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Bürgergemeinderatswahlen: FDP mit pikanten Forderungen

Basel, 10. Mai 2005

Mit einigen kantigen Forderungen und Positionen steigen die Basler Freisinnigen in die Bürgergemeinderatswahlen vom 5. Juni. Wie heute Dienstag Parteipräsident Urs Schweizer, die Bürgerratspräsident Felix Riedtmann, Bürgerrat Christoph Haller, Fraktionspräsident Hans-Jörg Kundert sowie Wahlkampfleiter Kurt Leimbacher erklärten, sollen in der kommenden sechsjährigen Legislatur auch grundsätzliche Fragen der Bürgergemeinde angegangen werden.

So will die FDP (Motto: "Basel zuliebe") zwar weiterhin eine "ideologiefreie, liberale, aber strenge Einbürgerungspolitik", doch will sie mit "Missbrauchs-Instrumenten" verhindern, dass die Einbürgerung bloss der finanziellen Nutzniessung dient. So sollte nicht mehr vorkommen, dass ein Einbürgerungskandidat, der 400'000 Franken Sozialleistungen bezogen hat, auf eine Rückzahlung verzichten kann, nur weil er kein Vermögen angehäuft hat. Zudem soll, so Einbürgerungskommissionsmitglied Hans-Jörg Kundert, nicht mehr eingebürgert werden, wer sich in deutscher Sprache nicht ausdrücken kann. Eine weitere Forderung der FDP besteht darin, dass die Vorstadt-Gesellschaften, die ausschliesslich noch aus den Vorständen bestehen, sich unter anderem durch Aufnahme von Quartierbewohnenden vermehrt um Integration und Partizipation der Bevölkerung kümmerten.

Einigen Sprengstoff enthält auch der Gedanke, der Felix Riedtmann, Basels inoffizieller Bürgermeister, äusserte: Der mit dem Kanton abgeschlossene Rahmenvertrag über die Sozialhilfe, die die Bürgergemeinde im Auftrag wahrnimmt, habe "die Schmerzgrenze erreicht". Riedtmann liess durchblicken, dass diese zentrale Tätigkeit aufgegeben werden könnte, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbesserten. Anderseits könnten neue Aufgaben in der Alterspflege, der Jugendpolitik oder im Bereich der Stadtentwicklung angenommen werden.

Im weiteren verwiesen die FDP-Vertreter auf die Leistungen während der zu Ende gehenden Legislatur. Ihre Abgeordneten hätten viel dazu beigetragen, dass die Bürgergemeinde ein "Kompetenzzentrum für die Sozialarbeit" (so Haller) geworden sei. Dank ihrer gut bestückten Liste mit bekannten Politikern wie Max Pusterla erhofft sich die FDP, ihre sechs Parlaments-Sitze halten oder sogar ein Mandat dazu gewinnen zu können. Auch sollen die zwei Sitze des Bürgerrats (Exekutive) gehalten werden. Erhöht werden soll der Frauenanteil, mit Liberalen und CVP besteht eine Listenverbindung. Das Wahlkampf-Budget beträgt laut Urs Schweizer 80'000 Franken.


pkn.

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"Ist es nur ein FDP-Wahlversprechen?"

Es ist löblich, wenn die FDP es sich also zum Ziel gesetzt hat, in der neuen Legislatur endlich restriktiver bei den Einbürgerungen vorzugehen. Die Frage darf erlaubt sein: Weshalb wurde es bis dato nicht getan? Bei mir schleicht sich sehr der Verdacht ein, dass es sich hierbei einmal mehr um leere Wahlversprechen handelt. Diese verkaufen sich zwar einigermassen gut, aber schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode werden in harmonischer Eintracht mit den Linken und Netten der Bürgergemeinde weiterhin "Hinz und Kunz" eingebürgert. Sollte die FDP sich wider Erwarten tatsächlich für eine härtere Einbürgerungspraxis aussprechen, so freut sich die dannzumal erstarkte SVP-Fraktion des Bürgergemeinderates, gemeinsam die inflationäre Einbürgerungspraxis des Kantons einzudämmen. Nun liegt es an der FDP, wir sind bereit dazu!


Joël A. Thüring, Grossrat/Bürgergemeinderatskandidat SVP, Basel

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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

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