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Energiepaket: Peinliches Gerichtsurteil für Sabine Pegoraro

Liestal, 23. Juli 2018

Schlechtere Zensuren für eine staatliche Auftragsvergabe sind fast nicht vorstellbar: Laut einem einstimmigen Urteil des fünfköpfigen Baselbieter Kantonsgerichts von letzter Woche hat die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild rechts) den ausgelagerten Auftrag zur Bearbeitung der Energiepaket-Fördergesuche "willkürlich" an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, vergeben.

Die Vergabe wurde laut der "Basler Zeitung" zu einem Gerichtsfall, weil die Zürcher Firma "Effienergie AG" den 200'000 Franken-Auftrag um 27 Prozent günstiger offerierte, doch nicht zum Zug kam und deshalb Beschwerde einreichte.

Das Gericht war nicht nur der Meinung, dass der Preis in der Beurteilung dieser Standardarbeit zu tief gewichtet wurde. Vielmehr – und diese Feststellung ist gravierender – habe Baudirektion die Vergabekriterien mehr oder weniger auf die IWF AG zurechtgeschnitten.

Folge: Das Kantonsgericht unter dem Präsidium von Franziska Preiswerk (Bild links) annullierte die Auftragsvergabe nicht nur, sondern wies den Auftrag sogleich dem unterlegenen Zürcher Konkurrenten "Effienergie AG" zu, ohne ihn an die Baudirektion zurückzuweisen – ein in der Justiz doch recht einmaliger Vorgang.

Pegoraro kam nach dem Urteil ein weiteres Mal unter öffentlichen Beschuss: Sie sei Teil des "bürgerlichen Filzes", habe versagt und sich durch die Wirtschaftskammer vereinnahmen lassen.



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"Was ist gesunder Menschenverstand?"

Herr Waldner, als ich ihren Vorschlag zur Einführung diesbezüglich eines "gesunden Menschenverstandes" gelesen habe, entlockte das mir ein breites Lächeln. Wenn es dementsprechend keine Vorschriften gäbe, wäre einem Wildwest bei solchen Vergaben Tür und Tor geöffnet, jeder würde sich dann auf seinen eigenen "persönlichen gesunden" Menschenverstand berufen. Dann hätten wir den Salat, jeder und jede interpretiert dann diesen Verstand nach seinen finanziellen und geschäftlichen "Bedürfnissen". Das ist bestimmt nicht das, was sie wollen, Herr Waldner.

Übrigens, wer sagt eigentlich was ein gesunder Menschenverstand ist? Offensichtlich hat es im Departement Pegoraro niemanden, der das weiss.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Sofort aus FDP und HEV ausgetreten"

Herr P. Waldner bringt es auf den Punkt! Leider werden ja (auch beim Bund) bei beinahe allen neuen Gesetzen und vor allem bei den allzu bequemen, rein politischen (und sektiererischen?) Vorstössen und Aktionen, nie (mehr) auf verfassungsmässige Rechte von betroffenen Bürgern oder Firmen geachtet! Auch da wurde die Beweislage still umgekehrt.

Ist jemand betroffen (falls er es merkt), muss er sich selbst wehren und klagen. Bei der zum Glück abgelehnten Mogelpackung der BL-Energiesteuer/Energiepaket Zwängerei war ja sofort jedem Kind ersichtlich, dass es allen Befürwortern (Kantonalbank, EBL, HEV, Wirtschaftskammer, KMU's etc) rein nur darum ging selbst Kasse zu machen.

Von linken Parteien kann man nichts anderes erwarten, aber dass sich dazu FDP-Grössen für solch windige "Eigen-Geschäfte" herabliessen und immer mehr herablassen, machte mich so sauer, dass ich damals sofort aus der FDP und dem HEV ausgetreten bin.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Merkwürdiges Demokratieverständnis"

Der Angriff des Wirtschaftskammer-Präsidenten Schneider auf die Präsidentin des Kantonsgerichts zeugt für mich von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Immerhin ist dieses Urteil vom fünfköpfigen Kantonsgericht einstimmig gefällt worden. Um vom eigentlichen Problem abzulenken, wird eine Person in Frage gestellt und persönlich angegriffen. Eine Reaktion, die zeigt, dass es nicht mehr um Fakten geht, weil diese eindeutig sind.


Theo Klee-Martin, Frenkendorf




"Muss das sein?"

Es ist doch langsam (aber sehr sicher!) verrückt, dass sich selbst Regierungen und die ihnen direkt unterstellten Behörden im Gesetzesdschungel verfangen. Muss das sein, dass wir zusehends von Gerichten und Juristen regiert und verwaltet werden? Wäre es nicht auch ein "Menschenrecht", dass die Gesetze übersichtlich, verständlich (auch für Oma) und dem "gesunden Menschenverstand" untergeordnet auf das reduziert würden, was nötig – nicht möglich – ist?


Peter Waldner, Basel




"Seit Jahren mangelhafte Vorlagen"

Dass aus der BUD-Küche Pegoraro seit Jahren mangelhafte Vorlagen kommen, ist nicht neu. Das ist eine Katastrophe. Noch skandalöser ist, dass der Wrtschaftskammer-Präsident Schneider meint, er müsse nun das Gericht rüffeln. Welche verwerfliche Gesinnung kommt hier zum Vorschein?


Ruedi Basler, Liestal



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"Brillante Dossierkenntnis wird ihm attestiert, aber auch einen gewissen Hang zum Minimalismus ..."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
über den Basler
Grossrat Patrick Hafner
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... und zum Nominativ oder Genitiv, wenn der Dativ oder Akkusativ passte.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.