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Pensionskasse: Verwirrung um liberale Position

Basel, 10. Juni 2006

Diffuse Kommunikation der Basler Liberalen zu ihrer Position in der Frage zur Zukunft der Basler Pensionskasse. Entstanden war die Verwirrung, nachdem die LDP in einem Communiqué über Sanierung der Basler Pensionskasse, die an der Jahresversammlung kontrovers diskutiert wurde, den Eindruck erweckte, es müssten nun "neue Sanierungsvarianten geprüft" werden. Andreas Burckhardt, der Direktor der Handelskammer beider Basel, hatte an der Versammlungen einen Alternativvorschlag präsentiert, der in einer Zweiteilung der Kasse besteht: Eine 'geschlossene' Kasse mit den bisherigen Mitgliedern, deren Besitzstand vollumfänglich garantiert wird, und parallel dazu die Gründung einer neuen Kasse, die mit denjenigen der umliegenden Kantone harmonisiert ist und nach dem Prinzip des Beitragsprimats funktioniert.

In dieser Verlautbarung üben die Liberalen auch heftige Kritik an der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. "Entschieden" setzen sich die Liberalen dem Ansinnen der SP-Regierungsrätin entgegen, "die Sanierung der Pensionskasse an der Öffentlichkeit 'vorbeizuschmuggeln' und auf eine Vernehmlassung zu verzichten". Über ein Geschäft von derartiger Tragweite müsse "unter Berücksichtigung aller Aspekte entschieden werden". Unbedingt berücksichtigt werden müssten insbesondere auch die Stellungnahmen von Verbänden. Weiter heisst es im Communiqué: "Die Basler Liberalen fordern vom Finanzdepartement, den Vorschlag einer geschlossenen Kasse für die bisherigen Mitglieder und die Gründung einer neuen Pensionskasse für künftig Mitarbeitende als Alternative ernsthaft zu prüfen, dessen voraussichtliche Kosten detailliert zu ermitteln und öffentlich zur Diskussion zu stellen."

Diese Stellungnahme verwirrt insofern als sich die Liberalen nach Herzogs Präsentation von "Eckwerten" rühmten, Exponenten ihrer Partei hätten "massgebliche Elemente zum neuen Sanierungsvorschlag von Finanzdirektorin Eva Herzog beigesteuert". In der Tat waren die Grossräte Andreas Albrecht und Conradin Cramer an der Erarbeitung von "Eckwerten" massgeblich beteiligt.

Jetzt schiebt die Partei ein weiteres Communiqué nach, in dem sie Wert auf die Feststellung legt, dass die Parteiversammlung vom 8. Juni "keinen Beschluss zur Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals gefasst hat". An der Versammlung seien einzig "verschiedene Meinungen in gleicher Weise zum Ausdruck" gekommen und sachlich ausgetauscht worden. "Weil detaillierte Fakten zur Idee einer geschlossenen Kasse noch gar nicht verfügbar sind", sei die "Schlussfolgerung falsch", dieses von Burckhardt vorgeschlagene alternative Modell würde von der Mehrheit der Liberalen favorisiert.


pkn.

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"Diskussion über Lösungsansätze ist eine Selbstverständlichkeit"

Bei einem derart wichtigen Geschäft, bei dem sich der Kanton de jure auf 30 Jahre, de facto wohl aber auf Generationen bindet, welches die Steuerzahler hunderte von Millionen Franken kosten und auch in Sachen Partnerschaft mit unserem Umland von eminenter Bedeutung sein wird, ist es - wie mir scheint - ein ethischer Zwang, eine politische Pflicht, Alternativ-Varianten sowohl zu erarbeiten, als auch zu präsentieren. Eine umfassende Vernehmlassung und dann eine engagierte öffentliche Diskussion sowohl über den "Plan Herzog plus", über den "Liberalen Plan Burckhardt" und den "Plan VPOD" ist absolut zwingend!

Tatsache ist aber, dass man sich, bevor das Finanzdepartement die relevanten Daten auf den Tisch legt, seriöserweise weder für noch gegen eine der drei Varianten aussprechen kann. Dass aber über unterschiedliche Ideen, Lösungsansätze und Betrachtungsweisen debattiert wird, ohne deswegen gleich in Grabenkämpfe zu verfallen, ist aus liberalem Politikverständnis heraus eine auf Art. 16 Bundesverfassung (Meinungs- und Informationsfreiheit) gründende Selbstverständlichkeit.


Patric C. Friedlin, Liberaler, Basel

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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

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BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).