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SVP sagt Nein zur Aufsicht über die StaatsanwaltschaftLiestal, 29. Dezember 2008Die Baselbieter SVP lehnt den Vorschlag der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission zur Neu-Organisation der Baselbieter Staatsanwaltschaft im Rahmen der neuen eidgenössischen Straffprozessordnung ab. Nach der Vorlage soll die Aufsicht über die neue Staatsanwaltschaft einem neu zu schaffenden Staatsanwaltschaftsrat übertragen werden. "Die SVP will keine neue Vierte Staatsgewalt", heisst es in einem Communiqué von heute Montag. Weiterführende Links: |
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