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Rheinhäfen: Birsfelden lehnt Fusions-Vertrag ab

Birsfelden, 28. Januar 2005

Die Fusion der Rheinhäfen von Basel-Stadt und Baselland stösst in einer Standortgemeinde auf massiven Widerstand: Der Gemeinderat lehnt den Staatsvertrag, der die Zusammenlegung besiegeln soll, ab. Die Gemeinde wendet sich nicht gegen die Fusion an sich, aber gegen die Art ihrer Umsetzung, schreibt der Gemeinderat in seiner Vernehmlasung zum Fusions-Gesetz.

Obwohl allgemein bekannt sei, dass die heutigen Hafenareale gesamthaft viel zu gross sind, fehlten konkrete Überlegungen zu einem künftigen Flächenbedarf. Hafenareale würden "einseitig auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt reduziert und anderen möglichen Nutzungen zugeführt". Die gemäss Verfassung verbriefte Mitsprache der Gemeinde sei bei der Gesetzesvorlage "schlicht übergangen" worden. Es werde sogar ohne Rücksprache "Eigentum der Gemeinde in die Anlagewerte der künftigen Firma aufgenommen".

Die Entwicklungsprognosen der Verfasser seien "reines Wunschdenken und missachten Rahmenbedingungen wie den Wettbewerb der Verkehrsträger, die betriebswirtschaftlich denkende Logistikbranche oder den Engpass Mittlere Rheinbrücke". Da die zusätzliche Strecke vom Rheinhafen Basel in die Rheinhäfen Birsfelden und Auhafen offenbar zusätzliche Kosten verursacht, werde im Vertrag bereits eine Subventionierungsmöglichkeit eingebaut. Allein diese Massnahme zeige, "wie sehr die Verfasser des Vertrags an ihren eigenen Prognosen zweifeln".

Das Resultat aus dieser Vorlage bedeute für Birsfelden, dass 25 Prozent der bewirtschaftbaren Fläche der Gemeinde dieser entzogen werden und die Planung über dieses Gebiet einer Firma übertragen werden soll. Diese Massnahme, so der Gemeinderat weiter, "dürfte wohl einzigartig sein in der Geschichte des Kantons Basel-Landschaft". Durch diese Fremdbestimmung würden auch die Steuereinnahmen aus diesem Gebiet "nachhaltig negativ" beeinflusst. Der Gewinn der Firma soll aus erhöhten Pachtzinsen und Hafengebühren massiv steigen, sei jedoch "nicht steuerpflichtig", wodurch die Gemeinde nicht profitiere. Zudem führten die erhöhten Kosten für die ansässigen Betriebe zu einer Ertragsminderung, was die Steuererträge der Gemeinde - heute nicht sehr hohe 1,5 Millionen Franken - sogar reduzieren werde.

Der Gemeinderat Birsfelden weist die Vorlage zurück und verlangt eine komplette Überarbeitung. Insbesondere sollen Lasten und Nutzen gleichmässig verteilt werden und die Gemeinde in ihrem sonst schon kleinen Gemeindebann nicht zusätzlich eingeschränkt werden.



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