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Kathrin Schweizer erhält Unterstützung aus Mitte-Parteien

Die Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer erhält Support aus der politischen Mitte: Heute Mittwochmorgen präsentierte sich ein überparteiliches Komitee mit Exponenten von CVP, EVP, Grünliberalen, BDP, FDP und Parteilosen.
Liestal, 27. Februar 2019

Vor zehn Tagen traten sechs bürgerliche Gemeindeoberhäupter an die Öffentlichkeit, strichen die Vorteile ihres Kandidaten Thomas de Courten (SVP) hervor und sprachen der SP-Bewerberin Kathrin Schweizer "Teamfähigkeit" ab.

Heute Mittwochmorgen trat eine Art Gegenkomitee an die Öffentlichkeit, das sich laut eigenen Angaben allerdings schon vor Monaten zu formieren begann und über kein eigenes Budget verfügt: 50 bürgerliche und parteilose Exponenten, die Kathrin Schweizer für die Wahl in die Kantonsregierung empfehlen.

CVP prominent vertreten

Präsident des Komitees ist der parteilose Maispracher Gemeindepräsident Paul Spänhauer (Bild rechts). Weiter traten auf: Landrätin Marie-Therese Müller (BDP), der parteilose Bubendörfer Gemeindepräsident  Erwin Müller, Tanja Haller (Oberwil), die Präsidentin der GLP-Frauen Schweiz, Kandidatin Kathrin Schweizer, die Bubendörfer EVP-Landrätin Priska Jaberg und der Therwiler CVP-Gemeinderat Beat Zahno (Bild, von links).

Unter den 50 Komitee-Mitgliedern befinden sich viele bekannte Namen schwergewichtig aus dem Umfeld von CVP/EVP/BDP, aber auch parteilose aktive und ehemalige kommunale und kantonale Behördenmitglieder. So fallen der Röschenzer CVP-Gemeindepräsident Remo Oser, die parteilose ex-grüne Sissacher Landrätin Regina Werthmüller oder die Münchensteiner Gemeinderätin Heidi Frei auf, die als einziges FDP-Mitglied dem Komitee angehört.

Konkordanz – richtig verstanden

Wohl seit Jahren wurde der Begriff "Konkordanz" nie mehr so häufig erwähnt wie heute Morgen an der Medienkonferenz, die bezeichnenderweise im Regierungsgebäude stattfand. Gemeint ist die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte in die Regierung. So lautete der allgemeine Tenor: "Die SP gehört in die Baselbieter Regierung."

Komitee-Chef Spänhauer sagte: Über 50 Leute machen mit, die die Konkordanz unterstützen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Gemeindepräsidien möchten wir aber nicht ihrem SVP-Kandidaten alle Fähigkeiten absprechen, sondern die Vorzüge von Kathrin Schweizer aufzeigen."

Stimme der sozialen Gerechtigkeit

Die verschiedenen Sprechenden betonten denn auch genau jene Fähigkeiten Kathrin Schweizers, die ihr die sechs Gemeindeoberhäupter absprachen. So sollen in einer Exekutive "möglichst viele politische Haltungen vertreten sein" (Erwin Müller), Schweizer verfüge über politische Erfahrung auf Gemeinde- und Kantonsebene und habe "die nötige Weitsicht und Kraft für dieses verantwortungsvolle Amt".

Laut Priska Jaberg muss "die soziale Gerechtigkeit in der Regierung wieder eine Stimme haben". Schweizers Engagement für die Schwachen und Menschen ohne Lobby sei "beispielhaft". Beat Zahno strich heraus, wie "lösungsorientiert" die Kandidatin politisiere: "Mit mir teilen viele CVP-Mitglieder die Meinung, dass Kathrin Schweizer zusammen mit den vier Bisherigen die kommenden vier Jahre unsere Regierung bilden soll."

"Lösungen statt Hickhack"

Tanja Haller bemängelte den Ausschluss der SP aus der Regierung in den Wahlen vor vier Jahren: "Ein Oppositionssystem ist unschweizerisch."  Dagegen sei das Konkordanzsystem "ein Erfolgsmodell", wozu auch "eine angemessene Vertretung von Frauen in politischen Gremien" gehöre. Für Marie-Therese Müller braucht es "in der Regierung Lösungen und kein Hickhack, wie es heute immer wieder der Fall ist".

Kandidatin Schweizer offenbarte "eine riesige Freude an diesem Komitee". Es zeige "die Unterstützung aus der Mitte und den Bürgerlichen, die ich schon länger spürte". Dieses Komitee, das sich "in besonderem Mass für das Allgemeinwohl einsetzt", sei ein "klares Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft und der politischen Landschaft". Jetzt mache der Wahlkampf "noch mehr Spass".

Auf die OnlineReports-Frage betonte Kathrin Schweizer, sie habe das Mitte-Komitee initiiert und halte "die Fäden in der Hand". Die Muttenzer Politikerin sprach auch von "Machtspielen" zwischen Kanton und Gemeinden. So seien die Kommunen bei der Grundbuch-Umstellung "vor vollendete Tatsachen gestellt" worden.

Harmonie Kanton/Gemeinden bestritten

Die Gemeindepräsidenten Müller und Spänhauer doppelten nach: Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sei keineswegs so harmonisch wie derzeit gern behauptet. So seien "soziale Themen auf der Strecke geblieben" (Prämienverbilligung). Bei der Gemeindeinitiative "mussten wir uns auf die Hinterbeine stellen, dass das Geld überwiesen wurde". Man merke klar, "wer in der Regierung einmal Gemeindevertreter war".

Die Vertreter von Gemeindebehörden betonten im Übrigen, dass sie "als Privatpersonen und nicht als Vertreter der Gemeinde" auftreten ("dies bräuchte einen Gemeinderats-Beschluss").

Das war's. Für Hinweise auf Tippfehler ist der Autor dankbar;-)



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"Jetzt ist die erste SP-Frau an der Reihe"

Seit 1959 fährt die Schweiz ausgezeichnet mit der Zauberformel. Je zwei Sozialdemokraten haben im Bundesrat seither beste Arbeit geleistet. Es seien u.a. Hans-Peter Tschudi, Willy Ritschard, Otto Stich, Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger und die Aussenministerin Calmy-Rey erwähnt.

90 Jahre haben die SP-Männer im Baselbiet für den sozialen Ausgleich gesorgt und ihre Ressorts brillant geführt: Paul Jenni, Edy Belser, Peter Schmid und Urs Wüthrich die letzten Vier. Jetzt ist endlich die erste Frau an der Reihe. Kathrin Schweizer hat mein volles Vertrauen.


Werner Strüby, Reinach BL




"SVP ganz hinten auf dem Einkaufszettel"

Auch wenn es um Personenwahlen geht, führt kein Weg daran vorbei, dass die Kandidaten in Parteien eingebunden und durch diese ideologisiert sind.

Kandidaten der SVP stehen auf meinem Einkaufszettel ganz hinten; diese Partei hat sich zu Tode gequatscht, kultiviert seit Jahren, Jahrzehnten die gleichen Themen und spaltete. Die SVP hat offenbar den Anschluss an die Fragen der "Neuzeit" verpasst und verfolgt noch immer eine Politik des rigiden und austertären Stils; prekäre Fragen beantwortet sie kaum.

Schade, dass Thomas de Courten nicht als Parteiloser angetreten ist.


Dieter Troxler, Rünenberg



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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
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Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.