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CVP-Grossrat Felix Meier wirft SVP Nazi-Methoden vorDer Streit zwischen dem Basler ex-SVP-Grossrat Felix Meier und der SVP eskaliert: Er wirft der SVP vor, sie wende die "Gesinnungsstrafe" an wie früher die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).Basel, 17. Oktober 2012Seit Monaten schwelt der Streit zwischen dem früheren SVP- und heutigen CVP-Grossrat Felix Meier (Bild links) und der SVP. Grund: Nach seinem Wechsel von der SVP, der er während vier Jahren angehörte, zur CVP forderte Kantonalpräsident, Nationalrat und Grossrat Sebastian Frehner (Bild rechts) von Meier die Bezahlung einer Strafgebühr von 20'000 Franken oder den Austritt aus dem Grossen Rat. Die SVP beruft sich dabei auf eine Loyalitätserklärung, die Meier unterschrieben hat, und leitete gegenüber ihrem ehemaligen Mitglied kürzlich die Betreibung ein, gegen die Meier Rechtsvorschlag erhob. Weiterführende Links: "Politischer Gesinnungswechsel kostenpflichtig?" Da bin mal gespannt, wie die Sache weitergeht. Ob ein Gericht diese Gesinnungsstrafe schützen würde? Ist es überhaupt zulässig, dass eine politische Partei ihre Mitglieder derlei Loyalitätserklärungen unterschreiben lässt? Wird jetzt jeder politische Gesinnungswechsel kostenpflichtig? Ich habe bisher immer gemeint, wir lebten in einem freien Land, wo man die Parteicouleur wechseln kann. Ob es etwas bringt, wenn man öfter wechselt, ist ein andere Frage, aber das ist hier nicht das Thema. Wer Parteienhüpfen betreiben will, sollte das tun dürfen, ohne Strafe. Unter Umständen ist es Strafe genug, mit dem Image eines Wendehalses leben zu müssen. Esther Murbach, Basel |
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