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Streichkonzert: Ballmer will 164 Millionen sparen

Liestal, 2. Februar 2011

Die Baselbieter Regierung will deutlich stärker sparen als bisher angekündigt: Wie die Finanzdirektion heute Mittwochnachmittag bekanntgab, sollen in den Jahren 2012 bis 2014 schrittweise insgesamt 164 Millionen Franken eingespart werden. Kommendes Jahr sollen 80 Millionen und in den folgenden beiden Jahren nochmals je 40 Millionen eingespart weden. Damit könne das "strukturelle Ungleichgewicht" zwischen Aufwand und Ertrag "beseitigt" werden. Unter Berücksichtigung von zusätzlich 20 Millionen Franken als zusätzlich definiertem Handlungsspielraum für die Realisierung neuer Vorhaben kommendes Jahr beträgt der Spareffekt gar rund 180 Millionen Franken.

Bluten müssen die fünf Direktionen entsprechend den Absichten der strategischen Planung. Am stärksten trifft das "Entlastungsprogramm" (Terminus der Regierung) die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: SP-Regierungsrat Urs Wüthrich muss 54,5 Millionen Franken einsparen, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Peter Zwick (CVP) 45,5 Millionen Franken, die Finanzdirektion von Adrian Ballmer (FDP, Bild) 41,9 Millionen Franken, die Bau- und Umweltschutzdirektion von Jörg Krähenbühl (SVP) 22 Millionen und die Sicherheitsdirektion von Sabine Pegoraro (FDP) 16 Millionen. Wie es in der Medienmitteilung heisst, hat die Regierung auch die Gerichte, den Ombudsman und die Finanzkontrolle "eingeladen, einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes zu prüfen".

Die Wahrheit folgt Anfang Mai

Die Direktionen seien derzeit am Erarbeiten ihrer Vorschläge. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. In den Monaten Februar bis April finden mehrere Zwischenschritte zur Prüfung und Konsolidierung der vorgeschlagenen Massnahmen statt. In dieser Phase werden auch der vom Landrat geforderte Think Tank und externe Fachleute in die Arbeiten einbezogen.

"Beim Schnüren eines Entlastungspakets braucht es eine gewisse Opfersymmetrie", schreibt die Regierung weiter. Einzelne Massnahmen könnten deshalb "nicht isoliert, sondern nur gesamthaft und im Kontext des Entlastungspakets diskutiert und beschlossen werden". Die Regierung werde deshalb erst im Detail über die konkreten Sparmassnahmen informieren, wenn das Entlastungspaket gesamthaft vorliegt. Anfang Mai soll das definitive Entlastungspaket dem Landrat unterbreitet werden können.

SP will Steuersenkungen bekämpfen

Keine Freude an diesen Eckwerten, die ganz den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien entsprechen, hat der Prattler SP-Landrat und SP-Geschäftsführer Ruedi Brassel. Die von der Regierung genannten Sparziele seien "wahrscheinlich sehr schönfärberisch", denn kumuliert ergäben die jährlichen Entlastungs-Tranchen einen Spareffekt von über 400 Millionen Franken. Unter diesen Umständen "fallen alle Steuersenkungswünsche gerade mal weg". Finanzdirektor Ballmer plant eine Senkung der Vermögenssteuer von 48 Millionen Franken. Ausserdem will er auch bei den Einkommenssteuern nochmals Reduktionen vornehmen.

Laut Brassel müsse aber "alles, was an Senkungswünschen kommt, im Vornherein vom Sparpaket abgezogen werden: "Ich will, dass der Handlungsbedarf eindeutig erklärt wird." So werde die "volatile Einnahmenentwicklung nicht berücksichtigt". So werden die Steuereinnahmen in der Rechnung 2010 "deutlich besser abschneiden als budgetiert". Laut Brassel betreiben derzeit "die andern Fraktionen Panikmache, die zu einem wilden Streichkonzert führt und vermutlich im selben Fiskao endet wie die GAP-Übung vor ein paar Jahren".




Weiterführende Links:
- Der Baselbieter Finanzdirektor steht in struben Zeiten


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"Aus Steuergeschenken wird Sparhysterie"

Der "Baselbieter Spar-Hammer" (OnlineReports) trifft ausgerechnet die Bildung am stärksten: Wiederkehrend 54,5 Millionen jährlich muss die Bildungsdirektion einsparen. Ein gewaltiger Brocken – ausgerechnet im sensiblen Bildungsbereich. Wer oder was wird mit dieser Abmagerungskur geopfert? Das möchte ich gerne sofort wissen, oder wurde der Bildungsdirektion noch gar keine Zeit gelassen, die Detailkürzungen ausbrüten zu können? Die Steuergeschenke der letzten Jahre scheinen jedenfalls nahtlos in eine verantwortungslose Sparhysterie überzugehen.

 

Dabei kann das Ziel der Haushaltsanierung nicht kurzfristig erreicht werden. Schliesslich wurde der Haushalt auch über längere Zeit in die derzeitige Schieflage gebracht. Und die Verarztung der Wunden, die das unbedacht geführte Sparmesser im Bildungsbereich verursacht, wird langfristig den kurzfristigen Spareffekt mehr als zunichte machen. Man muss es vielleicht wieder einmal in Erinnerung rufen: Wir haben es im Bildungsbereich mit Menschen zu tun, nicht mit Pflastersteinen oder Dohlendeckeln. Und wenn das Spardiktat glaubwürdig sein will, ist auch eine Überprüfung der Einnahmenseite zwingend, sonst steuert Baselland direkt auf einen Magerstaat zu, der Kinder, Jugendliche, Erwerbslose und Alleinerziehende etc. ausgrenzt.


Lukas Ott, Stadtrat, Vorsteher Departement Bildung und Sport, Liestal




"Traurige Diagnose bestätigt"

12 Jahre bürgerliche Vorherrschaft in der Regierung und freisinnige Alleinherrschaft im Finanzdepartement haben die ehemalige soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorreiterrolle des Baselbietes nachhaltig geschädigt. Anstelle von Fortschritt, Aufbruch und gesellschaftlicher Solidarität sind Krämergeist, Konkurrenzdenken und Mutlosigkeit getreten. Das jetzt inszenierte Streichkonzert mit Paukenschlag bestätigt leider diese traurige Diagnose. Am 27. März ist darum höchste Zeit für frischen Wind von links – sowohl im Landrat als auch im Regierungsrat.


Matthias Scheurer, VPOD-Regionalsekretär, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).