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Verleumdung staatlicher Amtsträger: ex-Lehrer angeklagt

354 Seiten dick ist die Anklageschrift gegen einen heute 54-jährigen ehemaligen Basler Lehrer, der Amtsträger in Internet-Blogs über Jahre hinweg massiv verunglimpfte. Am 5. Februar steht er vor Gericht.
Basel, 31. Januar 2015

Eine Anklageschrift umfasst manchmal nur zwei oder, wenns hoch kommt, dreissig Seiten. Doch was die Basler Staatsanwaltschaft in diesen Fall zu einer Anklage zusammengetragen hat, ist ein Papierstapel von mehreren Zentimetern Dicke. Das Dokument fasst Vorwürfe wegen Verleumdung, Pornografie, Rassendiskriminierung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege gegen einen früheren Basler Lehrer zusammen, der sich kommenden Donnerstag vor dem Strafgericht verantworten muss.

Das Internet als Rache-Instrument

Der gelernte Pädagoge, seit 1984 im Brunnmattschulhaus tätig, war der Verlockung erlegen, sich im Internet an zahlreichen Personen zu rächen, die nach seiner Wahrnehmung die Schuld an seinen wachsenden Problemen mit Schülern, Eltern, Rektoratspersonen, Psychiatern, Bildungbeamten, Justizpersonen und Regierungsräten – und letztlich an seiner Entlassung aus dem Schuldienst tragen. Nach seiner Vorstellung war gegen ihn eine eigentliche Verschwörung im Gange.

Über Jahre hinweg und in hoher zeitlicher Kadenz griff er seine vermeintlichen Feinde laut Anklageschrift in zahlreichen, meist anonymen Blogs mit Namen wie "behördenmobbing" oder "staatsmobbing twoday" aber auch – unter Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos – in YouTube und Facebook auf massivste Weise an. Der Angeschuldigte machte auch vor dem Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann nicht Halt. So habe der Politiker "kriminelle Machenschaften" seiner Mitarbeitenden vertuscht und deren "kriminelles Verhalten" geduldet, wie die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten vorwirft. Der Departementsvorsteher sei "korrupt" und ein Lügner, bediene sich "demokratiefeindlicher Machenschaften". Die Rede ist auch von "Nazimethoden".

Über Staatsanwältin Eva Eichenberger habe er in einem YouTube-Video geschrieben, sie habe "eine spezielle Beziehung zur Inquisition" und missbrauche ihr Amt. Diese Ermittlerin ist es, die den Fall jetzt vor Gericht bringt.

Angeklager sieht sich als "unschuldig"

Die wortwörtlich dokumentierten Verunglimpfungen bilden fast den gesamten Inhalt des ungewöhnlichen Anklage-Wälzers. Nachdem ein psychiatrisches Gutachten dem Angeschuldigten Verfolgungswahn und Anpassungsstörungen diagnostiziert hatte, wurde das Arbeitsverhältnis im September 2008 wegen "schwerer Pflichtverletzung" aufgelöst – und auf Rekurse des Lehrers hin vom Bundesgericht bestätigt.

Der Angeschuldigte selbst, der sich laut Anklageschrift auch schon mit Günther Tschanun* verglich, sieht sich als "völlig unschuldig". Er habe "nie psychische Probleme gehabt", sei als Lehrer "beliebt" und werde "von diversen Staatsfunktionären systematisch terrorisiert".

Auf seinem beschlagnahmten Computer fand die Polizei strafbare Pornografie. Bei den Akten liegen auch antijüdische Blog-Einträge, die die Staatsanwältin als Rassendiskriminierung einstuft.

 

* Chef der Zürcher Baupolizei, erschoss 1986 vier seiner leitenden Angestellten, weil er sich als Mobbing-Opfer sah.




Weiterführende Links:
- Immer mehr Gift-Spritzen aus dem virtuellen Hinterhalt
- Staatsanwalt soll Vorwürfe gegen Christoph Eymann klären
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Appellationsgericht entliess "Lehrer H." aus Sicherheitshaft


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"Der frühere Lichthof wird zum Spatio"

bz
vom 28. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Fremdwörter sind Glücksache. Im Text steht "Patio", spanischer Begriff für (Innen-)Hof. Spazium ist auch hübsch.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).