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Fall Madörin/Gloor: Gericht muss nochmals entscheidenIm Zusammenhang mit dem Straffall um die "Regio Aktuell"-Affäre haben die beiden Beschuldigten Bernhard Madörin und Robert Gloor einen formellen Sieg vor Bundesgericht erzielt: Das Appellationsgericht muss den Fall neu beurteilen. Grund: die Zusammensetzung des Gerichts.Basel, 27. November 2018Das Bundesgericht bemängelt, dass die Zusammensetzung des dreiköpfigen Appellationsgerichts unter dem Vorsitz von Claudius Gelzer durch eine nicht richterliche Instanz vorgenommen wurde wie beispielsweise die Gerichtskanzlei oder einen Gerichtsschreiber. Diese Delegation ist laut Bundesgericht unzulässig, selbst wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers nach sachlichen Kriterien erfolgte, wie aus einer Medienmitteilung des Appellationsgerichts von heute Dienstag hervorgeht. Weiterführende Links: |
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