Fristlos entlassen: Zwei Monatslöhne für Sekundarlehrer

Ein heute 61-jähriger Baselbieter Sekundarlehrer wurde ungerechtfertigt fristlos entlassen. Er erhielt letztlich eine Entschädigung von zwei Monatslöhnen. Vor Kantonsgericht verlangte er zwölf Monatslöhne. Erfolglos.
Liestal/Binningen/Bottmingen, 6. Februar 2019

Im April 2017 hatte ihm die Leitung der Sekundarschule Binningen-Bottmingen fristlos gekündigt, weil sie trotz einer Verwarnung mit seiner Schulleistung nicht zufrieden war. Auf eine Beschwerde des Lehrers hin hob die Regierung die fristlose Kündigung – peinlich für den Schulrat – als "ungerechtfertigt" auf und forderte von der Schulleitung, für ihn eine gleichwertige Arbeitsstelle zu suchen.

Im Februar 2018 folgte der Entscheid des Schulrats, diese Suche sei erfolglos verlaufen, worauf ihm per 31. Juli regulär und ohne Abgangsentschädigung gekündigt wurde. Wiederum reichte der Lehrer mit der Forderung nach zwölf Monatslöhnen Beschwerde bei der Regierung ein und hatte teilweise Erfolg: Die Regierung billigte ihm zwei Monatslöhne zu, was er mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht anfocht.

Zwölf Monatslöhne nur bei unverschuldeter Entlassung

Die Verhandlung heute Mittwochmorgen vor der Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk wies die Beschwerde allerdings einstimmig ab. Eine Entschädigung von zwölf Monatslöhnen sei gesetzlich nur im Falle einer durch den Arbeitnehmer nicht verschuldete Entlassung – etwa aus organisatorischen Gründen – möglich.

Demgegenüber sehe das Personalgesetz als Folge einer unrechtmässigen Kündigung mit erfolgloser anschliessender Vermittlung einer gleichwertigen Arbeitsstelle nur eine "Entschädigung in der Höhe von maximal drei Monatslöhnen" vor.

Diese Maximal-Entschädigung schöpfte das Gericht nicht aus, weil der Lehrer während seiner Freistellung den vollen Lohn erhielt und erst noch ein kleines Interims-Pensum in einer Aargauer Gemeinde wahrnehmen konnte.

Mobbing-Problem als Ausgangspunkt

Die Hintergründe des Konflikts zwischen Schulleitung und Lehrer kamen vor Gericht nicht detaillierter zu Sprache. Ausgangspunkt scheint ein Mobbing-Vorwurf des Lehrers gegenüber seinen Vorgesetzten zu sein, in dessen Aufarbeitung der neue Personalchef der Bildungsdirektion offenbar eine wichtige Rolle spielte. Der Lehrer konnte die Entlassung nicht verhindern.

Richter Stefan Schulthess zeigte ein gewisses Verständnis für die Position des Lehrers, da sich die Regierung als Vorinstanz "an der Grenze der Befangenheit" befunden habe.

Der Beschwerde führende Sekundarlehrer, vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland unterstützt, will es beim Entscheid des Kantonsgerichts bewenden lassen. Er muss auch die Verfahrenskosten von 1'400 Franken zahlen.

Finanzielle Schwierigkeiten drohten

Die Enttäuschung über den Umgang mit seinem Fall bleibt: Verliert ein Lehrer mit 60 Jahren durch Entlassung seine Stelle, bedeute dies faktisch ein Berufsverbot. Er wäre in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hätte ihm nicht ein kleines Glück gewinkt: Mittlerweile hat er an der Schule in der Aargauer Gemeinde wieder eine feste Anstellung.

Auf Anfrage wollte sich die Binninger SP-Landrätin Simone Abt in ihrer Funktion als Schulrats-Präsidentin nicht zu den Gründen der Trennung äussern. Laut informellen Informationen von OnlineReports aber dürfte es sich um eine Vertrauens- und Informationsblockade gehandelt haben.



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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
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Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

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Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.