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Auch die Jugendanwaltschaft hat ihre "Lieblings-Anwälte"

Nicht nur bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft, auch bei der Jugendanwaltschaft bestehen offensichtliche Mängel bei der Auswahl der Pflichtverteidiger. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bericht der Fachkommission hervor.
Liestal, 27. Oktober 2021

Vor drei Wochen brachte eine OnlineReports-Recherche zutage, dass es bei der Mandatierung von Pflichtverteidigern durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit Blick auf deren Auswahl nicht zum Besten bestellt ist.

Anwälte und auch die als Aufsicht firmierende Fachkommission stellten den Verdacht in den Raum, dass die Anklagebehörde gern "Lieblings-Anwälte" als amtliche Verteidiger einsetzt: Anwälte, die als besonders pfleglich gelten, kooperativ mit den Ermittlern umgehen und nicht – im Interesse der Beschuldigten – hartnäckig Zusatzanträge stellen.

Ähnliche Mängel wie bei der Staatsanwaltschaft

Im heute von der Fachkommission veröffentlichten und einstimmig beschlossenen Aufsichts-Bericht über die Jugendanwaltschaft zeigt sich ein ähnlicher Mangel-Befund. Anders als die Staatsanwaltschaft verfügt die Jugendanwaltschaft (Juga) bei der Aktivierung von Verteidigern keine eigene Pikett-Telefonliste. Vielmehr stützt sie sich "auf eine im Handbuch des Untersuchungsbereichs abgelegte Anwaltsliste", die der Bericht festhält.

Diese Liste enthält die Namen von Anwältinnen und Anwälten, die "gemäss Einschätzung der Juga Erfahrungen im Jugendstrafrecht mitbringen und für die Übernahme von Mandaten in solchen Verfahren folglich geeignet sind". Ausgedeutscht: Die Anklagebehörde bestimmt auch die Verteidigung ihrer juristischen Gegnerschaft.

Namensliste: veraltet, unbrauchbar

Auf diese Aufhebung der "Gewaltentrennung" nimmt die Fachkommission Bezug, wenn sie die Frage aufwirft, "ob und inwiefern die Juga allein dazu befähigt ist, die aus ihrer Sicht geeigneten Anwältinnen und Anwälte zu benennen". Eine solche Vorgehensweise berge eine "gewisse Gefahr", dass die Juga lediglich jene Rechtskundigen "auf die Liste aufnehmen könnte, welche die Verfahren möglichst schlank halten und nicht durch das Einlegen von Rechtsmitteln erschweren".

Fatal: Gegenüber der Fachkommission musste die Leitende Jugendanwältin einräumen, dass die der Fachkommission zur Verfügung gestellte Namensliste "veraltet" sei und "von den Mitarbeitenden nicht wirklich gebraucht" werde. Die Findung einer passenden Verteidigung sei auch ohne diese Liste möglich.

Gefordert: Richtlinien auf Weisungsebene

Diese Aussagen beruhigten die Aufsichtskommission nicht. Sie stellt vielmehr fest, dass offenbar "keine objektivierten Kriterien" bestehen, nach welchen Kriterien die Auswahl der Pflichtverteidigenden erfolgt. Es sei deshalb "unumgänglich", dass "zeitnah auf Weisungsebene Richtlinien ausgearbeitet werden". Dabei sei "sicherzustellen, dass die Auswahl nicht auf einen Kreis weniger, alteigesessener Anwältinnen und Anwälte" beschränkt, sondern das breite geeignete Anwalts-Personal im Kanton einbezogen werde.

Die Fachkommission empfiehlt der Juga ausserdem, mit dem Baselbieter Anwaltsverband Kontakt aufzunehmen, um auf die Möglichkeit der Übernahme von amtlichen Mandaten hinzuweisen und die dabei massgeblichen Modalitäten darzulegen. Ausserdem sollen "auf Weisungsebene" Leitplanken erstellt werden, "die für die Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung Gewähr bieten und eine einheitliche Praxis sicherstellen". Eine zeitliche Vorgabe dafür nennt die Aufsicht allerdings nicht.

Die Empfehlungen stiessen auf fruchtbaren Boden: Sowohl die Regierung wie die Jugendanwaltschaft stünden ihnen "positiv" gegenüber, heisst es in einer Medienmitteilung der Exekutive.




Weiterführende Links:
- Aktenzeichen "Lieblings-Anwälte" bei Pflicht-Verteidigern ungelöst


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"In den fünfziger Jahren bis in die ziebziger Jahre ..."

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am 31. Juli 2022
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Sowas siemt sich einfach nicht.

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Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

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Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

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Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


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Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

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Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.