Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative wird aktuell

Die Chancen der Fusions-Initiative sind unsicher: Soll ihr Kerngedanke durch einen Gegenvorschlag gerettet werden? Fachleute debattierten heute Freitag in Basel. Pikant: Die Regio-Kommission des Basler Grossen Rates lehnt die Fusions-Inititiave zugunsten eines Gegenvorschlags ab.
Basel, 28. März 2014

Es wäre noch nicht zu spät, die beiden Initiativen für eine Fusion der Kantone Baselland und Basel-Stadt mit einem Gegenvorschlag für eine vertiefte Partnerschaft zu versehen. Diese Anregung machte der alt Ständerat und Staats- und Verwaltungsrechtler René Rhinow an einer Tagung zu den "juristischen Knacknüssen" einer Kantonsfusion an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.

Während die Tagungsleiterin Professorin Denise Buser das Konzipieren einer neuen gemeinsamen Verfassung als lösbare Aufgabe bezeichnete, warnte Rhinow vor den Problemen beim Übergang zu einer neuen Rechtsordnung. "Der Initiativtext verkennt oder verschleiert dieses Problem." Dass der Verfassungsrat in der Übergangsphase bis zur Gewährleistung der neuen Verfassung als Gesetzgeber fungiert, erachtet Rhinow als heikel. Zumindest müsste er sich auf Gesetze über die zukünftigen politischen Rechte und andere Organisationsfragen beschränken. Die materielle Rechtssetzung müsste er den Behörden des fusionierten Kantons überlassen.

Schrittweise verstärke Zusammenarbeit

Als Alternative regte Rhinow an, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu kombinieren, der eine schrittweise Verstärkung der Zusammenarbeit der beiden Kantone vorsehen würde. Professor Stephan Breitenmoser skizzierte in diesem Sinne einen pragmatischen Weg zur Fusion, der von der Koordination und Harmonisierung bis zum Zusammenlegen von Ämtern der beiden Kantonsverwaltungen führen würde.

 

Die Fusions-Initiative wird von der Regierung von Baselland abgelehnt und von der baselstädtischen Regierung befürwortet. Eine gleichzeitige Volksabstimmung ist für den 28. September dieses Jahres vorgesehen, aber noch nicht terminiert. Denn zuerst müssen die Initiativen noch vom Landrat und vom Grossen Rat  behandelt werden. Ob das noch im Mai oder erst im Juni stattfindet, ist offen, denn zur Zeit befassen sich immer noch die zuständigen Parlaments-Kommissionen damit.

Ein Gegenvorschlag, wie er jetzt an der Tagung skizziert wurde, müsste gleichlautend in beiden Kantonen mit der Fusions-Initiative zur Abstimmung kommen und wäre nur gültig, wenn er ab beiden Orten angenommen würde.

Regio-Kommission: Brisante Entscheide

Laut Informationen von OnlineReports hat die Regio-Kommission des Basler Grossen Rates bereits brisante Entscheide gefällt: So soll die Kommission die Fusions-Initiative ablehnen und statt dessen einen Gegenvorschlag unterbreiten, der die Kritik der Fusions-Gegner am Volksbegehren aufnimmt. So soll Basel-Stadt in einem möglichen gemeinsamen Verfassungsrat – der Bevölkerungsstärke entsprechend – weniger Sitze erhalten als das Baselbiet. Ausserdem soll die Referendumsmöglichkeit gegen Gesetze ermöglicht werden, die der Verfassungsrat beschliesst. Und schliesslich soll der Verfassungsrat nur die wichtigsten Gesetze erlassen, die übrige Legiferierung soll dem Parlament überlassen werden.

Die Baselbieter Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) wird sich kommenden Montag mit dem Gegenvorschlag befassen und sich anschliessend mit der Basler Regio-Kommission treffen. Ihr Präsident Emmanuel Ullmann (GLP) bestätigte am Freitagabend gegenüber OnlineReports, dass sich die Regio-Kommission am Montag mit der Baselbieter JSK treffe. Zu den hängigen Gesprächen in der Kommission könne er nicht Stellung nehmen.

"Ein Basel" will abwarten

OnlineReports stellte der fusionsfreundlichen Organisation "Ein Basel" die Frage, ob die Fusions-Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werde. Die vage Antwort: "Abwarten, wie der Gegenvorschlag am Schluss aussieht und ob jeweils eine breite parlamentarische Mehrheit diesen stützt."



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"Eine klare Entscheidung muss her"

Wie wäre es mit einer Halbherzigkeits-, Verwässerungs- und Geschwurbelinitiative, um jeder klaren Lösung aus dem Weg zu gehen? Die "Verstärkung der schrittweisen Zusammenarbeit" à la Rhinow würde realpolitisch vermutlich auf "einen Schritt vor, zwei Schritte zurück" hinauslaufen. In einem gehe ich mit Herrn Schaub aus Rothenfluh einig: Eine klare Entscheidung muss her! Nur dass ich dafür bin, die Kräfte der beiden Halbkantone zu vereinen, weil alle Beteiligten davon profitieren würden. Denn was die Baselbieter Politik in letzter Zeit an eigenständigen Peinlichkeiten produziert hat, würde bei mir kein grosses Vertrauen in die Zukunft wecken.


Esther Murbach, Basel




"Fusions-Initiative eventuell zurückziehen"

Bis die neuen Initiativen zu einem Gegenvorschlag in beiden Halbkantonen eingereicht und beglaubigt sind, dauert es ca. 2 Jahre. Dass dabei die von den Fusionsgegnern angemahnten Mängel eliminiert werden, ist zu begrüssen. Da die Verfassungsräte ein ungebundenes Mandat haben und in ihren Entscheidungen frei sind, spielt die Anzahl pro Halbkanton keine grosse Rolle und kann, sofern juristisch möglich, durchaus der Bevölkerungsanzahl entsprechen. Allerdings würde das neu eingeräumte Referendumsrecht die Dauer des Verfassungsprozesses möglicherweise erheblich verlängern. Im Hinblick auf die Wichtigkeit der Schaffung eines gemeinsamen Kantons Basel, ist dies aber zu akzeptieren. Damit der weniger informierte Stimmbürger nicht über zwei Initiativen samt Stichentscheid abstimmen muss, wäre es ev. besser, die erste Fusions-Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzuziehen.

 

In jedem Fall ist "Vertiefte Partnerschaft" keine Alternative, da mit jedem neuen Zusammenarbeitsvertrag die kantonale Souveränität stückweise aufgegeben wird. Sie schafft eine vom Volk nicht legitimierte neue Verwaltungsebene mit grossen Befugnissen, welche auch von den beiden Parlamenten kaum mehr kontrolliert werden kann. Zudem bleiben alle Doppelspurigkeiten bestehen. Die Durchsetzungskraft unserer Region wird nicht erhöht und der Status quo zementiert. Nur die Wahl eines Verfassungsrates gibt die spätere Möglichkeit, einer Fusion zuzustimmen und garantiert der jungen Generation, ihre eigene Zukunft zu gestalten.


Peter P. Bauer, Basel




"Keine Fusion über die Hintertür"

Wir wollen jetzt entscheiden und brauchen keine Fusion über die Hintertür. Es sieht fast so aus als ob die Einreicher der Fusionsinitiative kalte Füsse bekommen. Fürs Baselbiet ist es jetzt wichtig klar Position zu beziehen. Wir wollen eigeninitiativ und selbständig bleiben. Was eine gute Zusammenarbeit auch fördern kann.

 

Das Abstimmungsresultat wird dies zeigen! Ich hoffe unsere Regierung und der Landrat lassen sich jetzt nicht beeinflussen und halten am Fahrplan fest.

 

Der Abstimmungstermin Ende September steht und muss wahrgenommen werden. Wir wollen danach endlich wieder zur Tagesordnung über gehen getreu dem Motto "Vertrauen in die Zukunft, wir werden selbstbewusst Verantwortung übernehmen".


Kurt Schaub, Rothenfluh



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.