Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"

Die Parkraum-Initiative des Basler Gewerbeverbandes sei "nicht gesetzeskonform": Diese Meinung vertritt Anita Lachenmeier, die Ko-Präsidentin des VCS beider Basel.

Basel, 17. Januar 2012

Das Basler Stimmvolk entscheidet am 5. Februar über die Parkraum-Initiative des Gewerbeverbandes: Das Begehren verlangt, dass Privatpersonen und Firmen im Kanton Basel-Stadt auf ihrem eigenen Grund und Boden Parkplätze bauen können. Eine Verordnung der – damals noch mehrheitlich bürgerlichen – Basler Regierung aus dem Jahr 1992 schränkt den Bau privater Parkplätze ein. Die Parkraum-Initiative will nun diese Fesseln sprengen.

Am schärfsten zog Gewerbedirektor und Hauptinitiator Peter Malama (FDP) anlässlich des Neujahrsempfangs des Basler Gewerbeverbands vom 5. Januar gegen die bestehende Beschränkung vom Leder. Als "Monsieur Lei Bureau" bezeichnete er die Regierungsstellen, die das Paragrafenwerk erlassen hatten. Ein Vergleich habe ergeben, dass Private und Unternehmen in vielen Kantonen nicht nur Autoabstellplätze auf ihrem Grund und Boden bauen dürfen, sondern bauen müssen, "damit die Allmend vom ruhenden Verkehr und vom Suchverkehr entlastet wird". Nur Basel ticke wieder einmal ganz anders.

"Verkehrsreduktion wird torpediert"

Die grüne Basler Politikerin und ehemalige Nationalrätin Anita Lachenmeier (52) stellt sich auf eine diametral andere Position. Die Kopräsidentin des VCS beider Basel hält die Parkraum-Initiative sogar für "nicht gesetzeskonform", wie Sie gegenüber OnlineReports erklärte.

Grund: Dieses Volksbegehren torpediere den vom Basler Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlag zur "Städte-Initiative", der eine Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent innerhalb von zehn Jahren und die Förderung des Velo- und Fussverkehrs verlangt. Ausserdem widerspreche das Begehren auch der vom Gewerbeverband lancierten "Park&Ride"-Initiative, die den Bau dezentraler Parkhäuser und für die Fahrt in die Innenstadt die Benützung des öffentlichen Verkehrs vorsieht: "Mit zusätzlichen privaten Parkplätzen werden diese Ziele nicht erreicht. Das ist doch schizophren."

Parkplätze statt Kinder in Hinterhöfen

Anita Lachenmeier geht davon aus, dass bei einer Annahme der Parkraum-Initiative "tausende neuer Parkplätze" in den Innenhöfen der Stadt Basel gebaut werden, "wo heute noch die Kinder spielen". Dadurch würden "gerade dicht besiedelte Quartiere zusätzlich durch motorisierten Verkehr belastet". Verstopfte Strassen seien ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Basel.

Die grüne Politiker ist mit ihrer Ansicht nicht allein. 13 Parteien*, Verkehrs- und Umweltorganisationen haben sich zum Komitee "Nein zu Parkraum-Initiative und Mehrverkehr zusammengeschlossen". Doch im Gegensatz zum Gewerbeverband, der über ein Budget von über 60'000 Franken verfügen soll, liegt in der Kasse der Parkraum-Gegner "bis jetzt noch Null", wie Lachenmeier sagt. Sie seien viel zu spät – erst kurz vor Weihnachten – über den Abstimmungstermin informiert worden, so dass kaum Zeit für eine Kampagne zur Verfügung stehe.

Hoffnung auf Mobilisierung

Die VCS-Präsidentin wagt denn auch keine Prognose über den Ausgang der vierten verkehrspolitischen Abstimmung in Basel-Stadt innerhalb der letzten zwei Jahre. Zwar besitze mehr als die Hälfte der Basler Bevölkerung kein Auto, doch sei offen, ob sich die Velo- und Fussgänger-Mehrheit auch an die Urne begebe. An mangelnder Mobilisierung war auch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in einer vom Gewerbeverband initiierten Referendums-Abstimmung gescheitert. Anita Lachenmeier hofft nun auf die "Breite des Komitees" und dessen Mobilisierungskraft. Ausserdem seien Junge Grüne und Juso auf Facebook aktiv.

 

* Basta, EVP, Fussverkehr Region Basel, Grünliberale, Grüne, IGöV NWCH, Junges Gründes Bündnis Nordwest, Juso, Pro Velo beider Basel, SP, Umverkehr, VCS und WWF Region Basel

Weiterführende Links:
- Kampf gegen "Strafzölle" in der "Steuerhölle Basel"
- Basler Regierung gibt jetzt dem "Kunstmuseum-Parking" den Vorzug
- Sieben Gebote für den "Mobilitäts-Frieden" in der Region Basel
- Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor
- Städte-Initiative abgelehnt, aber Ja zu Gegenvorschlag
- Parking und Park-and-Ride: Zwei Initiativen eingereicht
- Über 5'000 Unterschriften gegen Parkraum-Konzept
- Parking-Gebühren: Gewerbeverband mit Referendum
- Elektro-Firmen fordern Parkraum-Referendum
- Parkraum: Malama griff falsches Departement an
- Regierung macht Ernst mit neuem Parkraum-Konzept

"Initiative ist rechtlich klar zulässig"

Es ist äusserst irritierend, wenn Frau Lachenmeier die Gesetzeskonformität der Initiative anzweifelt. Der Regierungsrat hat die Initiative vor der parlamentarischen Behandlung auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und dem Grossen Rat beantragt, sie für rechtlich zulässig zu erklären. Der Grosse Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig. Das heisst, auch die Grüne Fraktion hat die rechtliche Zulässigkeit anerkannt. Die Frage bleibt, wieso Frau Lachenmeier trotz ihrer jahrelangen parlamentarischen Erfahrung die parlamentarischen Abläufe offensichtlich nicht kennt?

 

Im Übrigen soll durch die Initiative das Gesetz ja gerade im Sinne der Initianten angepasst werden. Inwiefern die Parkraum-Initiative also nicht gesetzeskonform sein soll, bleibt das Rätsel von Frau Lachenmeier. Es wäre schön, wenn Frau Lachenmeier in Zukunft mit inhaltlichen Argumenten und nicht mit rechtlicher Unkenntnis brillieren würde.

"Das schlägt alles Dagewesene"

Man ist sich von den MIV-Phobikern des Verkehrs-Verhinderungs-Clubs ja schon einiges gewohnt. Was aber Stephanie Fuchs in Leserbriefen und Anita Lachenmeiser in diesem Artikel an abstrusen "Argumenten" gegen die Initiative von sich geben, schlägt alles bisher da gewesene!

 

Die Parkraum-Initiative will – was der VCS und seine Mitstreiter sehr wohl wissen – keineswegs Parkraum für Pendlerinnen und Pendler, Konsumenten, Einkaufstouristen, usw. schaffen. Dazu dienen die öffentlichen Parkhäuser und die gemäss Park and Ride-Initiative zu errichtenden öffentlichen Anlagen am Stadtrand.

 

Im Wunschdenken von Lachenmeier und Co. sollen nun aber auch Stadtbewohner ihre Privat- und das Gewerbe ihre Firmenfahrzeuge dort deponieren. Dafür gibt’s nur eine Bezeichnung: Biirewaich !

 

Mit der Annahme der Initiative wird privaten Bauherren und Liegenschaftseigentümern ermöglicht, auf ihrem privaten Grund Parkmöglichkeiten für die Bewohner der jeweiligen Liegenschaften und die Firmenfahrzeuge des allenfalls dort domizilierten Gewerbes zu erstellen.

 

Das ist absolut vernünftig, denn damit wird nicht – wie Sie behaupten – mehr Verkehr generiert. Es wird vielmehr der Suchverkehr reduziert und zahlreiche Fahrzeuge verschwinden von der Allmend! Fragen Sie mal Anwohner, wie lange sie im Kreis fahren, wenn sie abends nach 18 Uhr einen Parkplatz suchen. Sie werden staunen.

 

Wenn der VCS befürchtet, dass der frei werdende Parkraum auf Allmend durch Pendler "aufgefüllt" wird, dann soll er doch eine Initiative starten, welche verlangt, dass für den neu erstellten Parkraum auf privatem Grund die entsprechende Anzahl Plätze auf Allmend aufgehoben werden. Das wäre mal was Sinnvolles und würde sogar von mir unterschrieben.