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Kantonsparlamentarier machen Druck gegen AKWs

Liestal/Basel, 15. März 2011

Aktivitäten bei Links-Grün, aber auch bei bürgerlichen Parteien in der Region Basel nach der Strahlen-Katastrophe in Japan. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer reichte zum Atomkraftwerk Fessenheim ein Postulat ein. Darin verlangt sie vom Bundesrat, die  französischen Untersuchungsberichte zum AKW Fessenheim von Frankreich einzufordern und insbesondere in Bezug auf die Erdbebensicherheit einer unabhängigen Prüfung zum Beispiel durch das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat (ENSI) zu unterziehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung seien dem Parlament zugänglich zu machen.

Das elsässische AKW Fessenheim liegt wie Basel im Oberrheingraben. Es ist das älteste AKW Frankreichs und seit 33 Jahren am Netz und machte schon mit zahlreichen Störfällen auf sich aufmerksam.

Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama geht noch weiter: In einer gestern Montag eingereichten Motion verlangt er vom Bundesrat, "sämtliche ihm zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um die französischen Behörden zur geordneten Stilllegung des KKW Fessenheim zu veranlassen". Bei einer atomaren Freisetzung aus dem störungsanfälligen Kernkraftwerk könnte auch die nur 38 Kilometer südlich gelegene Stadt Basel unmittelbar betroffen sein.

Die grüne Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier doppelt mit einer Interpellation nach, da das neueste Ereignis in Japan einmal mehr aufzeige, "dass ein AKW-Gau auch bei scheinbar sicheren Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen werden kann". Ihre Fragen an den Bundesrat betreffen vor allem die Information der Bevölkerung und Massnahmen-Szenarios im Falle eines Austritts von Radioaktivität.

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer refüsiert aus Protest gegen AKW-Ausbaupläne in der Schweiz den Newsletter des Energiedienstleisters Axpo. In Nussbaumers Mail an Axpo heisst es: "Nachdem Sie in den letzten Jahren beschönigend über die friedliche Nutzung der Kernenergie berichtet haben und auch jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – keine zukunftsfähige Position bei Ihnen erkenntlich ist, verzichte ich gerne auf ihre 'Information' und ihre 'Top news'. Bitte informieren Sie mich wieder, wenn Sie mithelfen wollen, den Ausstieg aus dieser Technologie mitzugestalten."

Für die Grünen Baselland zeigen die "schlimmen Ereignisse" in Japan auf, "wie vermeintlich sichere Technologien zur echten Bedrohung für ganze Regionen werden können". Auch in der Region Basel seien Erdbeben und AKWs ein äusserst grosses Risiko. Deshalb müssten gerade die alten Kernkraftwerke Mühleberg (BE),  Fessenheim (F) und Neckarwestheim (D) "schnellstmöglich vom Netz". Ausserdem fordern die Grünen die Baselbieter Regierung auf, "sich endlich gegen die geplanten AKWs in der Nähe unseres Kantons zur Wehr zu setzen".

Die Grünen verweisen ausserdem auf ihre Ende Februar lancierte Volksinitiative "für sicheren und sauberen Strom - 100 Prozent Zukunft ohne Atomkraft". Danach sollen die Stromanbieter bis 2030 nur noch sauberen Strom verkaufen. Dieses Ziel sei "realisierbar" und bringe "viel Wertschöpfung für die Region".




Weiterführende Links:
- Grüne: Nur noch erneuerbare Energie im Baselbiet
- Atom-Katastrophe: SP fordert Ausstieg aus Atom-Energie


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"Nur vereint in einem Kanton Nordwestschweiz"

Es nützt wenig, wenn Politiker von Baselland allein gegen die Kernenergie wettern. Nur vereint in einem Kanton Nordwestschweiz aus AG, BL, BS, SO und allenfalls JU kann dem Anliegen beim Bund Gehör verschafft werden. Denn schliesslich liegen 4 der 5 Kernkraftwerke in unserer Region! Ich bin mir aber nicht so sicher, ob die Mehrheit der Politiker aus dem Kanton Aargau gleicher Meinung ist. Bei dem sehr heiklen Thema Kernenergie kann wahrscheinlich nur die Eidgenossenschaft zuständig sein.


Peter P. Bauer, Basel



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).