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Kiga-Chef im Justiz-Visier: "Überraschende Wende"?

Liestal/Muttenz, 9. März 2018

In diesem bunt gemischten Wirtschaftskammer-Salat von ZAK, ZPK, AMS und Gefak (siehe unten stehende Links) dürfte kaum ein Bewohner dieser Region noch den Überbick darüber haben, was nun wirklich Sache ist. Tatsache ist, dass sich seit Jahren die Berichte insbesondere des SRF-"Regionaljournals" und der "Basler Zeitung" gegen die Wirtschaftskammer Baselland und insbesondere gegen deren Direktor Christoph Buser richten.

Die zentrale Frage, die sich dadurch aufdrängte: Hat der Dachverband der Baselbieter KMU geschummelt oder gar gegen das Recht verstossen, indem er ein intransparentes Firmengeflecht gegen Schwarzarbeit, Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und Personalvermittlung als gut geschmierte, von Steuergeldern alimentierte Geldmaschine einsetzte? Jedenfalls ermittelte die Staatsanwaltschaft seit 2015 wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung gegen Unbekannt. Muss Buser zittern und mit einer Anklage rechnen?

Keine "überraschende Wende"

Gestern Donnerstag nun berichtete das "Regionaljournal" (Bild) von einer "überraschenden Wende": Die Staatsanwaltschaft habe "plötzlich" mit einer Strafuntersuchung den Chefbeamten Thomas Keller, Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie und Arbeit (Kiga) und einen seiner Mitarbeiter "ins Visier genommen" – und nicht etwa, wie die Tendenz der langjährigen Medienberichte eher vermuten liess, die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer. Die Rolle des Kiga und dessen Akteure war auffälligerweise kaum ein Thema.

Abklärungen von OnlineReports ergaben nämlich, dass von einer "überraschenden Wende" in der Strategie der Staatsanwaltschaft keine Rede sein kann. Schon im September 2016 hatte die Strafverfolgung kommuniziert, dass die ZAK und die AMS AG die eingeforderten Angaben und Unterlagen ordnungsgemäss eingereicht hätten. Dagegen fehlen "leider immer noch Unterlagen einer anderen Stelle", die den entsprechenden Aufforderungen der Staatsanwaltschaft "bislang nur teilweise nachgekommen" ist.

Wer eins und eins zusammenzählen kann und weiss, dass das Kiga über eine Leistungsvereinbarung in die administrative Abwicklung der ausgelagerten Kontrollaufträge einbezogen war, konnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser "andern Stelle" nur um eben dieses Kiga gehandelt haben muss.

Einfluss auf die Staatsanwaltschaft

Auch die Behauptung einer aktuellen "Ausweitung des Verfahrens" gegen den Kiga-Chef und einen Mitarbeiter ist deshalb schlicht falsch. Dafür lässt das "Regionaljournal" bereits Anwalt Alain Joset im O-Ton Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen: "Es sieht ein bisschen so aus, dass man die kleinen Fische, Mitarbeiter des Kiga, jetzt strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will, und dass man die wahren Entscheidungsträger und die politisch Verantwortlichen strafrechtlich schonen will."

Alain Joset ist nämlich der kommentierfreudige Anwalt des kleineren der "kleinen Fische" des Kiga, der im Radio-Bericht nicht jedoch namentlich genannt wird – ganz im Gegensatz zum Amts-Chef, dessen Anwalt sich wiederum nicht öffentlich äussern wollte. Es werden also mit Angriffen und Druck gegen den Fall führenden Leitenden Staatsanwalt János Fábián, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, noch vor einer allfälligen Anklageerhebung bereits die Verteidigungsdispositive bezogen.




Weiterführende Links:
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel
- Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme
- ZAK-Transparenz: Gewerkschaften ziehen sich zurück
- Streit um ZAK und ZPK ist beigelegt: Sozialpartner einig
- Schwarzarbeit im Baselbiet bleibt aktuell ungeahndet
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

bz
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Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.