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Gericht droht Grossrat E. W. Busse bis 10'000 Franken an

Basel, 14. Februar 2021

Der ausländerfeindliche Basler Grossrat E. W. bekommt es nach seiner kürzlichen Verunglimpfung der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan mit der Justiz zu tun: Ihr Anwalt, der neue SVP-Grossrat Stefan Suter, stellte am Freitag in ihrem Auftrag einen Antrag auf superprovisorische Verfügung gegen W. am Basler Zivilgericht, dem es vollumfänglich stattgab.

Danach ist es Grossrat W. seit Freitag untersagt, die Basler Politikerin zu beschimpfen und insbesondere ihren Namen zu verunglimpfen. Ebenso wurde er – im Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Busse bis 10'000 Franken – aufgefordert, den rassistischen Video-Clip aus seinem YouTube-Kanal zu entfernen, wie Anwalt Suter gegenüber OnlineReports erklärte. Heute Sonntag war das Video jedoch immer noch online. Damit, so Suter, habe sich W. "brereits strafbar gemacht". 

W. wird mit weiteren rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben: Morgen Montag wird Arslans Anwalt auch strafrechtlich mit einer Anzeige gegen ihn vorgehen. In Frage kommen Delikte wie Ehrverletzung und allenfalls Drohung. Ebenso plant Suter, eine psychiatrische Begutachtung von W. in Auftrag zu geben.

KURZ-KOMMENTAR: OnlineReports beschränkt die Berichterstattung über Grossrat W. auf ein absolutes Minimum, weil er alles Mögliche und Unmögliche zu tun bereit ist, um Medienpräsenz zu erlangen.

Aus diesem Grund verwenden wir künftig nur noch die Initialen des Polit-Chaoten, weil er realpolitisch als Grossrat bisher ausser seiner Wahl nichts Substantielles geleistet hat. Ebenso wenig werden wir W. künftig im Bild zeigen, weil er seine "politische Tätigkeit" auf Selbstdarstellung ausrichtet, aus der er dann mediale Wahrnehmungs-Wirkung geltend macht. Wir schwenken nicht in die Politik gewisser Medien ein, aus Klick-Geilheit jeden Furz und jeden Hintern des Gewählten W. zu dokumentieren.

Es ist jedoch wünschenswert, wenn ein Gericht all jenen Schranken setzt, die politische Auseinanderstzung mit dem Mittel der Namensverhunzung betreiben. Die bürgerliche Solidaritäts-Adresse an die linke Kontrahentin Sibel Arslan ist deshalb eine feine kulturelle Basler Geste.




Weiterführende Links:
- E. W.-Rassismus: Liberale Solidarität mit Sibel Arslan


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"Wichtig und richtig"

Wichtig und richtig finde ich wie OnlineReports berichtet. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie die Institutionen in dieser Situation reagieren und agieren. Die geschmacklosen Details verdienen allerdings keine Bühne, da bin ich absolut einverstanden.


Stephan Kalt, Basel




"Gar keine Berichterstattung mehr!"

Niemand wird ahnungslos sein, wenn EW anstatt der Vollname im Bericht steht. Und alle kennen den Knaben mit seinem Schweizer T-Shirt oder gar vom Film. Also: Nur Initialen und keine Bilder – das nützt nichts, im Gegenteil, dieses kranke Hirn könnte ja noch meinen, das sei eine Auszeichnung, wenn die Presse Angst hat, ihn beim Namen zu nennen. Es nützt nur etwas: Gar keine Berichterstattung mehr! Rien. Nada. Ich glaube nicht, dass OnlineReports auch nur einen einzigen Leser oder eine -in verliert, weil die Berichterstattung über diesen Menschen eingestellt wurde. Aber ihn ärgert das bestimmt viel mehr, als kein Bild von "Basels schönstem Grossrat".


Daniel Thiriet, Riehen




"Endlich zur Rechenschaft"

Ich hoffe wirklich, dass dieser Typ jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen wird und das Ganze nicht wieder "versandet". Am Besten eine Amtsenthebung, aber das wird ja wahrscheinlich nicht möglich sein.


Rolf Schweizer, Frenkendorf



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).