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Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht

Wegen des Vorwurfs der ungetreuen Amtsführung steht der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber morgen Mittwoch vor dem Strafgericht in Muttenz.
Liestal, 1. Juni 2021

Es geht um die Rolle, die der SVP-Regierungsrat Thomas Weber (Bild) bei der staatlichen Finanzierung des privaten Vereins "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) spielte. Dieser Verein, getragen durch die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaften, wurde durch den Kanton mit einer Leistungsvereinbarung beauftragt, die Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen gegen staatliche Entschädigung durchzuführen.

Die Pauschalentschädigung betrug zwischen 2010 und 2013 jährlich 380'000 Franken. Laut ZAK-Jahresrechnungen betrug der Aufwand durchschnittlich allerdings 585'000 Franken. 

Massiv erhöhter Aufwand

Neue gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit traten zwar 2014 in Kraft, doch verursachten sie nach Auffassung des Staatsanwalts für die damalige Kontrollstelle "keinen relevanten Mehraufwand". Anfang 2014 hatte Webers Direktion mit der ZAK in einer neuen Leistungsvereinbarung die Erhöhung der staatlichen Zahlung auf 600'000 Franken vereinbart.

Rückwirkend beschloss die Regierung Anfang 2015 für die Jahre 2014 bis 2016 eine Pauschalvergütung von 650'000 Franken. Das entspricht gegenüber der ursprünglichen Zahlung einer Erhöhung um 270'000 Franken oder 71 Prozent. Die ZAK-Jahresrechnungen von 2014 und 2015 wiesen einen durchschnittlichen Aufwand von 660'000 Franken aus.

75'000 Franken flossen an die Gewerkschaften

Pikant ist laut Anklageschrift, dass der staatlich entschädigte Jahresaufwand auch Beträge für Aufwendungen enthielt, die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit "nicht vorgesehen und somit auch nicht vom Kanton zu finanzieren waren". Darunter waren Kosten für eine Informations- und Anlaufstelle in Höhe von 75'000 Franken, die an den Gewerkschaftsbund flossen.

Gleichzeitig sanken aber im Jahr 2014 die von der Wirtschaftskammer-nahen Arbeitsmarkt-Services verrechneten Kosten für den Raumaufwand von 60'000 auf gut 42'000 Franken. Massiv tiefer lagen auch die Kosten für Büromaterial, Porti und Drucksachen. Es steht also eine taktische Umverteilung im Raum. Der Staatsanwalt wirft deshalb dem Direktionsvorsteher vor, der ZAK innerhalb von zwei Jahren 200'000 Franken zuviel ausbezahlt zu haben.

Weber sei treibende Kraft gewesen

Aus der Anklageschrift geht hervor, dass Regierungsrat Weber diese grosszügige Entschädigung durchaus bewusst gewesen sein muss. So habe sich Thomas Keller, der Chef des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), erst gegen Webers Zahlungswillen gewehrt, dann aber doch den Regierungsbeschluss und die Leistungsvereinbarung im Sinne seines Chefs vorbereitet. Darum muss auch Keller wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht antraben.

Laut Staatsanwalt wären Weber und Keller verpflichtet gewesen, "die öffentlichen Interessen des Kantons zu wahren und dabei namentlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu handeln" und dabei "die wirtschaftlich günstigste Lösung zu suchen". Damit habe Weber die Ansprüche von Wirtschaftskammer-Direktor Hans-Rudolf Gysin, seines Nachfolgers Christoph Buser und von ZAK-Vizepräsient Daniel Münger (Landrat SP) erfüllen wollen

Statt dessen hätten sie es unterlassen,  bezüglich der massiv erhöhten Pauschale an die ZAK "auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen". So seien der Businessplan der Kontrollstelle auch nicht ansatzweise hinterfragt, kein genügend detailliertes Budget verlangt und die Revisions- und Jahresberichte 2010 bis 2013 nicht analysiert worden.



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Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

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Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


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Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

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Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

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