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"OeV-Nachteil": Grossrat fordert Maskenpflicht auch in Autos
Basel, 2. Juli 2020
Die vom Bundesrat verfügte generellen Pflicht des Tragens einer Schutzmaske im öffentlichen Verkehr bringt den Basler "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt auf die Palme: Er sieht darin eine unzulässige Benachteiligung des OeV und verlangt von der Regierung "als Sofortmassnahme eine generelle Tragepflicht für Autos mit mehr als einer Person", um dadurch "gleich lange Spiesse" herzustellen.
Masken-Politik sei OeV-"Bashing"
Die neuen bundesrechtlichen Massnahmen seien ein OeV-"Bashing", das dem Klima "weiteren massiven Schaden" zufügt. Dies widerspreche insbesondere den kantonalen Rechtsgrundsätzen, die "auch in notstandsähnlichen Zeiten Geltung" hätten.
In einer eben eingereichten Interpellation will der BVB-Teilzeit-Tramführer von der Exekutive wissen, ob sie bereit sei, die Masken-Tragpflicht analog zum OeV betreffend Abstände und frequenzstarken Situationen oder Zeiten im übrigen kantonalen Raum zu übernehmen. Er denkt dabei einerseits an publikumsintensive Einrichtungen wie Supermärkte, Bars, Clubs und weitere Geschäfte sowie anderseits an belebte öffentliche Orte wie das Rheinbord und Einkaufszonen.
Mehrere Personen in einem Auto
Die Regierung soll ausserdem darüber Auskunft geben, ob sie bereit sei, die Masken-Tragpflicht auf Abstände von 1,5 Metern und weniger sowie auf frequenzstarke Situationen und Zeiten zu beschränken. Verhältnismässig wäre es nach Leuthardts Auffassung, die Tragepflicht generell dort einzuführen, wo die Mindestdistanz von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies sei "immer in Autos mit mehreren Personen der Fall sowie bei Personen-Ansammlungen an belebten Orten und zu frequenzstarken Zeiten" der Fall.
Laut Leuthardt bleibt der OeV "das Rückgrat der Massenmobilität". Der Bund habe diese Funktion bereits im Frühjahr "mit seinen schädlichen Anti-OeV-Aufrufen sabotiert". Dass die Mobilitätskader im Basler Bau- und Verkehrsdepartement "dies ignorierten, statt positive Informationen zu geben und Fahrplanverdichtungen anzustreben", ändere daran nichts.
"Unsinnige Vorstösse"
Liebe Frau Mächler, es freut mich für Ihre Richtigstellung und ich fühle mich auch geehrt über Ihren Ruhm zu unserem Brot (obwohl ich pensioniert bin). Zum Thema Maske: Ich kann nicht begreifen, dass Leute in Parlamenten ihre "Machtstellung" benutzen, um sich mit solchen unsinnigen Vorstössen profilieren wollen und den Parlamentsbetrieb unnötig belasten. Ich weiss aus Erfahrung (13 Jahre im Einwohnerrat Liestal), dass solcherlei manchmal bis zu zweistündigen Diskussionen führen, und wirklich brisanteren Themen die nötige Zeit nicht eingeräumt werden kann.
Paul Finkbeiner, Liestal
"Masken nützen den Gewalttätern"
… und mir soll jemand überzeugend erklären, worin das Ansteckungsrisiko besteht, wenn ich fast allein in einem Tram oder Eisenbahnwagen fahre. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass mich nachts aggressive maskierte Typen überfallen und sie mir dabei die in der "Party" aufgelesenen Viren übertragen, aber ob mir da meine Maske viel nützen wird? Nützen tun die Masken dann den Gewalttätern, die trotz Videoüberwachung unerkannt entkommen werden.
Caterina Galli, Basel
"Für Maskenpflicht im öV"
Sie verstehen mich falsch, Herr Finkbeiner - ich bin für Maskenpflicht im öV. Von Maskenpflicht im Privatauto habe ich nichts geschrieben. Gehört zwar jetzt nicht zum Thema. in der Bäckerei gleichen Namens gibt es das beste Brot der Welt!
Rosmarie Mächler, Aesch
"Mehr gesunden Menschenverstand"
Liebe Frau Mächler, ich denke nicht, dass es beim Beitrag von Patrick Schäfli ein links-rechts-Hickhack ist, sondern ein Versuch, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Sie sollten mir mal erklären, wieso im Privatauto eine Maskenpflicht herrschen soll? Ich oder meine Frau steigen allein oder zu zweit ins Auto, manchmal noch mit unseren Söhnen und fahren von A nach B. Wieso sollte da eine Ansteckungsgefahr herrschen?
Zuhause tragen wir zu keiner Zeit eine Maske, aber im Auto sollen wir eine tragen!? Also diese Forderung ist doch einfach billige Wahlpropaganda zum Leidwesen der Bevölkerung! Übrigens habe ich die ewige Diskussion links-rechts satt, etwas mehr Gedanken über Sinn/Unsinn von Anträgen sollten doch verwendet werden können und weniger über das Verpolitisieren von Sachzwängen.
Paul Finkbeiner, Liestal
"Maske für die Velofahrer"
Nur in Basel ist es möglich, die Pandemiebekämpfung mit der Verkehrspolitik zu verknüpfen. Da dies bereits geschehen ist, noch meine Anregungen zum Thema. Eigentlich müssten die Velofahrer eine Maske tragen, denn sie atmen ein und aus. Und beim Ausatmen verbreiten sie Tröpfli.
Esther Jundt, Reinach
"Einmal hü und einmal hott"
"Breitere Autos?" Keine schlechte Idee, lieber Klaus Kocher. Aber dann schon so richtig breit, dass diese Fahrer keine Parkplätze mehr finden, da könnten sich in der Stadt einige Probleme von selbst lösen, ein toller Nebeneffekt. Wo ich dir aber recht geben muss, ist die Tatsache, dass es in unserem Land zu viele so genannte Schreibtischtäter gibt, die von einer gewissen Realität wenig bis keine Ahnung haben. Was da von den Behörden in Sachen Corona zur Zeit herum geboten wird, einmal hü und einmal hott, eignet sich doch sehr, um nicht glaubwürdig zu wirken. Das Ergebnis zeigt sich in einer Ignoranz.
Bruno Heuberger, Oberwil
"Jetzt breitere Autos?"
Ich begreife nicht, was der neue Maskenbeschluss eigentlich will oder wer mit welcher Absicht dahinter steckt. Das jetzige System funktioniert gut und berücksichtigt auch eine minimale wirtschaftliche Entwicklung. Aber mit den Übertreibungen verkehrt es sich ins Gegenteil.
Die neueste Forderung wird nun sein, breitere Autos zu bauen, damit der Abstand auch im Innenraum eingehalten werden kann. Mit überängstlichen Politikern und Beamten kann man den Staat gleich total abschaffen. Einfacher wäre es, vernünftigen Leuten mehr Einfluss zu geben.
Klaus Kocher, Aesch
"Warum das Links-rechts-Hickhack?"
… WER treibt da Wahlkampf, Herr Schäfli?? Warum immer das Links-rechts-Hickhack?
Rosemarie Mächler, Aesch
"Hauptziel ist Virus-Eindämmung"
Beat Leuthardt weist auf einen folgenschweren Mangel an Einsicht des Bundesrates hin: Es geht nicht in erster Linie um eine Benachteiligung des OeV, sondern darum, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Folglich muss die Maskenpflicht zwingend auch auf den Privatverkehr und alle Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen ausgedehnt werden.
Franz Vettiger, Basel
"Nur billiger Wahlkampf"
Ich habe in meinem Leben schon viele Absurditäten gelesen. Was nun die sozialistische "Basta" fordert ist die Lachnummer des Jahrhunderts. Dass so eine Forderung erwähnt wird, ist einfach nur lächerlich.
Endlich kommt die Maskenpflicht im OeV, was natürlich die Linken stets verhindern wollten. Der OeV ist ein wahrer Corona-Risikoherd und schon lange. Die Privatautos sind sicher. Im PW eine Maske zu tragen ist sogar verboten, da damit Polizeikontrollen behindert werden. Darüber entscheidet übrigens nicht die linke Mehrheits-Regierung in Basel-Stadt, sondern allenfalls der Bund.
Wenn es nicht so billig wäre, könnte man über diese Gaga-Forderung nur noch lachen. Leider ist es aber nur billiger Wahlkampf, nichts mehr. Dafür werden illegale und unbewilligte Massen-Demonstrationen en Masse in Basel-Stadt unterstützt bzw. geduldet. Einfach typisch für diesen Nachbarkanton Basel-Stadt, der immer noch viel zu viele Steuereinnahmen von juristischen Personen hat.
Patrick Schäfli, Liestal