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CVP-Grossrat Felix Meier wirft SVP Nazi-Methoden vor

Der Streit zwischen dem Basler ex-SVP-Grossrat Felix Meier und der SVP eskaliert: Er wirft der SVP vor, sie wende die "Gesinnungsstrafe" an wie früher die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).
Basel, 17. Oktober 2012

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen dem früheren SVP- und heutigen CVP-Grossrat Felix Meier (Bild links) und der SVP. Grund: Nach seinem Wechsel von der SVP, der er während vier Jahren angehörte, zur CVP forderte Kantonalpräsident, Nationalrat und Grossrat Sebastian Frehner (Bild rechts) von Meier die Bezahlung einer Strafgebühr von 20'000 Franken oder den Austritt aus dem Grossen Rat. Die SVP beruft sich dabei auf eine Loyalitätserklärung, die Meier unterschrieben hat, und leitete gegenüber ihrem ehemaligen Mitglied kürzlich die Betreibung ein, gegen die Meier Rechtsvorschlag erhob.

Frehner will "bedingungslosen Gehorsam"

Meier, der vor der CVP und der SVP den Freisinnigen angehörte, hatte zur dieser Forderung bisher weitgehend geschwiegen. Jetzt meldet er sich zu Wort – und wie. Mit der Loyalitätserklärung fordere Frehner "bedingungslosen Gehorsam". Und weiter: "Diese Bedrohungen gleichen den Machenschaften der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in den sechziger Jahren. Auch sie hat ihre Mandatsträger solche Erklärungen unterzeichnen lassen. Und genauso wie Frehner jetzt, hat die rechtsextreme NPD die Gesinnungsstrafe mit Hilfe der Justiz durchsetzen wollen."

Meier legte seiner "persönlichen Medienmitteilung" von heute Mittwoch die Loyalitätserklärung der SVP sowie die "Unterwerfungserklärung" der NPD aus den sechziger Jahren bei, aus denen eine inhaltliche Verwandtschaft nicht zu verkennen ist.

Meier holte dank SVP Mandate

Gegenüber OnlineReports bestritt Frehner diese Bewertung klar: "Wir weisen das weit von uns weg. Wir haben nichts mit einer rechtsextremen Partei zu tun." Solche Formulierung ähnlicher Art würden in Internet von "Parteien verschiedenster Couleur" gefunden, die "verhindern wollen, dass Mandatsträger abspringen".

Frehner sagte weiter, Meier habe die "Loyalitätserklärung" mehrmals unterschrieben, zuletzt im Jahr 2011. Als Anwalt müsste Meier "eigentlich wissen, was er unterschreibt." Sauer ist die SVP auf Meier, weil er als SVP-ler in den Bankrat, den Bürgergemeinderat, zum Schulkommissions-Präsidenten und zum Präsidenten der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates gewählt wurde – Mandate, die Geld abwerfen. Als Bankrat dürfte Meier jährlich rund 40'000 Franken beziehen.

Auf die Frage, ob er heute Donnerstag im Grossen Rat mit Meier gesprochen habe, sagte Frehner: "Nein, das hat keinen Wert mehr."




Weiterführende Links:
- FDP, SVP und jetzt CVP: Felix Meiers Parteien-Wanderung
- Basler Gewerbeverband: Trennung von Vizedirektor Felix Meier


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"Politischer Gesinnungswechsel kostenpflichtig?"

Da bin mal gespannt, wie die Sache weitergeht. Ob ein Gericht diese Gesinnungsstrafe schützen würde? Ist es überhaupt zulässig, dass eine politische Partei ihre Mitglieder derlei Loyalitätserklärungen unterschreiben lässt? Wird jetzt jeder politische Gesinnungswechsel kostenpflichtig? Ich habe bisher immer gemeint, wir lebten in einem freien Land, wo man die Parteicouleur wechseln kann. Ob es etwas bringt, wenn man öfter wechselt, ist ein andere Frage, aber das ist hier nicht das Thema. Wer Parteienhüpfen betreiben will, sollte das tun dürfen, ohne Strafe. Unter Umständen ist es Strafe genug, mit dem Image eines Wendehalses leben zu müssen.


Esther Murbach, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).