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Claraturm-Rekurs abgewiesen: Jetzt ans Bundesgericht

Das Basler Appellationsgericht hat die Beschwerde gegen die Abstimmung über den Bau des Claraturm-Hochhauses abgewiesen. Jetzt will Beschwerdeführer Andreas Bernauer vor Bundesgericht.
Basel, 24. Oktober 2014

Der Bebauungsplan für den Claraturm bei der Messe Basel wurde im November 2013 mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Andreas Bernauer, Wirt der vom Abbruch der dortigen Häuserzeile betroffenen "Piano Bar", hatte dagegen das Referendum ergriffen und einen Aufsehen erregenden Abstimmungskampf geführt. Nach der Abstimmungsniederlage gab er sich nicht geschlagen, sondern reichte eine Abstimmungsbeschwerde und einen Rekurs gegen den betreffenden Grossratsbeschluss ein.

Zu spät eingereicht

Das Appellationsgericht hat nun die Abstimmungsbeschwerde abgewiesen und ist auf den Rekurs nicht eingetreten. Dies bestätigte der stellvertretende Staatsschreiber Marco Greiner gegenüber OnlineReports. Rekurrent Bernauer hatte gegen die Informationen im Abstimmungsbüchlein eine Beschwerde erhoben, auf die der Regierungsrat nicht eintrat, weil sie zu spät respektive erst nach der Abstimmung eingereicht worden sei.

Das Appellationsgericht bestätigt nun diesen Beschluss. "Die Frage einer allfälligen Unregelmässigkeit im Abstimmungsverfahren kann aufgrund dieser Verspätung nicht beurteilt werden", heisst es im Urteil, das OnlineReports vorliegt.

ISOS nicht berücksichtigt

Noch aussichstloser, aber inhaltlich interessanter war der Rekurs gegen den Grossratsbeschluss zum Bebauungsplan. Bernauer hatte ihn ebenfalls nach der Abstimmung beim Bau- und Verkehrsdepartement eingereicht, das darauf nicht eintrat, worauf der Rekurrent an das Gericht gelangte. Er argumentierte im wesentlichen damit, dass das Ensemble an der Ecke Clarastrasse / Riehenring im ISOS, dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz mit der höchsten Qualifikation eingetragen sei. "Es würde daher ein Abbruchverbot bestehen und Neubauten seien unzulässig", heisst es im Urteil.

Das Appellationsgericht geht auf diese Frage nicht ein, weist aber darauf hin, dass das ISOS für Basel seit dem 15. Mai 2011 rechtskräftig ist, und dass Bernauer schon gegen den Entwurf des Bebauungsplanes eine Einsprache hätte einreichen können. Da er dies nicht getan hat, sei er jetzt nicht legitimiert, neue Argumente ins Feld zu führen. Deshalb wird auf seinen Rekurs nicht eingetreten. 

Bernauer wll ans Bundesgericht

Das Appellationsgericht geht auch nicht auf die Frage ein, ob die Behörden das ISOS für den Fall Claraturm beigezogen haben. Dies war nicht der Fall, und das ISOS spielte erst im teilweise gehässig geführten Abstimmungskampf eine Rolle.

Noch kann der Claraturm nicht gebaut werden: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andreas Bernauer erklärte gegenüber OnlineReports, er werde die Urteile "auf jeden Fall" an das Bundesgericht weiterziehen.




Weiterführende Links:
- Claraturm-Abstimmung: Gegenseitige massive Vorwürfe
- Der Claraturm – das neue Hochhaus am Messeplatz
- Knappes Ja zum Neubau des Claraturms am Basler Messeplatz


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"Weiterzug ans Bundesgericht ist super"

Der Beschluss des Appellationsgerichtes erstaunt mich nicht. Super finde ich es, dass der Fall nun an das Bundesgericht weitergezogen wird. Ich wünsche viel Erfolg!


Brigitte Vonäsch, Basel



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Weitere RückSpiegel







In einem Satz


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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.