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Baschi Dürr will nicht in den Nationalrat nachrücken

Basel, 1. Oktober 2012

Der Basler FDP-Regierungsratskandidat Baschi Dürr (35) will als Erstnachrückender nicht Nachfolger des verstorbenen FDP-Nationalrats Peter Malama werden, sondern sich voll und ganz auf die Wahlen in die Kantonsregierung und ins Regierungspräsidium konzentrieren. Dies sagte Dürr heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz. Er wolle nicht taktieren und "mit einem Fallschirm in die Regierungsratswahlen gehen". Damit dürfte FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz in den Nationalrat nachrücken. Auf die Frage von OnlineReports, ob Stolz das Mandat in der Grossen Kammer annehme, sagte Dürr, er habe "keine Anhaltspunkte dafür, dass er es nicht annehmen will".

Kein Kaltstart mit Doppelmandat

Vor grosser Medienpräsenz sagte Dürr einleitend: "Ich verzichte darauf, Nationalrat zu werden – definitiv und unabhängig davon, wie diese Regierungsratswahlen ausgehen." Schon letzte Woche habe er erklärt, dass er "jedenfalls in diesem Regierungsratsrennen bleibt". Es hätte sich allenfalls die Frage des Doppelmandats stellen können – Nationalrat und Regierungsrat gleichzeitig. Er sei nicht so sicher, ob dies von der Bevölkerung nicht akzeptiert würde. Er sähe grosse Vorteile, was eine direkte Vertretung der Regierung in Bern anbelange. Aber für ein solches Mandat müsse "wirklich alles stimmen". Er traue sich insbesondere nicht zu, gleichzeitig neu in beide Mandate einzusteigen.

Der Nachfolger von Peter Malama könne erst in der Wintersession vereidigt werden. Somit hätte er bis zu seinem Entscheid den ersten Wahlgang abwarten können, um dann definitiv zu sagen, was Sache ist. Das wolle er aber nicht. Wenn es als Regierungsrat nicht klappen sollte, hätte das Nationalratsmandat "den Charakter eine Trostpreises". Vielmehr wolle er sich in den nächsten Tagen und Wochen ausschliesslich auf die Wahlen in die Regierung und in das Regierungspräsidium konzentrieren.

Dürr sieht "gewisse Risiken"

Dürr räumte aber ein, dass er mit diesem Vorgehen "gewisse Risiken" eingehe – namentlich, dass ich am Schluss weder Regierungsrat noch Nationalrat bin". Er wolle nicht den Eindruck erwecken, er sei sich seiner Wahl "schon sehr sicher", wie es schon geheissen habe. "Ich kann Ihnen aber in aller Offenheit sagen: So sicher bin ich nicht." Das Rennen sei "offener als es immer wieder beschrieben wird", sowohl was die die Stärke der Linken und der Bürgerlichen wie die Reihenfolge der Kandidaten auf dem bürgerlichen Viererticket betreffe.

Dürr wurde an seiner Medienkonferenz – leicht überraschend, da nicht angekündigt – assistiert von Andrea Knellwolf (CVP, Präsidentin des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld), Andreas Albrecht (LDP-Grossrat) und Martin Staechelin (FDP, Wirt "Bar Rouge". Sie betonten die politischen Fähigkeiten, aber auch die menschlichen Qualitäten Dürrs.

Vom Podium erhielt der amtierende grüne Regierungspräsident Guy Morin dann noch etwas Fett ab. Er sei "von der SP zum Präsidenten gemacht worden". Es brauche nun einen neuen Regierungspräsidenten, "das sagen die Bürgerlichen vor der Hand und die Linken hinter der Hand".

Vom Präsidium nicht ganz überzeugt?

Baschi Dürrs klarer Verzicht auf das Nationalrats-Mandat könnte indes ein gewisser Hinweis dafür sein, dass er selbst nicht restlos an seine Wahl als Regierungspräsident glaubt. Denn wenn ein Doppelmandat – "Basel" und "Bern" – in der Kantonsregierung Sinn macht, dann müsste der Nationalratssitz sinnvollerweise durch den Regierungspräsidenten besetzt werden: Er repräsentiert rollengemäss den Kanton nach aussen. Dass er die Chance des Doppelmandats nicht wahrnehmen will, belegt immerhin, dass er sich nicht übernehmen will. Und ein allfälliger Sicherheitsdirektor im Nationalrat ergäbe in der Tat auch wenig Sinn.




Weiterführende Links:
- "Mit Baschi Dürr würde es einen gewaltigen Linksrutsch geben ..."


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