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Rheinstrasse-Verlegung: Referendum nicht eingereicht

Das ist ein ganz schöner Luxus: Die Gegner einer Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet "Salina Raurica" haben 5'000 Unterschriften gegen den Baukredit von 71 Millionen Franken gesammelt – die sie jetzt nicht einreichen. Grund: Baudirektorin Sabine Pegoraro habe nachgebessert.
Liestal, 20. Juli 2017

Spätestens heute Donnerstag hätten die Unterschriften des Referendumskomitees gegen die Verlegung der Rheinstrasse eingereicht werden müssen. Doch das Komitee von Wirtschaftskammer, ACS und TCS beider Basel trat im letzten Moment auf die Bremse: Die 5'000 Unterschriften bleiben in der Schublade.

Es geht um den Baukredit zur Verlegung der Rheinstrasse in Pratteln vom Rheinufer nahe an die Autobahn A2, die eine Voraussetzung zur wirtschaftlichen Erschliessung des Entwicklungsgebiets "Salina Raurica" ist. Gegen den Landratsentscheid ergriff das Komitee das Referendum, um sich damit "gegen das programmierte Verkehrschaos zu wehren, das sich aufgrund der minimalen Infrastruktur und des fehlenden übergeordneten Verkehrskonzepts für das Areal abzeichnet".

Pegoraro kam auf Verbände zu

Doch aus der Volksabstimmung wird nun nichts. Grund: "Nach Publikwerden der Referendumsabsicht kam die zuständige FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro umgehend auf die drei Verbände zu und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

In mehreren intensiven Gesprächen habe die Baudirektorin "zugesichert, alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um eine möglichst reibungslose Bewältigung des Verkehrs gewährleisten zu können". Insbesondere sei dem Komitee "zugesichert" worden:

• die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Salina Raurica insgesamt zu gewährleisten und bei Bedarf einzelne Knoten umgehend auszubauen;

• die Bestrebungen zur Erreichung des äusserst ehrgeizigen Ziels eines ÖV-Modalsplit-Anteils von 35 Prozent mit Augenmass voranzutreiben. Das Ziel werde nicht um jeden Preis verfolgt und insbesondere unter Verzicht von verkehrlichen Zwangsmassnahmen;

• mit Nachdruck die Verhandlungen mit dem Nachbarkanton Aargau und der Gemeinde Kaiseraugst zu forcieren, um die Planung einer leistungsfähigen Umfahrung von Augst voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund werde der Baselbieter Regierung auch beantragt, die nötigen Mittel für die Realisierung ins Investitionsprogramm 2019-2028 aufzunehmen und zu priorisieren;

• weitere Schritte in die Wege zu leiten, um die Nutzung der deutschen A98 als weiträumige Umfahrung des Gebiets Salina Raurica in nächster Zukunft zu ermöglichen.

Winkt mit dem Initiativen-Zaunpfahl

In einer Medienmitteilung von heute Donnerstag zeigt sich das Komitee "zuversichtlich, dass die ihnen gegenüber gemachten Zusagen der Behörden dazu führen werden, den Verkehr im künftigen Raum 'Salina Raurica' reibungslos abwickeln zu können – und zwar ohne restriktive Massnahmen wie Pförtneranlagen, Tropfenzähler oder andere Schikanen".

Falls dies nicht der Fall sei, behalte sich das Referendumskomitee weitere Schritte vor. Das Komitee gibt auch ein mögliches Szenario vor: "Insbesondere würde auf dem Initiativweg verlangt, dass mit dem Rückbau der alten Rheinstrasse zugewartet wird, bis praktikable Lösungen realisiert sind."

Ohne Referendum kein Entgegenkommen

Die Referendumskreise waren für ihren Widerstand auch aus bürgerlichen Fraktionen zum Teil sehr deutlich kritisiert worden ("unbegreiflich"). Wie Christian Greif, Geschäftsführer des ACS beider Basel, gegenüber OnlineReports ausführte, sind die Zusagen Pegoraros in einer Vereinbarung mit Datum vom 13. Juli festgehalten worden. Im Moment sei das Komitee "guten Glaubens", dass die Zusagen auch umgesetzt werden. Ohne Lancierung des Referendums, so Greif weiter, wäre es nicht zum Entgegenkommen der Baudirektion gekommen. Auf der verlegten Rheinstrasse werde es laut kantonalen Berechnungen zu einer Verdreifachung des Verkehrs kommen.

Bild von links: Christoph Buser (Wirtschaftskammer Baselland), Christian Greif (ACS beider Basel), Lukas Ott (TCS beider Basel)

Hier gehts zur Vereinbarung




Weiterführende Links:
- "Absolut inakzeptabel": Scharfe Kritik an "Salina Raurica"
- 250 neue Arbeitsplätze: Coop baut Produktionszentrum
- Marc-André Giger wird Kapitän der Wirtschafts-Offensive
- BL-Wirtschafts-Offensive mit neuen Förder-Akzenten
- Massiver Tramnetz-Ausbau in den nächsten zehn Jahren
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"Nickt Pegoraro nur ab?"

Da bemüht sich Regierungsrat Wessels in Basel-Stadt, den Pendlerverkehr aus dem Elsass einzudämmen und verspricht (nicht: zahlt) den Franzosen Geld für den Ausbau des Trams Nr. 3. Vielleicht ging bei diesem Versprechen nicht alles seinen ordentlichen parlamentarischen Weg. Das Bashing, das in der Folge auf ihn niederprasselte, ist allerdings kaum gerechtfertigt.

Im Nachbarkanton Baselland, der im Geld zu schwimmen scheint, verspricht hingegen die bürgerliche Regierungsrätin Pegoraro "freihändig", bei Bedarf (?!) an der bereits beschlossenen Strasse Knoten auszubauen und auch den OeV nicht zu sehr zu fördern. Vor allem soll es keine verkehrlichen Zwangsmassnahmen geben.

Kann es sein, dass im Baselbiet Wirtschaftskammer, ACS und TCS über den Strassenbau entscheiden und die zuständige Regierungsrätin nur abnickt? Man kann ja dann bei der Uni oder im Spitalwesen sparen.


Peter Bächle, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).