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Falschgeld-Fall: Polizei und Kathrin Schweizer entlastet

Liestal/Diegten, 20. Oktober 2020

Im Fall um eine polizeiliche Untersuchung eines "Falschgeld"-Falls in Diegten entlastet ein unabhängiges Gutachten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (Bild). Es ging um zwei Minderjährige, die letztes Jahr in einer Volg-Filiale in Diegten versucht hatten, mit "Falschgeld" zu bezahlen. Nachdem die "Basler Zeitung" den Fall zum Skandal aufgebaut und bloss von "Spielgeld" gesprochen hatte, gab Schweizer eine unabhängige fachliche Untersuchung in Auftrag.

Konform mit geltendem Recht
 

In seinem Bericht kommt der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch nun zum Schluss, das Verhalten der Polizei stehe "im Einklang mit geltendem Recht" und könne "nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden", wie die Regierung heute Dienstag mitteilt. Ein Verstoss gegen interne Weisungen sei "nicht ersichtlich".

Vielmehr habe die Polizei aufgrund der Strafprozessordnung zwingend Ermittlungen aufnehmen müssen. Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte "verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären", schreibt Donatsch. Hätte er diese Verpflichtung missachtet, hätte er sich der Begünstigung strafbar machen können.
 

Laut dem Rechts-Experten wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt. Bei den von den Kindern an der Kasse vorgezeigten Falsifikaten sei "eine Verwechslungsgefahr gegeben" gewesen. Bis auf die chinesischen Zeichen, die nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirkten die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale "echt" (so das Gutachten).

Fotografieren war "verhältnismässig"

Auch das monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei "zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig" und "nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren".

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt trotz gutachterlicher Entlastung "Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll".




Weiterführende Links:
- "Falschgeld"-Affäre: Kathrin Schweizer entschuldigt sich
- "Falschgeld"-Fall: Kathrin Schweizer lanciert Untersuchung


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"Dieses Stück Realsatire"

Dieser emeritierte Rechtsprofessor muss eine wirklich sehr humorvolle Person sein. Dieses Stück Realsatire schlägt alle Beiträge des Arosa-Humorfestivals um Längen. Und die Frau Regierungsrätin Schweizer merkt nicht einmal, dass es sich um geniale Satire handelt.


Bernhard Meier, Riehen




"Säuhäfeli, Säudeckeli"

Habe noch nie ein juristisches Gutachten gelesen, welches zu Ungunsten des Auftraggebers ausgefallen wurde. Säuhäfeli, Säudeckeli. Es wäre noch schön zu erfahren was das Gutachten uns Steuerzahler belastet.


Willi Grollimund, Muttenz




"Aufbauschen eines Lausbubenstreichs"

Ein Bubenstreich wird bereits vom Ladenpersonal als kriminelle Tat eingestuft und die Polizei wird alarmiert. Auch diese hat den Courage nicht, die Sache mit den Eltern zu besprechen und ad acta zu legen. Die Zeitungen schalten sich ein! Es wird zum "Falschgeld-Fall“! Gar die Sicherheitsdirektorin hat sich mit dem Fall zu befassen! Und es wird sage und schreibe von einem Zürcher Rechtsprofessor untersucht und ein Bericht wird verfasst.
 

Wohin gehen wir eigentlich? Haben all diese Leute nichts Wichtigeres zu tun? Verlieren wir nicht langsam alle Relationen! Mir scheint dieses Aufbauschen eines Lausbubenstreichs zu einem derartigen Fall sollte geahndet werden können!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Was am allerschlimmsten ist"

Aus dieser Untersuchung könnte man noch viel schlimmere Verwicklungen und Resultate ableiten. Banknoten mit chinesischen Schriftzeichen, das ist die Vorschau auf die wirtschaftliche Übernahme von Europa durch die Rotchinesen. Aber, was noch schlimmer ist, ist, dass die Verbrecher immer dreister werden. Aber am allerschlimmsten ist die Tatsache, dass ein Polizeibeamter den unüberlegten Scherz eines Kindes nicht erkennt und ihn nicht als das behandelt, was er ist. Ein Scherz eben.


Felix Bornhauser, Basel



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.