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Claraturm-Opposition kündigt eine Volksinitiative an

Die Gegner des geplanten Basler Claraturms machen kräftig mobil: Einen Monat vor der Volksabstimmung kündigen sie jetzt eine Volksinitiative an, um die Warteck-Häuser unter Schutz stellen.
Basel, 24. Oktober 2013

Zwar können die Befürworter des 96 Meter hohen Wohn- und Büroturms am Riehenring eine Sympathiepalette von seltener politischer Breite und beträchtliche finanzielle Potenz aufweisen - aber auch die Gegner des Hochhauses verfügen über eine Anhängerschaft, die nicht zu unterschätzen ist. Dies, auch wenn einzig die linke "Basta" als einzige Partei in Kooperation mit dem Heimatschutz Basel den Widerstand gegen das Projekt des Sima-UBS-Immobilienfonds unterstützt.

Besonders umtriebig für ein Nein wirbelt Andreas Bernauer (Bild), Wirt der "Pianobar" und Präsident des Vereins "Referendum gegen das Projekt Claraturm". Unter seiner Ägide kam innert sechs Wochen das von 3'800 Personen unterzeichnete Referendum gegen den Grossratsbeschluss über den Bebauungsplan zustande.

Initiative "kommt so oder so"

Nachdem sich die Befürworter des Claraturms öffentlich präsentiert hatten, kündigt Bernauers Komitee jetzt eine Fortsetzung des Kampfes auch nach der Volksabstimmung an: Mit einer Volksinitiative soll "das von uns erhoffte Claraturm-Nein" auch nach der Volksabstimmung "ein für allemal" rechtlich abgesichert werden, wie der Verein heute Donnerstagmorgen mitteilte. Er will "einen interessanten zusätzlichen Vorschlag" prüfen, den Regierungsrat Christoph Brutschin in die Diskussion eingebracht habe: Der Verein sei daran, eine Durchsetzungs- bzw. eine Unterschutzstellung des Warteck-Ensembles mittels einer Volksinitiative zu erarbeiten.

In welcher Weise dieses Volksbegehren lanciert werden soll, soll "zu gegebener Zeit"  kommuniziert werden. Gegenüber OnlineReports sagte Bernauer, die Initiative werde "in jedem Fall" lanciert - auch bei einem Volks-Ja zum Claraturm. Denn es halte sich "unverändert das Gerücht", selbst bei einem Nein gegen das überrissene Claraturm-Projekt werde "so oder so" abgerissen.

Finsternis in Wort und Bild

Wie die Ankündigung der Initiative trägt die gesamte Nein-Kampagne kämpferische Züge. Hinter der hell-schmucken "Warteck"-Häuserzeile baut sich auf dem Plakat ein finster-anonymer Turm in den dunklen Nachthimmel auf. Ein Augenschein indessen zeigt, dass die dem Abbruch geweihte Beizen-Meile Bild links) bei Lichte betrachtet einen eher heruntergekommenen Eindruck hinterlässt - allerdings nicht ohne den Charme des Lokalkolorits.

Auch verbal halten sich die Turm-Gegner nicht zurück. Da ist die Rede von einem "Monsterhaus", einem "riesigen Betonklotz", der "mehr einem Grabstein gleicht", und von einem "reinen Spekulationsobjekt", der vor allem "ein Goldesel für die Bank" sei. Die "Bank"-Behauptung ist insofern zu präzisieren, als der zur UBS gehörende Immobilienfonds Bauherrin ist und nicht die Bank selbst.

Wohnungen für Messebesucher?

Dass Basel mehr Wohnungen braucht, stellt die Turm-Opposition nicht in Abrede. "Aber braucht es diese?", fragt sie sich und äussert die Vermutung, dass die Preise der Wohnungen in den oberen Stockwerken "schliesslich im oberen Bereich liegen". Die Turm-Kritiker vermuten ebenso, dass ein Teil der Wohnungen gar nicht an feste Mieter vergeben wird, sondern an "Messebesucher und Wochenaufenthalter, die aber kaum einen Rappen Steuern zahlen im Kanton". Entgegen den Aussagen der Bauherrin behaupten die Gegner, die Bausubstanz der bestehenden Häuserzeile sei "einwandfrei".




Weiterführende Links:
- Breite politische Allianz stellt sich hinter den Claraturm
- Claraturm: "Abgerissen werden die Häuser so oder so"
- "Claraturm" erhält breite politische Unterstützung
- Referendum gegen "Claraturm": 3'800 Unterschriften
- Claraturm: Bauherrin zieht Abbruchgesuch zurück
- Der Claraturm – das neue Hochhaus am Messeplatz


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"Gerichtsentscheid kann nicht ausgeschaltet werden"

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat wo die Behörden an ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gebunden sind. Es gibt seit diesem Urteil keine neuen Erkenntnisse. Mit einer Initiative kann der Entscheid des Gerichts nicht ausgeschaltet werden. So wird die Verunsicherung weiter geschürt.


Peter Lachenmeier, Komitee "Ja zum Claraturm", Basel




"Besitzerin ist die UBS-Tochter Balintra"

@Herr Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja Komitee". Der UBS Sima Fond ist überhaupt nicht die Besitzerin der Liegenschaften am Riehenring. Eine UBS Tochter, die Balintra AG, Aeschenvorstadt 48, 4051 Basel (siehe Grundbucheintrag) ist die im Grundbuch eingetragene Besitzerin! Und diese hat die "vergammelten" Liegenschaften mit dem entsprechendem Ausschöpfungspotential (Claraturm) von der Warteck Invest erworben! Alles nachlesbar in den entsprechenden Geschäftsberichten!


Andreas Bernauer, Wirt "Pianobar", Basel




"Reine Stimmungsmache"

Da rühren die Claraturm-Gegner wieder mit der grossen Kelle an. Die angekündigte Volksinitiative ist reine Stimmungsmache im Abstimmungskampf. Rechtlich gesehen ist so eine Volksinitiative nicht zulässig, weil ein Gerichtsentscheid nicht mit einer Volksinitiative rückgängig gemacht werden kann. Da wird das Stimmvolk für dumm verkauft!

 

Und noch zu Dieter Stumpfs Aussage vom "absichtlich vergammeln lassen": Der UBS Sima Fond ist erst seit drei Jahren Eigentümer der Liegenschaften, in so einer kurzer Zeit kann auch mit grossem bösen Willen, kein Haus vergammeln.


Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja zum Claraturm", Basel




"Da fühle ich mich für dumm verkauft"

Die Eigentümer der Warteck-Liegenschaften haben die Häuser im Hinblick auf den Claraturm wohl absichtlich etwas vergammeln lassen. Das ist dann immer ein "gutes" Argument, um zu sagen, eine Renovation lohne sich doch nicht mehr. Da fühle ich mich für dumm verkauft. Deshalb und aus vielen anderen Gründen Claraturm Nein!


Dieter Stumpf, Basel



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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.