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Basler Polizei verbietet sämtliche Demos

Basel, 18. Oktober 2023

Seit Tagen wird in Basel-Stadt über die bewilligte Demonstration der "Freunde der Verfassung" und die nicht bewilligte Gegenveranstaltung von Basel Nazifrei gestritten. Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hatte in einem Brief an die politischen Parteien dazu aufgerufen, "wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustausches in Erinnerung zu rufen" und damit der Bevölkerung und der Kantonspolizei "grössere Randale zu ersparen".

Das Schreiben hatte vor allem bei Rot-Grün für Befremden gesorgt. Die SP könne und werde keine Verantwortung für "heikle Situationen am kommenden Samstag übernehmen", liess etwa SP-Präsidentin Lisa Mathys in der BaZ verlauten.

Doch so weit kommt es nun gar nicht. Denn von Freitag ab 17 Uhr bis Sonntag um Mitternacht sind in Basel-Stadt jegliche Demonstrationen verboten. Dies teilt die Basler Kantonspolizei am Mittwoch mit. Als Grund gibt diese "die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten" an.

 

Zu grosses Risiko für alle Beteiligten 

 

Die Kantonspolizei schätze die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, heisst es im Communiqué. Deshalb sei das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross. 

Mit diesem Verbot werde im Interesse der Bevölkerung die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Dies "im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist".

Für die Bewilligung der Demonstration der "Freunde der Verfassung" war LDP-Regierungsrätin Eymann harsch krisiert worden. Der Vorwurf: Es dürfe eine Veranstaltung stattfinden, bei der auch rechtsextremes Gedankengut geteilt werde. Eymann hatte ihren Entscheid mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung begründet.

Das Verbot erfolge in Absprache mit der Departementsvorsteherin und den Städten Zürich und Bern, schreibt die Polizei. Sie beurteile die Sicherheitslage laufend und stehe im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen. 



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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


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Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.