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Apartheid-Podium kritisert Verschleierung durch Bundesrat

Basel, 15. November 2005

Die Studie hat etwas Licht ins Dunkel gebracht, aber bei weitem nicht alles ausgeleuchtet. Dies ist das Fazit der harten Diskussion von gestern Abend im "Gare du Nord" zum noch frischen Bericht des Nationalen Forschungsprogramms 42+ über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in der Apartheid-Zeit. Um die hundert Interessierte wollten vom Podium aus Sachverständigen und Diskussionsleiter Jean-Michel Berthoud wissen, ob sich damals die Schweizer Politik und die Wirtschaft - beide im Verborgenen verbandelt mit dem Regime in Pretoria - im Bezug auf Ethik und Menschenrechte würdig verhielten.

Sie hatten es nicht, lautete der Grundtenor von Forschungsprogrammleiter Georg Kreis, dem Völkerrechtler Jörg Küenzli, der Ökonomin Mascha Madörin und der Ethnologin Barbara Müller. So, wie seinerzeit das Geschäftemachen das Wichtigste war, so scheint auch heute noch die Geheimniskrämerei der Schweizer "Legitimationsindustrie" (Madörin) oberste Priorität zu geniessen: Die Nachforschungen zur Aufarbeitung dieses umstrittenen Kapitels Schweizer Afrikageschichte wurden gemäss den Referenten teils massiv behindert.

Plötzlich seien selbst auf Weisung des Bundesrates Archivtüren verrammelt, Studien zum Verschwinden gebracht, Lügen aufgetischt und später Resultate zensuriert worden, nur um Grossbanken, Nationalbank, Konzerne und Departemente zu schützen. Die Apartheid sei von den Schweizer Business-Leuten nie als fundamentale Rechtsverletzung eingestuft worden, meinte Küenzli. Geschichtsprofessor Kreis erklärte, die Aufarbeitung müsse fortgesetzt werden. Die Firmen sollten "Selbstfindungsmassnahmen" einleiten und ihr damaliges Verhalten transparent machen. Und die Schweizer Aussenwirtschaft, forderten Kreis wie Küenzli, müssten endlich von der Menschenrechtslage in den Zielländern abhängig gemacht werden. Madörin verlangte ein Gesetz, mit dem die Archive geöffnet werden können.

Und Müller erklärte: "Ich erwarte, dass jetzt der Bundesrat zum Bericht Stellung bezieht und diese nicht mehr vor sich hinschiebt." Und dann, so waren sich alle einig, solle das Parlament kritisch nachfragen. Jedenfalls müssten aus dieser Affäre Lehren gezogen werden, wirtschafte doch die Schweiz nach wie vor mit Staaten, welche die Menschenrechte mit Füssen treten.



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