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"Basta": Erst die Co-Kandidatur – und jetzt gar nichts

Der Basler Links-Partei "Basta" ist der Auftakt in den Wahlkampf vom kommenden Herbst gründlich missglückt. Erst meldete sie die Bereitschaft zur Regierungs-Kandidatur an und beanspruchte eine bisher noch nie dagewesene Job-Sharing-Bewerbung um einen Sitz – jetzt steigt die Partei aus dem Rennen um einen Sitz in der Exekutive ganz aus.
Basel, 5. Mai 2020

Gestern Montagabend beschloss die "Basta"-Mitgliederversammlung "nach längerer Diskussion" (so die Medienmitteilung), "keine Kandidatin in den Regierungsrats-Wahlkampf zu schicken". Scheinbar hat in der Partei in den letzten Wochen ein generelles Umdenken stattgefunden. Zeigte sie noch vor kurzer Zeit Sympathie für eine Regierungsbeteiligung, ist sie heute "überzeugt, dass es gerade in der aktuellen Situation neue Wege in der Politik braucht, um die grossen Probleme unserer Zeit zu lösen".

Co-Kandidatur ungenügend vorbereitet

Mit ihrem ungenügend abgeklärten Anspruch einer Co-Kandidatur – zwei Bewerbende für einen Regierungssitz – lief "Basta" nicht nur rechtlich auf, wie Abklärungen der Staatskanzlei ergaben. Auch bei ihrem stärksten Allianz-Partner SP stiess das Ansinnen in einer Klarheit auf Ablehnung, dass der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst", sieht, solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt seien. Diesen klaren Tarif gab die SP vor über einem Monat durch.

Nun hat "Basta" offensichtlich auch die Option verworfen, faute de mieux mit einer Einerkandidatur zu einem rot-grünen Fünfer-Ticket beizutragen. Dem Vernehmen nach wäre Co-Präsidentin Heidi Mück zu einem solchen Schritt bereit gewesen. In den Regierungs-Wahlen vor vier Jahren hatte sie ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. "Wir bleiben unserer politischen Haltung treu und verzichten deshalb auf eine Regierungsrats-Kandidatur", so der neuste "Basta"-Beschluss.

Exponentin an unbewilligter 1. Mai-Demo

Der Partei einen schlechten Dienst erwiesen hat die Grossrätin und frühere Co-Präsidentin Tonja Zürcher, die an einer unbewilligten 1. Mai-Kundgebung von mehreren hundert Manifestanten teilgenommen hatte und damit gegen das bundesrätliche Versammlungsverbot verstiess. Die als unsolidarisch wahrgenommene Aktion stiess in breiten – auch linken – Kreisen auf heftige Kritik.

Dabei hätte "Basta" einen veritablen Grosserfolg für sich auszuschlachten: Sie stand massgeblich hinter den Wohnungsschutz-Initiativen, die zur allgemeinen Verblüffung allesamt die Volks-Mehrheit schafften. Der entscheidende Kopf hinter den Volksbegehren ist Mieterverbands-Spitzenfunktionär und "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt.

"Machterhalt im Vordergrund"

Jetzt will sich "Basta" nur noch "auf die Grossratswahlen und die Politik mit den Basisbewegungen" konzentrieren und "in der Opposition bleiben": Die Entscheidungsmacht auf viele Schultern verteilen, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter teilen, die allgemeine Arbeitszeit reduzieren und Zeit für ein gemeinschaftliches, lebenswerteres Leben zu bekommen. Um die Klimaerhitzung zu stoppen und soziale Probleme anzugehen, brauche es "neue Wege und die Partizipation aller".

Fast etwas trotzig stellt die "Poch"-Nachfolgepartei fest, "die aktuelle Konstellation bei den Regierungsratswahlen" lasse "keinen Platz für diese Art der Politik, denn der Machterhalt steht allseits im Vordergrund". Gleichzeitig will "Basta" in der neuen Legislatur "daran arbeiten, die rechtlichen Bedingungen für eine kollektive Kandidatur zu schaffen".




Weiterführende Links:
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen
- "Basta": Keine Unterstützung für Kandidatur von Eva Herzog
- Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing
- "Basta": Schlechte Karten für Co-Regierungs-Kandidatur
- Syngenta-Protest: SVP-Angriff auf Grossrätin Tonja Zürcher
- "Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"


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"Peinlich und empörend"

Dass es auch in Zeiten der Corona-Pandemie soziale Themen gibt, auf die aufmerksam zu machen wichtig, ja unabdingbar ist, steht ausser Zweifel. Dass das aber in Form einer nicht bewilligten Demonstration und unter Inkaufnahme drastischer Verletzungen der vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen geschieht, ist ebenso bedenklich wie der Umstand, dass die – an sich wie gesagt verständlichen und wichtigen – Anliegen in Form von ziemlich unreif wirkenden Schlagworten geäussert werden.

Wenn aber eine Grossrätin von "Basta" durch ihre Anwesenheit und Teilnahme an der Demonstration diese offensichtlich (mit allem Drum und Dran) gutheisst, ist das für sie selbst (und ihre Parteipräsidentin, die sich vor sie stellt) einfach nur peinlich und darüber hinaus empörend und schliesslich nichts anderes als sack-schwach. Dass man nun von der lauthals angekündigten Doppel-Regierungsrats-Kandidatur im Job-Sharing ebenso peinlich zurückkrebst, spricht Bände.

Ich empfehle eine Namensänderung von "Basta" zu BASaSchwA - "Basels sack-schwache Alternative".


Florian Suter, Basel



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Frisch pubertiert

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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

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Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.