageLiestal, 27. Mai 2004"Endlich umfassend, transparent und widerspruchsfrei" soll die Baselbieter Regierung über das Projekt der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) informieren. Dies verlangt die SP-Fraktion in einem Communiqué. Die Genossinnen und Genossen fordern die Regierung auf, "die Karten offen auf den Tisch zu legen". Sie müsse "umfassend Auskunft geben über alle Massnahmen und den davon betroffenen Kreisen sowie den Gemeinden und Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme geben". Zur geforderten Transparenz gehöre auch, "dass die dem GAP-Paket zugrunde liegenden Prognosen von massiv ansteigenden Fehlbeträgen nachvollziehbar belegt werden". Die SP-Fraktion distanziert sich "von jedem Versuch, durch gezielte Dramatisierung im Finanzplan den Boden für überrissene und unsoziale Sparübungen zu bereiten". |
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