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Vermummungsverbot: Junge SVP geht vor GerichtBasel, 27. Mai 2013Die Initiative für ein Vermummungsverbot in Basel-Stadt beschäftigt weiterhin die Gemüter: Die Junge SVP will den Entscheid des Grossen Rates, das Volksbegehren für ungültig zu erklären, vor Verfassungsgericht anfechten. Aus der Sicht der Jungen SVP sei die Parlaments-Debatte "fadenscheinig" gewesen. "Besonders beschämend" sei, dass der Grosse Rat die Initiative gänzlich für ungültig erklärt habe und es nun zu keiner Abstimmung kommte. "Bestürzt" ist die Jung-Partei über die FDP-Fraktion, die "beim Vermummungsverbot mit Motorhelmen und Schals argumentierte". Dabei fordere der Initiativtext einzig ein Vermummungsverbot aus em Motiv, "sich unkenntlich zu machen". Die Junge SVP hat "den Verdacht, dass gewisse Grossräte die Initiative nicht einmal gelesen haben und dem Regierungsrat blind vertrauten". |
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