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Pro Natura: "Gateway Basel Nord ist noch lange nicht gebaut"

Nach dem klaren Ja des Basler Stimmvolks zum Hafenbecken 3 letztes Wochenende will "Pro Natura" das geplante, daran anschliessende "Gateway Basel Nord" (GBN) weiter verhindern.
Basel, 3. Dezember 2020

Die Basler Umweltschutz-Organisation ist laut ihrem Präsidenten Oliver Balmer "nicht gegen Fortschritt und Baumassnahmen". Dass aber der Trockenstandort auf dem Areal des stillgelegten Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn zu grossen Teilen einem Container-Terminal weichen soll, geht ihr entschieden zu weit.

Zwar nannte die Bauherrin GBN am 9. Oktober erstmals ökologische Ersatzflächen an verschiedenen Standorten in Basel und seiner Umgebung, die viermal grösser als das benötigte Areal sind. Aber dieser Ersatz, sagte Balmer heute Donnerstagnachmittag an einem Medientermin am Sitz seines Verbandes im Schwarzpark, "ist nicht ansatzweise genügend". So sei das Ersatz-Projekt in den Langen Erlen zwar "interessant, aber es hat nichts mit den bedrohten Flächen auf dem DB-Areal zu tun".

Noch zahlreiche kritische Aspekte

Balmer zeigte sich kämpferisch: "Das Gateway Basel Nord ist noch lange nicht gebaut." Zahlreiche Gründe führte er an, die noch zu einem Scheitern führen werden: Der Faktor Zeit, die ungeklärten wettbewerbsrechtlichen Fragen, die technische Realisierbarkeit, der mögliche Rückzug eines GBN-Partners, Ausschreibungs-Unklarheiten, gesetzliche Naturschutz-Vorgaben oder "übergeordnete Prioritäten" auf Ebene SBB und Bundesrat.

Ganz besonders betont er die Finanzen. Zwischen 2014 und 2019 seien die Kosten bis auf 360 Millionen Franken laufend gestiegen. Ins Jahr 2025 extrapoliert müsse mit einem Aufwand von 450 Millionen Franken gerechnet werden.

Zudem müsste auch bei den Planauflagen auf kantonaler wie nationaler Ebene mit zahlreichen Einsprachen gerechnet werden, gegebenenfalls bis vor Bundesgericht.

Dramatisch verarmende Biodiversität

Balmer beklagte die dramatisch verarmende Biodiversität. Der Verlust an Lebensraum führe vor allem unter den Insekten zu einem Artensterben. Deshalb seien Biotope und insbesondere heisse Trockenlebensräume von nationaler Bedeutung wie insbesondere das bedrohte DB-Areal von unschätzbarem Wert.

Die Entschlossenheit der Naturschützer im Kampf gegen den Container-Terminal gründet laut Balmer auch in der Tatsache, dass in Basel "noch andere Areale bedroht" seien, die im "Kantonalen Inventar der schützenswerten Naturobjekte" verzeichnet sind. Dazu gehöre auch das Klybeckquai mit Rangierbahnhof der Hafenbahn.

Namen von 28 Biodiversitäts-Wissenschaftern

Untermalt wird der Schutzanspruch des grünen Korridors durch ein "Manifest für das Naturschutzgebiet Badischer Bahnhof", das 28 anerkannte Biodiversitäts-Spezialisten unterzeichnet haben. Das "Gateway Basel Nord" soll "anderswo" gebaut werden, sagte Balmer. Für regionale Containerströme reiche der jetzige Hafen längst, für das internationale Geschäft bestünden "Alternativen".




Weiterführende Links:
- Ja zu Hafenbecken, hauchdünnes Ja zur Wohnraumförderung
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Das ganze politische Rösslispiel steht für ein neues Hafenbecken ein


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"Kaum ein besserer Standort"

Beinahe hundert Jahren lagen Geleise auf dem Areal des Badischen Rangierbahnhofs in Basel. Der Bahnhof wurde stillgelegt, die Geleise verwaisten. Nun ist dieses Gebiet offenbar ein äusserst wertvolles Naturobjekt und gleichzeitg seien die Böden stark kontaminiert und müssen saniert werden. Wieso jahrzehnte Nutzung durch die Bahn möglich war und dies nun für Gateway Basel-Nord nicht mehr geht, kann ich nicht verstehen. Direkt am Bahnkorridort Rhein-Alpen und am Basler Hafen gelegen, lässt sich kaum ein besserer Standort finden.


Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen




"Keine korrekte Ausschreibung"

Herr Waldner, in Ihrem Leserbrief erwähnen Sie, das Gegenkomitee würde einen demokratischen Entscheid nicht akzeptieren. Fakt ist, abgestimmt wurde nur über die Finanzierung des Hafenbeckens 3. Jetzt kommt die zweite Runde und da geht es um den Bahnterminal. Dieses komplizierte Verfahren wurde von den Befürwortern extra so gewählt, dass man über dieses komplexe Projekt die Übersicht verlieren soll. Damit man schalten und walten kann, haben die Verantwortlichen dieses GBN-Terminals auch keinen Projektwettbewerb durchgeführt.

Dieser Monsterbau vernichtet nicht nur ein wertvolles Naturschutzgebiet, sondern, ist technisch auch nicht nach modernen Vorgaben konzipiert. Mit geringeren finanziellen Kosten kann dieser Terminal für einen effizienteren Betrieb gebaut werden und dies, ohne den Lebensraum für die davon betroffenen Bewohner vollends zerstören zu müssen.
 

Um dies herauszufinden, hätte man eben eine wettbewerbskorrekte Ausschreibung durchführen sollen. Deshalb, und bevor für ein ungeeignetes Projekt Millionen Franken an Steuergelder in den Sand gesetzt wird, interpretieren wir einen demokratischen Ablauf etwas anders wie den, nach Ihrer Vorstellung.


Georges Böhler, Basel




"Es geht um eine totale Zerstörung"

Sehr geehrter Herr Waldner, es geht beim ganzen Projekt um eine totale Zerstörung eines wertvollen Lebensraums im öffentlichen (wirtschaftlichen) Interesse einiger weniger. Wenn alles so kommt wie geplant, schafft man hier das Präjudiz für die ganze Schweiz! Das heisst, wenn der Souverän dafür stimmt, dürfen wir jedes Naturschutzgebiet zerstören! Aus einer solchen Sichtweise ist es absolut legitim wenn der brasilianische Präsident den Amazonas-Urwald abholzen lässt! Er wurde schliesslich gewählt.

Oder sehen Sie einen Unterschied? Es ist daher absolut legitim, dass dieses wertvolle Gebiet erst nach einem Entscheid vor Bundesgericht zerstört werden darf.


Thomas Schweizer, ASN International GmbH, Pratteln




"Wozu gibt es denn derartige Inventare?"

Das Areal des geplanten Hafenbecken 3 / Gateway Basel Nord ist als Objekt im "Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung" bundesrechtlich geschützt. Von nationaler Bedeutung und bundesrechtlich geschützt. Ich frage mich, weshalb es derartige Inventare gibt, wenn solche Gebiete dann doch für eine Überbauung auch nur in Betracht gezogen werden können.

Der Skandal ist in meinen Augen nicht, dass Pro Natura (und wohl auch andere) sich trotz der verlorenen Abstimmung weiterhin gegen das Hafenbecken 3 wehrt. Der Skandal ist, dass das Projekt überhaupt erst so weit gedeihen konnte, dass das Referendum ergriffen werden und wir darüber abstimmen mussten.

Man sollte meinen, als bundesrechtlich geschütztes Objekt von nationaler Bedeutung ist es für Nutzungen und Überbauungen jeglicher Art tabu, und derartige Projekte sollten an einer solchen Stelle gar nicht erst so weit geplant werden dürfen. Sonst können wir ja die ganzen Inventare von schützenswerten Gebieten gleich schreddern.


Gaby Burgermeister, Basel




"Reine Prestige- und Wirtschaftswünsche"

 

Lieber Peter Waldner, es gibt Interessen, die an reine Prestige- und Wirtschaftswünsche gebunden sind. Und andere wie Natur- und Klimaschutz, die uns alle angehen sollten, weil unsere Zukunft davon abhängt. Und — es gibt Riesenprojekte, die mann lieber nicht anpackt, weil sie zur Riesenpleite werden könnten und dabei zuviel zerstören.


Katja Hugenschmidt, Basel




"'Demokratie' nur dann akzeptabel*

Typisch – einmal mehr: Für gewisse Interessenvertreter (Lobbyisten) ist "Demokratie" nur dann akzeptabel, wenn die Mehrheit so entscheidet, wie es ihnen in den Kram passt.


Peter Waldner, Basel



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"Auf Grund Bauarbeiten"

BVB
Durchsage in der Tramlinie 16
vom November 2021
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Eine Art Deutsch. Stiessen die Bauarbeiten auf Grund?

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.