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Reaktionen auf Aktionsplan: Grüne fordern mehr Tempo

Basel, 14. Oktober 2024

Die Grünen reagieren als Erste auf den am Montag von der Basler Regierung präsentierten Aktionsplan zur Klimastrategie. Dieser geht auf eine von ihnen eingereichte Motion zurück.

Der Aktionsplan sei ein "notwendiger Schritt" in Richtung Netto-Null, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Damit das Ziel bis 2037 erreicht werde, seien aber "robustere" Massnahmen nötig. Und: "Die Klimaloggi muss zum Schnellzug werden!"

Der Aktionsplan folgt zwei Jahre nach der Volksabstimmung. Zu spät, finden die Grünen. Sie dulden "keine weiteren Verzögerungen" mehr und erwarten, dass der zweite Teil des Plans, "wie von der Regierung versprochen", bis Ende Jahr vorliegt.

Grundsätzlich fordern die Grünen mehr Tempo, aber auch eine klare Finanzierungsstruktur, konkretere Massnahmen, ein transparentes Controlling und eine verbesserte Kommunikation. Sie zeigen sich zudem "bestürzt" darüber, dass die Regierung Ausbauprojekte von Autostrassen wie den Rheintunnel und den Zubringer Bachgraben-Allschwil weiterhin verfolgt. 

 

Wohnschutz: Gewerbeverband befürchtet "weitere Hindernisse"

 

Der Gewerbeverband Basel-Stadt wertet es indes "als positives Signal", dass die Regierung diese "wichtigen" Infrastrukturprojekte unterstützt. Diese Massnahmen seien zentral, um die Verkehrsüberlastungen in der Region zu reduzieren und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, hält er fest.

Der Gewerbeverband begrüsst die Stossrichtung des Aktionsplans. Ihm sei es aber wichtig, dass "keine Wettbewerbsnachteile für die Basler KMU entstehen und die Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet ist". Anreize statt Verbote seien der richtige Weg. 

Besonders beim Wohnungsbau sollen Investorinnen und Investoren sowie Gewerbetreibenden "keine weiteren Hindernisse neben dem bestehenden Wohnschutz in den Weg gelegt werden". Der Gewerbeverband will die politischen Entwicklungen "aufmerksam" verfolgen.

 

Mieterverband gegen das Weiterbauen im Bestand

 

Das hat auch der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) vor. Allerdings geht es ihm dabei vor allem um den Wohnschutz. Denn der MV ist überzeugt, dass dieser in den Bereichen Gebäude und Bauen dazu beiträgt, die Klimaziele zu erfüllen.

Deshalb wehrt sich der MV gegen die Absicht der Regierung, das Weiterbauen im Bestand durch Sonderbewilligungen zu erleichtern. Der Wohnschutz sehe vor, "dass ein Abbruch bloss im Ausnahmefall bewilligt werden kann". Das sei eine "der entscheidenden positiven Klima-Wirkungen" des Wohnschutzes.

Die FDP steht dem Weiterbauen im Bestand hingegen positiv gegenüber. Stattdessen lehnen die Fresinnigen andere Massnahmen wie die Solaroffensive oder die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ab. Generell bleibe vieles noch unklar, schreiben sie in einer Mitteilung. Eine Beurteilung sei erst dann möglich, wenn die Massnahmen konkret ausgearbeitet wurden.

 

Bild: Im Februar 2023 fordern Schülerinnen und Schüler in Basel das Ende der fossilen Energieerzeugung.


ale.


Weiterführende Links:
- Attraktiver ÖV, autofreie Haushalte, Solarpanels: Basel-Stadt will mit 64 Massnahmen klimaneutral werden


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RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

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Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.