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Sport-Krawall: Regierung für Sowohl-als-auch-Lösung

Die Basler Regierung will dem verschärften "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" beitreten. Ein diplomatischer Akt.
Basel, 17. April 2013

Wenn es um die Eindämmung von Krawallen an Sport- und insbesondere an Fussballveranstaltungen geht, will die Basler Regierung doppelgleisig fahren: Sie beantragt dem Grossen Rat zwar, dem verschärften "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" beizutreten, will aber gleichzeitig am "Basler Modell" der im Jahr 2010 getroffenen Vereinbarung des Kantons mit dem Kanton Baselland, der FC Basel 1893 AG und der Stadionbetreiberin Basel United AG festhalten.

Dieses "Modell", das repressive wie präventive Massnahmen enthält, gefällt der Basler Regierung, weil es "Verbesserungen nicht in immer neuen gesetzlichen Regulierungen, sondern im stetigen Erfahrungsgewinn" ermöglicht. Im Vordergrund stünden "der Dialog und die Erkenntnis, dass sich Erfolge letztlich nur direkt vor Ort erzielen lassen". Bei Gesetzesübertretungen werde aber "konsequent eingeschritten".

Das verschärfte Konkordat war im Februar von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einstimmig beschlossen worden – also auch mit der Stimme von Basel-Stadt.

Den Beitritt zum Konkordat scheint der Regierung deshalb richtig, weil er "für Basel-Stadt nur wenige zusätzliche Massnahmen bringen, von denen nicht bereits Gebrauch gemacht wird oder werden kann". So sei die vorgesehene Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der obersten Spielklasse schon heute im Basler Polizeigesetz verankert – inklusive der Möglichkeit, die Bewilligung mit Auflagen zu verbinden. "Auf jeden Fall möchte der Regierungsrat am bewährten Basler Modell festhalten", heisst es in einer heute Mittwochmorgen veröffentlichten Medienmitteilung.

"Regierung wollte sich nicht verschliessen"

Wie der neue Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) – vor den Wahlen Gegner des neuen Konkordats – gegenüber OnlineReports ausführte, enthält das verschärfte Konkordat "vor allem Kann-Formulierungen", die zum "Basler Modell" in keinem Widerspruch stehen. Neu vorgesehen ist, dass das Rayonverbot für Krawallmacher auf die ganze Schweiz und auf die Dauer von drei Jahren (bisher ein Jahr) ausgesprochen werden kann. Die Bewilligungspflicht für Spiele gilt in Basel bereits aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen.

Nach verschiedenen schweren Sachbeschädigungen durch FCB-Hooligans – der berühmte 13. Mai 2006 im "Joggeli", demolierte Züge oder Fussballtore – ist der Fokus der Schweiz und vor allem der Kantone auch auf Basel und seinen Fussballclub gerichtet. Hätte sich die Regierung dem Konkordats-Beitritt verschlossen, so hätten Flurschäden in andern Fällen entstehen können, in denen Basel-Stadt auf die Unterstützung dieser Kantone angewiesen ist. Dürr wollte diesen Gedankengang gegenüber OnlineReports so nicht direkt bestätigen, sagte aber: "Die Regierung wollte sich einem schweizerisch einheitlichen Rechtsrahmen nicht verschliessen."

Dem Konkordat beitreten kann nur die Regierung, aber der Grosse Rat muss diesen Beitritt genehmigen. Verwirft das Parlament die Genehmigung, ist der Beitritt gescheitert. Würde der Grosse Rat die Genehmigung verweigern – was eher unwahrscheinlich ist –, kann sich die Exekutive gegenüber ihren ausserkantonalen Regierungskollegen immer noch auf den Standpunkt stellen, sie habe dem Konkordat ja zugestimmt.

Kritische Töne aus "Basta" und SVP

Die linksgrüne Bewegung "Basta" lehnt den Konkordats-Beitritt "strikte" ab. Die Regierung versichere zwar, an der Basler Praxis werde sich damit nichts ändern, "doch das ist Augenwischerei", heisst es in einer Medienmitteilung. "Wenn Basel dem Konkordat beitritt, gelten die verschärften polizeilichen Massnahmen auch hier."

In einer ersten Stellungnahme als bekennender "Fussballfan und Jahreskartenbesitzer in der Muttenzerkurve" schreibt SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser, die Regierung verrate Fussball-Fans. Er hätte sich von der Regierung "ein unmissverständliches Nein zum diskrimierenden Generalverdacht gegen Fussball-Fans" gewünscht.



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"So kann man den Unschuldigen spielen"

"… das Eis ist und bleibt dünn", sagt sogar Markus Lehmann. Und wenn es bricht, was dann? Die Basler Regierung wäre ja gegen aussen fein raus, sie war ja für einen Konkordat-Beitritt. Natürlich wohlwissend dass der Grosse Rat das ganze wieder kippen wird. Auch so kann man den Unschuldigen spielen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Grosser Rat soll ablehnen"

Die Basler Regierung hat das einzig richtige gemacht, nämlich sanft den Betritt zu empfehlen – es ist am Grossen Rat dieses Konkordat mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Man sollte der Regierung nun nicht Mutlosigkeit oder Verrat am Fussball vorwerfen, sie hat längst begriffen, dass der Dialog mit allen Beteiligten (Fans, FCB, Behörden) zum Erfolg geführt hat. Basel hat seine Lehren nach dem 13. Mai 2006 gezogen, was aber nicht heisst dass alles in Zukunft ohne Probleme ablaufen werde, das Eis ist und bleibt dünn. Die Antwort wird sicher der Grosse Rat – und hoffentlich auch der Landrat - geben und den Beitritt ablehnen.


Markus Lehmann, Basel



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.