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© Foto by Kantonspolizei Basel-Stadt


Polizei-Beschaffer vor Gericht: Infomobil mit Übergewicht

Zwei Firmen beim Einkauf von Schutzwesten ausgespielt und ein zu schweres Polizeifahrzeug gekauft. Das wirft die Polizei ihrem Chefeinkäufer vor. Dieser spricht von einem "Schwarz-Peter-Spiel".
Basel, 11. Dezember 2014

Die Verhandlung über allfällig unkorrekte Beschaffungen vor dem Basler Strafgericht, die heute Donnerstagbeganng, hatte etwas Departement-Internes an sich. Der Beschuldigte, fast alle Zeugen und das Publikum sind beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angestellt. Der Schlagabtausch zwischen Zeugen und Beschuldigten liess tief in die Unternehmenskultur des Departements von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) blicken.

Gewichts-Trick vor der Vorführung?

Die Kantonspolizei hat den Leiter Beschaffungen angezeigt, weil er das Infomobil der Polizei angeblich zu schwer bestellt hat. 80,7 Kilogramm Übergewicht soll das nominell 3,5 Tonnen schwere Fahrzeug sein. Allerdings hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz, wo die Schweizer Vertretung des Lieferanten ihren Sitz hat, ein Leergewicht von 3'425 Kilogramm bescheinigt. Da sei bereits ein 75 Kilogramm schwerer Fahrer eingerechnet.

Staatsanwalt Christian Triet warf dem Beschuldigten in einem Strafbefehl vor, er habe Gegenstände ausbauen lassen, das Fahrzeug anschliessend vorgeführt und darauf die Extras wieder einbauen lassen. In einem zweiten Fall warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe in der Ausschreibung für Ordnungsdienst-Schutzwesten die Bedingungen abgeändert, damit eine Firma, die bei der Polizei die Favoritin war, keinen Zuschlag erhalten könne. Dabei handelt es sich um ein Auftragsvolumen von rund 1,8 Millionen Franken.

Mittagessen im "Les Trois Roi"

Die laut Polizei ausgebootete Firma konnte den definierten Referenzauftrag in der Höhe von 600'000 Franken nicht beibringen. "Die Kriterien wurden nicht erfüllt, daher war auch gemäss Submissionsgesetz klar, dass diese Firma den Zuschlag nicht erhalten würde", verteidigte sich der Angeschuldigte. Zudem soll er eine Schutzweste dieser Firma aufgeschnitten und der Konkurrentin, die den Zuschlag erhielt, gezeigt haben.
 
"Die Westen werden aufgeschnitten. Ich will wissen, wie sie hält oder wie sie gedämmt wird", erläuterte er. Der Geschäftsführer der Gewinnerfirma sagte vor Gericht aus, dass er ohnehin wisse, wie die Konkurrenzweste aussehe. Es sei einzig um gewünschte Spezifikationen diskutiert worden. Nach einer Sitzung habe er den Beschuldigten, sowie sechs an dem Projekt mitarbeitende Polizisten zu einem Mittagessen ins "Les Trois Roi" eingeladen. Kostenpunkt: gegen 400 Franken.

Starker interner Druck

Die weiteren drei Zeugen, alles Polizisten, belasteten ihren Arbeitskollegen, indem sie die Aussagen der Staatsanwaltschaft mehrheitlich bestätigten. Allerdings konnten beispielsweise die Mitarbeitenden der Polizeigarage nicht erläutern, weshalb sie das Fahrzeug überhaupt vom Hersteller abnahmen oder nicht gleich nach Aufkommen des Verdachtes, gewogen haben.

Herauskristallisiert hat sich, dass der interne Druck, das Infomobil pünktlich den Medien zu präsentieren, sehr gross war. Ob die Zeugen glaubwürdiger sind als der Beschuldigte wird Strafgerichtspräsident André Equey (LDP) abzuwägen haben: Die drei Zeugenmussten ihre Aussagen teilweise vor den Augen des Personalchefs und zweier Bereichsleiter machen.

Kritik an Administrativ-Untersuchung

In beiden Fällen habe sich der Chefeinkäufer einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und das Ansehen des Kantons geschädigt, fasst die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl zusammen. Der Beschuldigte und sein Verteidiger Carlo Bertossa wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Daher haben sie gegen den Strafbefehl, der 120 Tagessätze zu 180 Franken forderte, Einsprache erhoben. Vor allem wurde vor Gericht nicht klar, worin sich der Kadermann einen Vorteil hätte verschaffen sollen.
 
Ebenfalls wurde die von Dürr in Auftrag gegebene Administrativ-Untersuchung über das Beschaffungswesen der Zürcher Anwältin Claudia Schneider Heusi scharf kritisiert. Eine solche Untersuchung zu führen, während gegen den Beschuldigten gleichzeitig ein Strafverfahren laufe, sei äusserst problematisch, meinte Verteidiger Bertossa. Zudem wies der Beschuldigte darauf hin, dass Schneider Heusi nur aufgrund von Unterlagen urteilte, die sie vom JSD erhalten habe. Equey liess offen, ob er den Bericht überhaupt berücksichtigen werde.
 
Morgen Freitag werden die Plädoyers gehalten. Wann das Urteil erfolgen wird, ist noch offen.




Weiterführende Links:
- Chef-Einkäufer der Polizei teilweise freigesprochen


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"Alles regelt sich jetzt von alleine"

Beinahe im Wochentakt wurde der damalige Polizeivorsteher Gass von Journalisten, Presse und Leserbriefschreibern in die Pfanne gehauen. Jeder Überfall am Rheinweg, jeder betrunkene Autofahrer, jeder Kiffer etc. wurde ihm in die Schuhe geschoben. Was wurde doch der "Saubannerzug" um die Voltamatte verurteilt! Nun ist mit Baschi Dürr ein neuer Regierungsrat zuständig. Alles regelt sich jetzt von alleine, so richtig liberal eben. Kaum Sachschaden an der OECD Demo; alle Kundgebungen unter Dürr perfekt kontrolliert. Vielleicht habe ich aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem?


Peter Bächle, Basel



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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).