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SP will Initiative-Entscheid der Staatskanzlei anfechtenBasel, 17. April 2004Die Basler Staatskanzlei habe "vollständig versagt", als sie die von Linken und Grünen entworfene Initiative "zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau" als "irreführend" zurückwies. Damit werde der Bevölkerung das Recht verwehrt, sich gegen den Bau der Zollfreistrasse zu wehren. Darum werde die SP den Entscheid zusammen mit dem Initiativkomitee und Rechtsanwalt René Brigger anfechten. Es möge sein, "dass diese Initiative rechtlich zum Teil als nicht zulässig beurteilt wird". Zu berücksichtigen sei jedoch, dass bei der Annahme der unformulierten Initiative die Regierung einen gesetzeskonformen Erlass vorzulegen hat. Jedenfalls sei "die komplexe rechtliche Frage nicht so einfach zu beurteilen, wie das die Staatskanzlei in ihrer saloppen Verfügung vorgaukelt". Ebenso sei es "schon gar nicht Sache der Staatkanzlei, dies gleich selbst zu tun". Sie überschreite damit klar ihre Kompetenzen. |
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