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"Wiese-Initiative" kommt nicht direkt vors Volk

Basel, 12. Januar 2005

Die "Wiese-Initiative", mit der die umstrittene Zollfreistrasse bei Basel verhindert werden soll, kommt nicht direkt vors Volk. Dies beschloss der Basler Grosse Rat heute Mittwochmorgen relativ knapp.

Die Initiative, die den Schutz des in Deutschland entspringenden Flusses Wiese und insbesondere seiner Uferpartieen fordert, wurde von einer Allianz Basler Umweltorganisationen lanciert mit dem Hauptziel, den Bau der 740 Meter langen Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil zu verhindern. Diese Strasse, die über Schweizer Gebiet führt, würde die Wiese und ihr Ufergehölz auf Boden der Gemeinde Riehen massiv tangieren.

Die Initianten drängten nun darauf, ihr Begehren direkt der Volksabstimmung zu unterbreiten in der Hoffnung, mit einem positiven Ausgang gegenüber den deutschen Nachbarn, die den raschen Bau der Strasse fordern, einen starken politischen Gegen-Trumpf in der Hand zu halten.

Diese Rechnung ging fürs Erste nicht auf. Der Grosse Rat folgte dem Antrag der SP-Baudirektorin und erklärten "Zollfreistrasse"-Gegnerin Barbara Schneider, die Initiative zuerst an die Regierung zu überweisen. Schneider versprach allerdings, einen umfassenden Bericht, der alle Aspekte zum heftig umstrittenen Projekt enthalte, schon innerhalb der nächsten sechs Monate an den Grossen Rat zu überweisen. Das Grüne Bündnis ("Die Meinungen sind gemacht", so die Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier), die geschlossene SP-Fraktion sowie - allerdings aus andern Gründen - die SVP votierten für sofortige Volksabstimmung. Ein eher knappes Mehr der übrigen Parteien setzte sich mit 50 zu 41 Stimmen mit der Überweisung an die Regierung durch. "Der Respekt vor den Nachbarn verlangt, dass die Regierung diese Initiative ernsthaft prüft", argumentierte Peter Schai (CVP).

Dieter Stumpf, Koordinator der "Wiese-Initiative", bedauerte den Entscheid, meint aber: "Wir haben eine ganze Palette an Rechtsverfahren, die noch hängig ist." Zudem setzt Stumpf auf die neue linke Regierung und das beinahe linke Parlament, die schon kommenden Monat ihre Arbeit aufnehmen.

Ohne Chance blieb auf der Antrag aus dem Kreise der Initianten, die "sehr einseitige Rednerliste, die keinen wirklichen Dialog ermöglicht" (Lachenmeier), der Sondersitzung zu Wiese-Initiative und Zollfreistrasse vom 12. März mit strassenkritischen Votanten zu ergänzen. Mit grossem Mehr gegen 17 Stimmen lehnte das Parlament einen Rückweisungsantrag ab. Wie Koordinator Stumpf im Anschluss an die Debatte gegenüber OnlineReports erklärte, überlegen sich die Initianten jetzt, "ergänzende Informationen an einer separaten Veranstaltung an die Öffentlichkeit zu bringen".



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