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Privatspitäler gegen Spital-Fusion: Die Füsse sagen Nein

Das Komitee "Nein zur Spital-Fusion" möchte die Staatsverträge zum "Universitätsspital Nordwest" versenken. Es verlangt die Schliessung des Standortes Bruderholz und eine Sanierung des Kantonsspitals Baselland.
Basel, 10. Januar 2019

"Die Gesundheitsdirektoren informieren einseitig positiv", machte Stephan Bachmann (Bild links) klar. Der Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung filetierte die Vorlage zur Spitalfusion, über die die beiden Basel am 10. Februar abstimmen werden. "Kein Abbau von Standorten, kein Personalabbau und keine Wachstumsmöglichkeiten", zählte der Ökonom die Eckpunkte des Staatsvertrages auf und folgerte an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen: "Das Risiko des Scheiterns ist enorm!"

Jährliche 160 Millionen-Gewinne wäre nötig

Bachmann hat ausgerechnet, dass die Spitäler einen Gewinn von rund 160 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaften müssten, um die geplanten Investitonen von rund 3,2 Milliarden Franken über 20 Jahre selbst zu erwirtschaften.

Störend sind für die Gegner die verschiedenen Rollen, die die Regierungen einnehmen müssen: Sie sind Eigner und Regulator, ihnen "gehört" das fusionierte Spital und gleichzeitig können sie die Rahmenbedingungen für alle Spitäler bestimmen.

Die Staatsverträge würden auf lange 15 Jahre abgeschlossen; in dieser Zeit könne nichts geändert werden. "Das ist im Gesundheitswesen eine sehr lange Zeit", geben die Gegner zu bedenken. So lange müssten auch die mit dem Vertrag zementierten Standorte betrieben werden.

Strukturen, Stelle und Löhne

Die Vertreter der Privatspitäler schlüsselten auch die negativen Folgen der Fusion für die Basler und die Baselbieter Stimmberechtigten auf: Die Städter halten die Hälfte der Stimmrechte, müssen aber zwei Drittel der Kosten stemmen. Die Hochschulmedizin soll alleine durch Basel-Stadt finanziert werden. Zudem gibt die Stadt eine Staatsgarantie für die Pensionskasse ab. "Die Strukturen, die Stellen und die Löhne werden nicht bereinigt. Wo soll denn gespart werden?", fragte Bachmann.

Dieselbe Frage stellt sich auch Tibor Somlo, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der Präsident des Basellandschaftlichen Verbandes der Privatkliniken erinnerte an die negativen Erfahrungen bei der Fusion zum Kantonsspital Baselland (KSBL), dem Ärzte und Patienten den Rücken kehrten. Am Anfang würde Baselland profitieren, aber der Kanton könne die Ziele nicht erreichen, ohne Standorte zu schliessen oder Doppelstrukturen abzubauen.

"Zusammenarbeit mit Privatspitälern verhindert"

Auch aus Sicht der Mediziner sei ein Nein in die Urne zu legen, erläuterte Jacques Moerlen, Chefarzt Anästhesie der Merian Iselin Klinik. Er sieht vor allem die Hochschulmedizin in Gefahr. "Der Alleingang der öffentlichen Spitäler verhindert die notwenige Zusammenarbeit mit den Privatspitälern."

Moerlen forderte einen netzwerkartigen Aufbau der Ausbildung und nennt als Musterbeispiel das gemeinsame Bauchzentrum Clarunis des Unispitales Basel mit dem St. Claraspital. Weiter suche der Patient die Klinik, die ihm am besten geeignet erscheint, meint Moerlen und prognostiziert für den Urnengang: "Es wird mit den Füssen abgestimmt."

Baselland: Fusion noch nicht verdaut

Man sehe ein Nein als Chance, erläuterte die Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof, in ihrem privaten Engagement Basler SP-Grossrätin. Beatriz Greuter (Bild rechts) fasste die Forderungen zusammen: Zuerst sei das Kantonsspital Baselland zu sanieren, denn dieses habe die eigene Fusion noch nicht "verdaut".

Der Standort Bruderholz – so Greuter weiter – könne ersatzlos gestrichen werden und für die Ausbildung der zukünftigen Ärzteschaft sei ein Netzwerk aller Spitäler zu schaffen. Dann sei eine Fusion unter gleichberechtigten Partnern möglich.




Weiterführende Links:
- "Viele haben genug von der ständigen Prämien-Erhöhung"
- FDP-Präsident Hofers Performance bei seinen Gegnern
- Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft
- Gesundheitsregion in beiden Parlamenten auf gutem Weg
- FDP Baselland mit Spital-Initiative: Kooperation statt Fusion
- Fusion: "Die Linke spielt den Privatspitälern in die Hände"
- SP BS gegen Spitalfusion, nicht gegen gemeinsame Planung
- Die eisige rot-grüne Bise gegen die Spital-Fusion


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"SP will Kantonsspital Baselland aushungern"

Dass die Privatspitäler der Region gegen eine Spitalfusion sind, ist seit längerem bekannt - und die Gründe dafür sind zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar (man fürchtet die Konkurrenz der erstarkten fusionierten Spitäler und bangt um die eigenen Pfründen), aber dennoch falsch. Ich bin überzeugt, dass die universitäre Medizin der Nordwestschweiz nur mit der Spitalfusion eine Chance hat längerfristig zu überleben; und diese universitäre Medizin ist für Basel als Life-Sciences-Zentrum von Weltruf absolut überlebenswichtig. Trotzdem bin ich ebenso überzeugt, dass die Angst der Privatspitäler absolut unbegründet ist - sie werden ihre Kunden behalten können, es wird ein belebendes Nebeneinander von Privat- und Universitätsspitälern geben. Enttäuschend ist, dass die Privatspitäler ihre wahren - und an sich sehr wohl legitimen - Gründe für die Ablehnung nicht auf den Tisch legen. Der Vorschlag, das Bruderholzspital zu "opfern", grenzt freilich an Heuchelei (obwohl ich der Überbringerin dieses Vorschlags, Beatriz Greuter, persönlich diese Eigenschaft niemals nachsagen würde!). Aber er zeigt, was die SP Basel-Stadt offensichtlich beabsichtigt: Das Kantonsspital Baselland "aushungern" und es dann durch das Universitätsspital Basel übernehmen lassen. Definitiv keine gute Strategie!


Florian Suter, Basel



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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.