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Solidaritäts-Stiftung: SVP für Schulden-AbbauBasel, 17. Juni 2005Gegen eine Solidaritäts-Stiftung und für den Einsatz der Nationalbank-Millionen zum Abbau der Schulden spricht sich die SVP Basel-Stadt aus. In einer Motion fordert sie eine entsprechende Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Das "Grüne Bündnis", das die Idee einer kantonalen Solidaridaritäts-Stiftung zusammen mit der SP-Spitze lancierte, mute dem Basler Bürger "einen Wiederkau zu und möchte diese nichtsdestotrotz einführen, als ob Basel im Geld schwimmt". Basel-Stadt habe aber schweizweit die zweithöchste Staatsverschuldung pro Kopf der Bevölkerung und nehme damit eine "unrühmliche Spitzenstellung" ein. Die Schulden in Milliardenhöhe häuften sich, die Pensionskasse weise einen Deckungsgrad von nur 70 Prozent auf. Entwicklungshilfe im öffentlichen Bereich sei "primär Bundessache", schreibt die SVP. "So soll es auch bleiben." |
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